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Artikel der Kategorie ‘Straßenausbau’

Ausbau der Mittelstraße könnte sich verzögern

Juli 07, 2018 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Straßenausbau 1 Kommentar →

Der Ausbau der Mittelstraße könnte sich möglicherweise verzögern. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete, hat die Ausschreibung von Kanalbauarbeiten zu einem „nicht annehmbaren Ergebnis“ geführt. Die Vorkalkulation sei um 44 Prozent übertroffen worden. Daher werde die Maßnahme nun erneut ausgeschrieben, berichtete Linscheid.

Allerdings drängt die Zeit. Bereits Anfang Juni hatte die Ortsgemeinde einen Zuschussbescheid des Landes über 60.000 Euro für den Ausbau der Mittelstraße inklusive der Erneuerung einer Stützmauer erhalten. Voraussetzung, dass das Geld aus Mainz auch fließt, ist allerdings, dass die Baumaßnahme spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres begonnen wird. Sollte auch das zweite Ausschreibungsergebnis der Verbandsgemeindewerke nicht wunschgemäß verlaufen, müsste sich die Ortsgemeinde mit den Werken über das weitere Vorgehen abstimmen und beim Land eine Verschiebung der Baumaßnahme Mittelstraße „aus zwingenden Gründen“ beantragen. Üblicherweise wird zunächst der Kanal erneuert, bevor die eigentliche Straßensanierung beginnt.

Ratsmitglied Ralf Freudemann sagte, dass er lediglich einen Ausbau der unteren Mittelstraße für erforderlich hält; der obere Teil könne so belassen werden wie er ist. Wenn die Verbandsgemeindewerke dort Kanäle verlegen, müssten sie die Straße in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen, meinte Freudemann. Linscheid verwies jedoch auf einen Beschluss des Gemeinderats , wonach die Mittelstraße vollständig und in einem Stück ausgebaut werden soll. Weiterhin regte der Ortschef an, den wiederkehrenden Beitrag nur noch einmal statt viermal jährlich zu erheben. Die Ausbaubeitragssatzung müsste dann entsprechend geändert werden.

60.000 Euro Zuschuss für die Mittelstraße

Juni 19, 2018 Von: Redaktion Kategorie: Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Übergabe

Am Freitag vergangener Woche hat Staatssekretär Günter Kern (SPD) der Ortsgemeinde Winden eine Zuwendung von 60.000 Euro für den gemeindlichen Anteil zur Erneuerung der Mittelstraße überreicht. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und der Beauftragte der Verbandsgemeinde Nassau, Udo Rau (CDU), zeigten sich erfreut und dankbar für diese finanzielle Unterstützung des Landes. Die Zuwendung kann bis zum Jahr 2021 abgerufen werden. Ob in diesem oder im nächsten Jahr mit der Baumaßnahme begonnen wird, ist nach Linscheids Angaben allerdings mehr als fraglich. Die derzeitigen preislichen Forderungen der Bauunternehmen seien schlicht nicht zu bezahlen, sagte der Ortschef.

Beitragsbescheide für die Mittelstraße aufgehoben

Mai 15, 2018 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Die Verbandsgemeindeverwaltung Nassau hat einen Bescheid über die Erhebung eines wiederkehrenden Ausbaubeitrags für den Ausbau der Mittelstraße in der Ortsgemeinde Winden aufgehoben. Der Abrechnungs- und Veranlagungsbescheid vom 9. Januar ist unwirksam. Somit müssen die Grundstückseigentümer der Mittelstraße für 2018 keine Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge zahlen. Die Beiträge für das Jahr 2017 sollen erst Anfang 2019 abgerechnet werden. Bereits gezahlte Beitragsraten werden erstattet, teilte die Verwaltung mit.

Zur Begründung erklärte das Bauamt der VG Nassau, dass für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Kanalleitungen in der Mittelstraße nur ein Angebot abgegeben wurde — und dieses sei unwirtschaftlich. Im Jahresverlauf soll die Baumaßnahme daher erneut ausgeschrieben werden. Der von der Ortsgemeinde vorgesehene Straßenausbau werde sich definitiv erst im Jahr 2019 durchführen lassen. Die hierfür erforderlichen Ausschreibungen würden voraussichtlich im Herbst zu Ergebnissen führen. Die dann bekannten Kosten könnten frühestens Anfang 2019 zu neuen Vorausleistungsbescheiden führen. Gleichzeitig werde dann in diesen Bescheiden die Endabrechnung 2017 und 2018 vorgenommen. Bereits geleistete Beiträge sollen erstattet werden.

Auf die Anlieger kommen weitere Kosten zu

März 29, 2018 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Straßenausbau 1 Kommentar →

Kritischen Fragen aus der Bürgerschaft hat sich Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gestellt. Vorrangiges Thema waren die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau; die Ausbaubeiträge 2018/2019 für die Sanierung der Mittelstraße sorgen derzeit für den Unmut vieler Bürger, die mit zum Teil hohen Zahlungen belastet werden. Die Anlieger müssen insgesamt 347.497,98 Euro zahlen, davon bereits 278.848 Euro in diesem Jahr und den Rest von 68.649,98 Euro im Jahr 2019.

Lesen Sie hier aus dem Protokoll der Ratssitzung (die Fragen sind kursiv gesetzt):

Frau Schnell: Warum wurde das Abrechnungsmodel A bei der der Abrechnung der WKB gewählt und nicht das
Model B?
Gebhard Linscheid: Laut Aussage des Rechtsanwaltes Schwenk ist die Abrechnung nach dem bislang gewählten Model B rechtlich nicht mehr zu vertreten. Die Rechtssprechung hat hohe Anforderungen an dieses Model gestellt, da es sich bei den wiederkehrenden Beiträgen um Beiträge und keine Steuern handelt. Das bedeutet, dass die tatsächlich in jedem Jahr des Investitionszeitraums anfallenden Aufwendungen im gleichen Jahr abgerechnet werden müssen. Der Ortsgemeinderat
hatte in diesem Fall überhaupt keine andere Möglichkeit, als dies umzusetzen.

Frau Schnell: Die Höhe der wiederkehrenden Beiträge ist deutlich zu hoch, hinzu kommt der unglückliche
Zeitraum Januar/Februar in dem die Bürger eh durch Versicherungen und Beiträge überdurch-
schnittlich belastet sind.
Linscheid: Die Gemeinde hat keine Handhabe im Verlauf der Abrechnungsmodi, es bestehe jedoch immer die Möglichkeit mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde ein geändertes Abbuchungsverfahren wie z.B. monatliche Abbuchung zu verhandeln.

Frau Schnell: Kann man nicht auf 3 Jahre abrechnen?
Linscheid: Es wird in diesem Fall auf 3 Jahre abgerechnet. Es dürfen jedoch, wie bereits gesagt, nur die
tatsächlich in diesem Jahr angefallenen (geplanten) Kosten abgerechnet werden.

Frau Rommersbach: Wieviele Gemeinden haben in der Verbandsgemeinde Nassau das System der wiederkehrenden
Beiträge?
Linscheid: Keine.

Herr Mertlich: Die Gemeinde wird ja in 4 Jahren die Bürger schon wieder abzocken.
Linscheid: Ziel der Wählergruppe Linscheid war schon immer, gemäß Straßenausbauprogramm alle 5
Jahre Straße in Angriff zu nehmen, daran hat sich nichts geändert.

Frau Schnell: Kommen in den nächsten Jahren weiterhin Kosten auf uns zu?
Linscheid: Ja, hier ist das Solidaritätsmodel zu sehen. Die Bürger haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit, was die stete Sanierung der Ortsstraßen angehe.

Frau Scheuer: Die Kosten für die Triftstraße waren mit ca. 1000 Euro noch tragbar gewesen. Die höheren Kosten
für die Mittelstraße in Höhe von 1500 Euro innerhalb eines Jahres ist nicht mehr zu stemmen. Warum passiert das alle 5 Jahre?
Linscheid: In dieser Legislaturperiode wird die Mittelstraße die letzte Straße sein. Alles weitere wird im zukünftigen Gemeinderat beschlossen und umgesetzt. An den wiederkehrenden Beiträgen kann jedoch nicht gerüttelt werden.

Herr Rommersbach: Warum wird der Bürger zur Sanierung der Stützmauer im Sonnenwinkel herangezogen?
Linscheid: Schäden gibt es aus vielerlei Gründen in der Ortsgemeinde. Der abgerechnete Straßenkörper ist laut der Verwaltung umlagefähig. Fakt ist, dass die Mauer saniert werden muss, ein eventueller  Anspruch auf Gewährleistung ist nach 35 Jahren nicht mehr möglich.

Frau Rommersbach: Können Abrechnungskosten gestundet werden?
Linscheid: Hier ist die Verbandsgemeinde zuständig. Die Zahlstelle der VG Nassau steht jedem Bürger für Auskünfte diesbezüglich zur Verfügung. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass im Falle der alten Abrechnungsform die zu zahlenden Anliegerkosten deutlich über den Summen der Beiträge lägen. Zum Beispiel hätte ein Eigentümer der Mittelstraße nach alter Abrechnungsform über 40.000 Euro zu zahlen.

Bettina Krauss: Die Wählergruppe Krauss war immer für das Abrechnungsmodel B  und hat gegen die Satzungsänderung hin zum Model A gestimmt hat. Eine Sanierung der Kanalisation kann auch mit einer Wiederherstellung des Straßenbelages durch die Werke kostenneutral für die Anlieger/Solidargemeinschaft durchgeführt werden. Ferner sind die alten Straßen noch gut genug, warum werden neue Straßen benötigt?

Herr Mertlich: Wann wird der Acker und der Neue Weg saniert? Warum macht der Gemeinderat nichts?
Linscheid: Kleine Reparaturen hätten bisweilen nur wenig Erfolg gezeigt. Die Ortsgemeinde hat ein
entsprechendes Straßenausbauprogramm, welches durch die Bürger jederzeit beim Orts-
Bürgermeister einsehen können. Dort sind die einzelnen Prioritäten festgelegt.

Herr Hermans: 2009 sich hat der Gemeinderat für die wiederkehrenden Beiträge entschieden. War dem Gemeinderat zu dieser Zeit bewusst, wie hoch die Belastung für den einzelnen Bürger ist?
Linscheid: Ja

Frau Knecht: Warum sind zwei Gebiete aus den WKB ausgeschlossen und ist dadurch nicht eine Ungerechtigkeit entstanden?
Linscheid: Mit dem Alten Weg und Götzentaler Weg kommt die Solidargemeinschaft auf 90 Prozent aller Anwohner. Die Anwohner des Forstes müssen bedingt durch den Erstausbau mit Anliegerkosten in Höhe von 90 Prozent der Gesamtkosten rechnen, der Gemeindeanteil liegt hier bei 10 Protzent.

Ausbau der Mittelstraße ist beschlossen

August 14, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen, die Mittelstraße auszubauen und dafür wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Laut Beschluss sind bereits in diesem Jahr die ersten Zahlungen zu leisten, und zwar zum 15. August und zum 15. November. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Größe der beitragspflichtigen Grundstücke: Pro gewichtetem Quadratmeter werden etwas mehr als sechs Cent fällig. Die aufzubringende Gesamtsumme von 19.300 Euro verteilt sich zu 30 Prozent auf die Gemeinde (5790 Euro) und zu 70 Prozent auf die beitragspflichtigen Anlieger (13.510 Euro). In den beiden nächsten Jahren werden die Beiträge jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

Allerdings müssen sich die Beitragszahler – abhängig von der Höhe eines beantragten Landeszuschusses – voraussichtlich auf höhere Ausbaubeiträge in den beiden nächsten Jahren einstellen, hieß es in der Sitzung. Neben den vom Planungsbüro Hübinger genannten Nettobaukosten sind weitere Kosten wie Ingenieurhonorare, Straßenoberflächenentwässerungsanteile, Grunderwerb, Bodengutachten und Beweissicherung in den umlagefähigen Investitionsaufwand aufzunehmen. Insgesamt sind die Baukosten mit 505.000 Euro veranschlagt. Nach reger Diskussion wurde ferner beschlossen, dass die Fahrbahn asphaltiert wird sowie Rinnen und Gehwege gepflastert werden.

 

Wiederkehrende Beiträge sind verfassungsgemäß

Juli 24, 2014 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe jetzt entschieden. Kommunen wie die Ortsgemeinde Winden, die diese Abrechnungsart gewählt haben und in ihrer Beitragssatzung auch verfassungskonform auslegen, sind damit höchstrichterlich abgesichert und können mit der Erhebung weiter fortfahren. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid zeigte sich erfreut darüber, dass nun endlich für die wiederkehrenden Beiträge in Winden Rechtssicherheit besteht. (mehr …)

Winden bleibt bei „wiederkehrenden Beiträgen“

Februar 19, 2014 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Der Windener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, die Satzung über die wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau beizubehalten. Damit heilte der Rat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das die Satzung aus dem Jahr 2009 aufgrund eines Formfehlers bei der damaligen Abstimmung für unwirksam erklärt hatte. Das Gericht hatte die Satzung und die daraufhin erlassenen Beitragsbescheide gekippt, weil ein Ratsmitglied an der Abstimmung über die Verschonungsregelung teilgenommen hatte, obwohl es davon als Grundstückseigentümer profitiert hatte. Mit seinem jetzigen Beschluss korrigierte der Gemeinderat diesen Mangel. Anwesend waren sämtliche Ratsmitglieder.

Zur Sitzungsbeginn begrüßte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid (mehr …)

Wie geht es weiter mit den Ausbaubeiträgen?

Februar 01, 2014 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat Winden wird sich in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar mit den Folgen des verlorenen Prozesses um die Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge befassen. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während einer Einwohnerfragestunde in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage von Willi Mertlich.
Linscheid sagte weiter, dass der Gemeinderat zwei Optionen habe. Einerseits könne der Rat eine neue, fehlerfreie Satzung beschließen, wonach sich am Erhebungssystem nichts ändern würde. Andererseits könne sie das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ganz fallen lassen und stattdessen das alte Beitragsrecht mit einmaligen Ausbaubeiträgen für die jeweils betroffenen Anwohner wieder in Kraft setzen. Sicher sei derzeit lediglich, dass die Vierteljahresrate zum 15. Februar 2014 nicht erhoben wird. Sollte es bei den wiederkehrenden Beiträge bleiben, könnte diese Rate am 15. Mai mit erhoben werden. Die Prozesskosten für die Ortsgemeinde bezifferte Linscheid auf derzeit rund 1000 Euro.

Wiederkehrende Beiträge: Winden scheitert mit Berufungsklage

Dezember 17, 2013 Von: Redaktion Kategorie: Allgemein, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Die von der Ortsgemeinde Winden erlassene Satzung über wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und damit einen Richterspruch aus erster Instanz bestätigt. Die Berufung der Ortsgemeinde Winden hatte somit keinen Erfolg. Die auf Grundlage der Satzung erlassenen Gebührenbescheide sind laut dem Urteil rechtswidrig. Geklagt hatte ein betroffener Bürger.

Die Koblenzer Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine Person (es handelte sich um Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid) an der Satzungsentscheidung im Gemeinderat (2009) mitgewirkt hatte, obwohl er selbst zwei Grundstücke besitzt, die von einer Verschonungsregelung profitieren. Das OVG entschied: Von der Mitwirkung bei der Entscheidung über eine Satzungsregelung, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, ist ein Ratsmitglied, das Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist, ausgeschlossen. (mehr …)

Gericht: Wiederkehrende Beiträge nicht verfassungswidrig

März 07, 2012 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat allen Kommunen, die wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, den Rücken gestärkt. Nach einem Urteil der Richter ist es nicht verfassungswidirg, wenn eine Gemeinde alle Bürger eines Ortes, und nicht nur die unmittelbaren Anlieger, zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen heranzieht. Dies berichtet die Koblenzer Rhein-Zeitung. Das Gericht habe damit dieses rheinland-pfälzische Beitragsmodell bestätigt. Dem Urteil lag ein  Streit aus dem Kreis Trier Saarburg zugrunde. In der Ortsgemeinde Winden werden seit rund anderthalb Jahren wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben. Dagegen haben mehrere Anlieger Widerspruch eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist.

Rechtssicherheit über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge besteht allerdings noch nicht. Denn das Verwaltungsgericht Koblenz hatte vergangenes Jahr in einem Fall aus Staudernheim (Kreis Bad Kreuznach) noch anders entschieden. Demnach sollen nur die betroffenen Anlieger einer Straße zur Zahlung herangezogen werden können. Das Gericht hatte den Fall an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.