Wir in Winden

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Artikel der Kategorie ‘Finanzen’

Gemeinderat erhöht Steuerhebesätze

Dezember 18, 2023 Von: Redaktion Kategorie: Allgemein, Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Grundsteuer B und die Hundesteuer erhöht. Der Grundsteuersatz steigt demnach ab 1. Januar von derzeit 410 v.H. (bis November: 385 v.H.) auf den Nivellierungssatz des Landes, der bei 465 v.H. liegt. Die Hundesteuer steigt für den ersten Hund von 35 auf 50 Euro und für den zweiten Hund von 60 auf 75 Euro. Für jeden weiteren Hund werden künftig 95 Euro fällig statt bisher 80 Euro. Der Beschluss wurde mehrheitlich bei fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen gefasst.

Nicht weiter erhöht wurde die Grundsteuer A, die bereits in der Ratssitzung im November von 320 auf 345 v.H. und damit auf den Nivellierungssatz des Landes angehoben wurde. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftliche Flächen zu zahlen, die Grundsteuer B zahlen Eigentümer von Baugrundstücken, egal ob bebaut oder unbebaut. Auch die Gewerbesteuer wurde nicht weiter angepasst, sie verbleibt auf dem bisher gültigen Hebesatz von 385 v.H., der damit genau dem Nivellierungssatz des Landes entspricht. Der Gemeinderat korrigierte mit seinem Beschluss eine Entscheidung aus der Novembersitzung, in der die Hundesteuer nicht und die Grundsteuer B nur moderat erhöht wurden.

Mit seiner Entscheidung war der Rat unter Zugzwang. Hätte er die Grundsteuer B unter dem Nivellierungssatz des Landes belassen, hätte dies negative Konsequenzen für die Ortsgemeinde gehabt, wie ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern erklärte. Betroffen wären vor allem Zuschussanträge für Investitionen der Gemeinde. 

Kreisverwaltung genehmigt Haushaltsplan 2023

Juli 21, 2023 Von: Redaktion Kategorie: Allgemein, Finanzen Noch keine Kommentare →

Die Kreisverwaltung hat den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Winden genehmigt. Dies hat Landrat Jörg Denninghoff (SPD) der Gemeinde mit Schreiben vom 18. Juli mitgeteilt. Damit besteht für das laufende Jahr die rechtliche Grundlage für alle noch anstehenden Investitionen und sonstigen Ausgaben. Hintergrund des Beschlusses ist, dass der Gemeinderat das Zahlenwerk überarbeitet und damit einen Haushaltsausgleich hergestellt hat. Dies war in einem ersten Haushaltsbeschluss vom 28. Februar nicht der Fall: Damals schloss der Entwurf noch mit einem deutlichen Minus im Ergebnishaushalt. Folge: Der Kreis hatte dem Haushaltsplan die erforderliche Genehmigung versagt und den Etatentwurf zurück in den Gemeinderat gegeben.

Landrat Denninghoff mahnt mit Blick auf ein drohendes Haushaltsdefizit in den Jahren 2024 bis 2026 die Gemeinde mit deutlichen Worten: „Aufgrund der negativen Haushaltsergebnisse im Planungszeitraum 2024-2026 weisen wir daraufhin, dass die Ortsgemeinde Winden verpflichtet bleibt, den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies kann beispielsweise erfolgen durch: Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen, Erhöhung der Erträge/Einzahlungen, Beschränkung der freiwilligen Leistungen, Haushaltssperre oder eine Anpassung der Realsteuerhebesätze.“

Kritisch sieht die Kreisbehörde den derzeit gültigen Hebesatz der Grundsteuer B. Denninghoff schreibt: „Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Jedoch zahlt die Ortsgemeinde Winden durch die Festsetzung der Grundsteuer B auf lediglich 410 % (Nivellierungssatz 465%) Verbandsgemeinde- und Kreisumlage von fiktiven Erträgen, die sie überhaupt nicht erzielt! Dies ist mit dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht zu vereinbaren und verstößt bei unausgeglichenen Haushalten gegen die Einnahmebeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung. Diese verpflichten die Gemeinde, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen vorrangig aus Steuern zu beschaffen, soweit die Entgelte für ihre Leistungen und die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen!“

Haushaltsplan 2023 nach Überarbeitung erneut beschlossen

Mai 23, 2023 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der vom Ortsgemeinderat am 28. Februar beschlossene Haushalt 2023 ist von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Ems nicht genehmigt worden. Darüber informierte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Deshalb wurde der Haushaltsplan von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ratsvorsitzenden Linscheid überarbeitet. So konnten Verbesserungen erreicht werden, die es ermöglichen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 vorzulegen. Den überarbeiteten Haushaltsentwurf verabschiedete der Rat einstimmig.

Weil die Steuerkraftmesszahl pro Einwohner der Ortsgemeinde Winden mit 837,47 Euro deutlich unter dem vom Land festgesetzten Schwellenwert von 1097,43 Euro liegt, erhält Winden die Schlüsselzuweisungen A und erstmals auch B. Ein Großteil des Haushalts entfällt auf Umlagezahlungen. Nachdem die Verbandsgemeindeumlage von 36 auf 34,50 Prozent gesenkt wurde, überweist Winden an die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau 266.560 Euro. Für die Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Nassau wurde zusätzlich ein Umlagesatz in Form einer „Sonderumlage 1 Kindergarten“ festgesetzt. Dieser wurde gegenüber dem Vorjahr von 8,55 auf 10,39 Prozent angehoben und beträgt für Winden jetzt 81.000 Euro.

Höher fällt in diesem Jahr die Kreisumlage aus, die von 44 Prozent auf 45 Prozent angehoben wurden und nun für Winden 350.500 Euro beträgt. Nach Abzug der Umlagen (Kreis-, VG-, Gewerbesteuer-, Finanzausgleichsumlagen etc.) verbleiben 113.800 Euro bei der Ortsgemeinde Winden, was einem Anteil von 13,89 Prozent entspricht. Den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erfüllt die Ortsgemeinde aufgrund der aktuellen Planung.

Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben, insbesondere bei den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern, wird gegenüber den Vorjahren mit zunächst weiteren Mehrerträgen gerechnet (+ 28.500 €). Für die Folgejahre ist ein stetiges Wachstum ausgewiesen. Des Weiteren sind aufgrund der Erhöhung des Nivellierungssatzes und der damit verbundenen Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern weitere Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 9.600 Euro veranschlagt. Die Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sind in Höhe von insgesamt 303.765 Euro veranschlagt und somit 100.425 Euro höher als im Vorjahr. Hauptsächlich ist dies auf die Mehrerträge bei der Schlüsselzuweisung A (+ 56.300 Euro) und der erstmaligen Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung B (17.200 Euro) zurückzuführen, die sich wiederum in der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches begründen. Zuwendungen für die kommunale Forstwirtschaft sind in Höhe von 96.305 Euro beantragt. Bezugnehmend auf den Forstwirtschaftsplan werden Erträge aus Holzverkäufen in Höhe von 129.335 Euro erwartet und übersteigen die Planungen des Vorjahres (72.820 Euro). Für geplante Wiederaufforstungsmaßnahmen ist die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro vorgesehen.

Aufgrund von Stellenreduzierungen spart die Ortsgemeinde Personal- und Versorgungsaufwendungen von mehr als 12.000 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 2023 323.350 Euro und liegen somit 64.718 Euro höher als im Vorjahr. Die Mehraufwendungen resultieren überwiegend aus Mehrausgaben bei der kommunalen Forstwirtschaft. Bei den Abschreibungen sind aufgrund der Fertigstellung von Baumaßnahmen Mehraufwendungen von insgesamt 10.725 Euro kalkuliert. Die Ansätze für „Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen“ fallen mit 106.980 Euro höher aus als im Vorjahr. Dies ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Umlagen zurückzuführen.

Der Finanzhaushalt ist nach Berücksichtigung der ordentlichen Ein- und Auszahlungen, der Investitionstätigkeit und der Tilgungsleisteungen mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 21.305 Euro ermittelt. Die Verbindlichkeiten aus der Liquiditätssicherung der Ortsgemeinde Winden beziffern sich auf bereinigt 53.110 Euro. Nach vorläufigen Rechnungsergebnissen konnten der Liquiditätskredit jedoch vollständig abgebaut werden, sodass zum 31.12.2022 ein Guthaben in Höhe von bereinigt 33.120 Euro ausgewiesen wird.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen betragen voraussichtlich zum Jahresende insgesamt 10.359 Euro, was zu einer pro-Kopf Verschuldung von 14,25 Euro pro Einwohner bedeutet (Einwohnerzahl von 727 zum 30.06.2022).

Der Haushaltsplan 2023 für die Ortsgemeinde Winden sieht folgende Eckdaten vor:

Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt:

  • Der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                     1.254.750 Euro
  • Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                         1.252.360 Euro
  • Jahresüberschuß                                                                                       2.390 Euro

Festgesetzt werden im Finanzhaushalt:

  • die ordentlichen Einzahlungen auf                                                      1.128.635 Euro
  • die ordentlichen Auszahlungen auf                                                     1.115.340 Euro
  • Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                                       13.295 Euro

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer:

  • Grundsteuer A                                                                 345 v.H.  
  • Grundsteuer B                                                                 410 v.H.
  • Gewerbesteuer                                                                385 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

  • für den ersten Hund                                                       35,00 EUR
  • für den zweiten Hund                                                     60,00 EUR
  • für jeden weiteren Hund                                                 80,00 EUR
  • für den ersten gefährlichen Hund                                 250,00 EUR
  • für den zweiten gefährlichen Hund                               500,00 EUR
  • für jeden weiteren gefährlichen Hund                           700,00 EUR

Haushalt beschlossen: Winden schreibt rote Zahlen

März 11, 2023 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2023 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Defizit von rund 40.000 Euro im Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben enthält. Aber auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von gut 17.000 Euro. Beide Zahlen verdeutlichen, wie es gegenwärtig um die Gemeindefinanzen in Winden bestellt ist: Die Lage ist angespannt.

Dies machte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid gleich zu Beginn der Haushaltsberatung deutlich. Der Gemeinde fehle es an Ressourcen, um Kapital zu bilden; größere Investitionen seien auf absehbare Zeit nicht möglich. Linscheid forderte alle Bürger auf, Ideen zu entwickeln, wie mehr Geld in die Gemeindekasse gelangen kann.

Mit Hochdruck müssten beispielsweise die Planungen für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage angegangen werden, unterstrich der Ortschef. Allerdings vermisse er dabei die hunderprozentige Unterstützung der Verwaltung. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube, könne er sich im Moment nicht vorstellen, sagte Linscheid weiter. Denn nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage verblieben lediglich 20 Prozent der Steuereinnahmen bei der Gemeinde, was einem Tropfen auf den heißen Stein gleichkomme. Mit Blick auf das Defizit sagte Linscheid, er sei sich bewusst, das dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht möglicherweise nicht genehmigt wird. Allerdings habe die Ortsgemeinde sich schon jetzt auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

Frau Hartenstein von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wies auf die geringe Steuerkraft von Winden hin. So liege die Steuermesszahl der Gemeinde mit 837 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von fast 1100 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1,227 Mio. Euro Aufwendungen von 1,267 Mio. Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 1,113 Mio. Euro auf bei Auszahlungen von 1,13 Mio. Euro.

Die Investitionen der Gemeinde haben ein Volumen von 30.500 Euro, die mit Einzahlungen von 36.100 Euro gedeckt sind. Der Saldo beträgt 5.600 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit liegen bei knapp 50.000 Euro, die Auszahlungen betragen 38.200 Euro, was einem Saldo von 11.525 Euro entspricht. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Haushaltsplan beträgt jeweils knapp 1,2 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.

Folgende Steuern und Gebühren sollen in Winden laut Plan in diesem Jahr gelten: Grundsteuer A 345 v.H., Grundsteuer B 410 v.H. Für den ersten Hund werden 35 Euro Hundesteuer fällig, für den zweiten Hund 60 und für jeden weiteren Hund 80 Euro pro Jahr. Gefährliche Hunde schlagen mit 250 Euro für den ersten, 500 Euro für den zweiten und 750 Euro für jeden weiteren Hund zu Buche.

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, greift die Ortsgemeinde auf ihre Rücklage zu. Das Eigenkapitalpolster schmilzt daher von aktuell 2,27 Mio. Euro auf 2,23 Mio. Euro.

99.000 Euro Defizit im Haushaltsplan 2022

Februar 10, 2022 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen Noch keine Kommentare →

Der Haushalt 2022 der Ortsgemeinde Winden schließt nach derzeitigen Planungen mit einem Fehlbetrag von 99.095 Euro ab. Dies teilte die Mitarbeiterin der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Hartenstein, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit. Größte Ausgabeposten im Haushalt 2022 sind die Planung der Photovoltaikanlage, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Planung der Umbauten im Dorfgemeinschaftshaus. Die Wartung des Gemeindetraktors sowie die Instandhaltung von Straßen sind ebenfalls in dem Entwurf eingestellt, sagte Hartenstein, die auch Fragen der Ratsmitglieder beantwortete.
Änderungen in dem Haushaltsplanentwurf sollen noch im Bereich der
Hundesteuer vorgenommen werden, die noch nicht aktualisiert wurde. Der Erste Beigeordnete Gebhard Linscheid verlas eine Mail von Revierförster Johannes Gieseler, dass die geplanten Bepflanzungen 2022 vermutlich nicht vorgenommen werden können, da keine neuen Pflanzen geliefert werden. Ob diese Änderungen in den Haushalt 2022 eingearbeitet werden, soll Frau Hartenstein klären. In der nächsten Sitzung am 15. März wird der Haushalt 2022 zur Beschlussfassung im Rat gestellt.

Aufwendungen erstmals über eine Million Euro

März 11, 2019 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat 4 Kommentare →

Mit einem Defizit von knapp 22.000 Euro im Ergebnisteil schließt der Haushaltsplan 2019, den der Windener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mIT großer Mehrheit verabschiedet hat. Die Aufwendungen liegen bei etwas über einer Million Euro (1,003 Mio.), während die Erträge mit gut 981.000 Euro veranschlagt sind. Beide Werte liegen deutlich über denen des Vorjahres.

Besser als ursprünglich geplant hat sich nach Information der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau das Haushaltsjahr 208: Hatte die Ortsgemeinde vor einem Jahr noch ein Minus vor 13.000 Euro geplant, so schließt das Jahr nach Vorlage aller Rechnungen nun mit einem Überschuss von 105.000 Euro. Abzüglich einer Rücklage für Wiederaufforstung beträgt das Plus rund 70.000 Euro. Zu verdanken ist diese positive Entwicklung dem Umstand, dass die Gemeinde höhere Steuereinnahmen hatte, vor allem aber einen ordentlichen Überschuss im Forsthaushalt. Der ursprünglich mit 66.496 Euro geplante Überschuss kletterte im Jahresverlauf auf 174.000 Euro.

Im laufenden Haushaltsjahr plant die Ortsgemeinde mit deutlich höheren Erträgen als 2018. Das Plus beträgt rund 68.000 Euro. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Gemeinde mit steigenden Steuereinnahmen, die der guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet sind. Das Steuerplus ist mit 25.000 Euro veranschlagt. Auch die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen steigen, und zwar um knapp 37.000 Euro. Der Forstwirtschaftsplan ist für das laufende Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 31.972 Euro zuzüglich Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen für Wiederaufforstungsmaßnahmen in Höhe von 30.000 Euro veranschlagt. Für den ehemaligen Revierförster muss die Ortsgemeinde 6.000 Euro aufwenden, sodass der Überschuss entsprechend reduziert wird.

Die geplanten Aufwendungen des Jahres 2019 liegen mit rund 76.000 Euro über dem Wert des Vorjahres. Davon entfallen auf Personalausgaben etwa 55.000 Euro, was einen erheblichen Anstieg bedeutet. In diesem Wert sind neben den laufenden Ausgaben für die gemeindeeigenen Angestellten und Arbeiter auch die zusätzlichen Aufwendungen aus dem Arbeitsvertrag für den Revierdienst enthalten, ebenso Tariferhöhungen. Für Sach- und Dienstleistungen gibt die Ortsgemeinde Winden 80.000 Euro mehr als als im Vorjahr. Die Veränderungen resultieren aus dem Ansatz für den Unternehmereinsatz bei der kommunalen Fortwirtschaft. Dieser beziffert sich nach dem Forstwirtschaftsplan auf über 60.000 Euro. Des Weiteren sind 68.000 Euro höhere Unterhaltungsaufwendungen gegenüber dem Vorjahr geplant.

An die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau muss die Ortsgemeinde 266.240 Euro Umlage abführen (Vorjahr 218.000 Euro). Darin enthalten ist die Sonderumlage “ Kindergarten “ in Höhe von 49.474 Euro. Die Kreisumlage beträgt 2019 257.800 Euro gegen über 230.300 Euro im Jahr 2018. Der Anstieg der Umlage ist das Resultat einer gestiegenen Steuerkraft der Ortsgemeinde Winden.

Für den Finanzhaushalt wurde ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 52.273 Euro ermittelt. Unter dem Strich steht ein Überschuss in Höhe von 5.579 Euro, der aber nicht ausreicht, um die Tilgung der Investitionskredite zu decken.

Die liquiden Mittel der Ortsgemeinde betrugen zum 31.12.2018 rund 166.000 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite belief sich zum Jahresende auf 219.439 Euro, was eine Pro-Kopf Verschuldung von 319 Euro bedeutet. Die Einwohnerzahl Windens lag bei 689.

Beitragsbescheide für die Mittelstraße aufgehoben

Mai 15, 2018 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Die Verbandsgemeindeverwaltung Nassau hat einen Bescheid über die Erhebung eines wiederkehrenden Ausbaubeitrags für den Ausbau der Mittelstraße in der Ortsgemeinde Winden aufgehoben. Der Abrechnungs- und Veranlagungsbescheid vom 9. Januar ist unwirksam. Somit müssen die Grundstückseigentümer der Mittelstraße für 2018 keine Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge zahlen. Die Beiträge für das Jahr 2017 sollen erst Anfang 2019 abgerechnet werden. Bereits gezahlte Beitragsraten werden erstattet, teilte die Verwaltung mit.

Zur Begründung erklärte das Bauamt der VG Nassau, dass für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung der Kanalleitungen in der Mittelstraße nur ein Angebot abgegeben wurde — und dieses sei unwirtschaftlich. Im Jahresverlauf soll die Baumaßnahme daher erneut ausgeschrieben werden. Der von der Ortsgemeinde vorgesehene Straßenausbau werde sich definitiv erst im Jahr 2019 durchführen lassen. Die hierfür erforderlichen Ausschreibungen würden voraussichtlich im Herbst zu Ergebnissen führen. Die dann bekannten Kosten könnten frühestens Anfang 2019 zu neuen Vorausleistungsbescheiden führen. Gleichzeitig werde dann in diesen Bescheiden die Endabrechnung 2017 und 2018 vorgenommen. Bereits geleistete Beiträge sollen erstattet werden.

Mittelstraße dickster Brocken im Haushalt 2018

Januar 20, 2018 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat 11 Kommentare →

Der Ortsgemeinderat hat den Haushaltsplan 2018 einstimmig verabschiedet. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein leichtes Defizit aus und sieht Investitionen von mehr als 400.000 Euro vor; dickster Brocken ist der Ausbau der Mittelstraße. Der Schuldenstand je Einwohner wird voraussichtlich weiter steigen.

Zunächst jedoch gab es einen erfreulichen Rückblick: Die Finanzen der Ortsgemeinde Winden haben sich im vergangenen Jahr deutlich besser entwickelt als erwartet. Statt eines Defizits von gut 52.000 Euro stand am Jahresende ein Plus von fast 78.000 Euro unter dem Strich. Hintergrund sind Mehreinnahmen von über 93.000 Euro. Dies geht aus dem Haushaltsbericht hervor, den Johannes Koziol und Roman Brzank dem Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung erläuterten. Auch der Forsthaushalt hat sich besser geschlagen als noch im Jahr zuvor veranschlagt: Statt 47.00 Euro betrug das Plus zum Jahresende fast 99.000 Euro.

Im laufenden Haushaltsjahr 2018 muss die Ortsgemeinde allerdings erneut mit einem moderaten Minus rechnen. Der Gesamtbetrag der Erträge des Ergebnishaushalts ist mit 905.564 Euro kalkuliert, denen Aufwendungen von 918.632 Euro gegenüberstehen. Das Defizit beträgt somit 13.068 Euro. Wesentliche Investitionen des Haushaltsplanes 2018 sind der geplante Ausbau der Mittelstraße und die Erneuerung der Stützmauer „Sonnenwinkel“ (400.000 Euro), der Bau einer Zaunanlage um das Kneippbecken (3.500 Euro), die Herstellung einer Parkmöglichkeit am Friedhof (4.500 Euro) und der Kauf einer Industriespülmaschine für das Dorfcafé (3.700 Euro). Um diese Investitionen zu finanzieren, muss sich die Ortsgemeinde mit voraussichtlich 70.467 Euro verschulden.

Der Ausbau der Mittelstraße soll wie folgt finanziert werden: Aus dem Investitionsstock des Landes erhält die Ortsgemeinde für 2018 61.285 Euro. Der größte Brocken kommt aber auf die Anlieger zu: Sie müssen insgesamt 347.497,98 Euro zahlen, davon bereits 278.848 Euro in diesem Jahr und den Rest von 68.649,98 Euro im Jahr 2019. Für diese Maßnahme nimmt die Ortsgemeinde einen Kredit von insgesamt 415.462 Euro auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöht sich somit auf 603 Euro bei einer Einwohnerzahl von 689 (Erstwohnsitze). Zum 30. Juni 2016 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung noch 553 Euro.

Dennoch werden die Bürger nicht stärker belastet: Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie für die Hundesteuer bleiben 2018 stabil.

Kritisch äußerten sich einzelne Ratsmitglieder über die Tatsache, dass durch die gestiegene Steuerkraft der Einwohner die Schlüsselzuweisung A des Landes gesenkt wird und sich die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage erhöht. Dadurch würde der Handlungsspielraum der Gemeinde erheblich eingeschränkt. Laut Koziol und Brzank beträgt die Steuerkraft 684 Euro pro Einwohner – deutlich weniger als im Landesschnitt von rund 751 Euro. Winden erhält somit eine Schlüsselzuuweisung von 45.700. Im Vorjahr waren es noch fast 52.000 Euro mehr.

Auf Grund ihrer Steuerkraft und Schlüsselzuweisung A, hat die Ortsgemeinde etwa 230.300 Euro Kreisumlage zu zahlen, 7.500 Euiro mehr als im Vorjahr. Die Höhe der Verbandsgemeindeumlage beträgt voraussichtlich 218.500 Euro, Euro mehr als 2017. Das Aufkommen der Einkommensteuer ist mit rund 334.600 Euro veranschlagt. Die Gewerbesteuer ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen und mit 60.000 Euro ermittelt.

Windener Haushalt 2017 ist defizitär

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Windener Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 beschlossen. Wie der Leiter der Finanzverwaltung bei der Verbandsgemeinde Nassau, Albrecht Strub, dem Rat erläuterte, ist das Zahlenwerk im Ergebnishaushalt mit gut 58.000 Euro stark defizitär. Die Aufwendungen übersteigen mit rund 929.000 Euro die Erträge von 870.670 Euro deutlich. Gute Nachricht für die Bürger: Die Grundsteuern, Gewerbesteuern sowie die Hundesteuer bleiben unverändert. Die Gemeinde plant im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 28.000 Euro, hat dafür aber nur Eigenmittel von 20.100 Euro. Die Lücke soll mit einem Kredit von 7900 Euro gedeckt werden.

Die weiteren Kennzahlen des Haushalts lauten: Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 791.328 Euro, Auszahlungen von 789.904 Euro gegenüber, so dass sich ein positiver Saldo von 1.424 Euro ergibt. Die Einzahlungen aus  Finanzierungstätigkeit betragen 52.356 Euro, die Auszahlungen 45.880 Euro, was einen positiven Saldo von 6.476
Euro ergibt. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beträgt auf 863.784 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen 863.784Euro.

Windener Haushalt rutscht deutlich ins Minus

Dezember 01, 2016 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Windener Gemeindehaushalt rutscht im laufenden Jahr deutlich ins Minus. Ursache hierfür ist ein Fehler bei der Planaufstellung, den Kämmerer Albrecht Strub in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einräumte. Statt veranschlagter 136.000 Euro erhält die Ortsgemeinde lediglich knapp 70.000 Schlüsselzuweisung A vom Land überwiesen. Somit fehlen im Gemeindesäckel gut 66.000 Euro. Zu Jahresbeginn hatte Winden noch mit einem Plus im Ergebnishaushalt von rund 16.000 Euro kalkuliert, jetzt ist ein Minus von 54.707 Euro zu verkraften. Auch der Planungsansatz für daS Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 15.000 Euro muss korrigiert werden, erklärte Strub: Die darin enthaltenen Planungskosten des Büros Meffert für energetische Sanierung der Mietwohnungen müssen nun dazu gebucht werden. Die Zahlen für den Nachtragshaushaltsplan 2016 lauten im Detail:

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 54.707 Euro aus, der Finanzhaushalt ist mit 17.176 Euro im minus. Der Gesamtbetrag der Einträge wird nunmehr festgesetzt auf 874.306 Euro gegenüber geplanten 933.468 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beläuft sich auf 837.574 Euro gegenüber geplanten 855.635 Euro

Aus Sicht von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und mehrerer Ratsmitglieder ist die Haushaltssituation der Ortsgemeinde alarmierend. Obwohl im Jahr 2016 weniger investiert worden ist, wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Frage stelle. Insbesondere Investitionen in die Zukunft, vor allem Infrastrukturmaßnahmen, seien nur noch mit neuen Schulden möglich. Der Rat will sich im Vorfeld der Beratung zum Haushalt 2017 daher kritisch mit den Planansätzen befassen.
Dennoch verabschiedete der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2016 einstimmig.

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