Ausbau der Mittelstraße könnte sich verzögern
Der Ausbau der Mittelstraße könnte sich möglicherweise verzögern. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete, hat die Ausschreibung von Kanalbauarbeiten zu einem „nicht annehmbaren Ergebnis“ geführt. Die Vorkalkulation sei um 44 Prozent übertroffen worden. Daher werde die Maßnahme nun erneut ausgeschrieben, berichtete Linscheid.
Allerdings drängt die Zeit. Bereits Anfang Juni hatte die Ortsgemeinde einen Zuschussbescheid des Landes über 60.000 Euro für den Ausbau der Mittelstraße inklusive der Erneuerung einer Stützmauer erhalten. Voraussetzung, dass das Geld aus Mainz auch fließt, ist allerdings, dass die Baumaßnahme spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres begonnen wird. Sollte auch das zweite Ausschreibungsergebnis der Verbandsgemeindewerke nicht wunschgemäß verlaufen, müsste sich die Ortsgemeinde mit den Werken über das weitere Vorgehen abstimmen und beim Land eine Verschiebung der Baumaßnahme Mittelstraße „aus zwingenden Gründen“ beantragen. Üblicherweise wird zunächst der Kanal erneuert, bevor die eigentliche Straßensanierung beginnt.
Ratsmitglied Ralf Freudemann sagte, dass er lediglich einen Ausbau der unteren Mittelstraße für erforderlich hält; der obere Teil könne so belassen werden wie er ist. Wenn die Verbandsgemeindewerke dort Kanäle verlegen, müssten sie die Straße in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen, meinte Freudemann. Linscheid verwies jedoch auf einen Beschluss des Gemeinderats , wonach die Mittelstraße vollständig und in einem Stück ausgebaut werden soll. Weiterhin regte der Ortschef an, den wiederkehrenden Beitrag nur noch einmal statt viermal jährlich zu erheben. Die Ausbaubeitragssatzung müsste dann entsprechend geändert werden.
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Juli 8th, 2018 at 12:29 pm
Hallo zusammen,
vorab, wir sind Befürworter der wiederkehrenden Beiträge, da es sich in unseren Augen im Grundsatz um eine solidarische Lösung handelt, die aufgrund der verteilten Zahlungen (viermal jährlich) auch in finanzieller Hinsicht sozialverträglich ist.
Beim Lesen des Beitrags zur Mittelstraße sind wir jedoch über folgende Punkte gestolpert:
– „Voraussetzung, dass das Geld aus Mainz auch fließt, ist allerdings, dass die Baumaßnahme spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres begonnen wird.“
– „Weiterhin regte der Ortschef an, den wiederkehrenden Beitrag nur noch einmal statt viermal jährlich zu erheben.“
– „Die Vorkalkulation sei um 44 Prozent übertroffen worden.“
Uns stellt sich nun die Frage, was das für die Bürger heißt.
Gem. dem Abrechnungsmodus der wiederkehrenden Beiträge sind diese im Jahr der Entstehung zu erheben. Dieses Jahr wurden aufgrund der Verzögerung der Baumaßnahmen bisher keine wiederkehrenden Beiträge eingezogen.
Sofern die Baumaßnahmen noch dieses Jahr gestartet werden, kommen also noch in diesem Jahr Beiträge auf den Bürger zu?
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass die Kosten für Handwerkerleistungen in der letzten Zeit enorm gestiegen sind und daher die ermittelten Kosten der Baumaßnahmen nicht mehr gehalten werden können. Sehen wir mal davon ab, dass eine 44%-ige Steigerung der Kosten nicht tragbar ist, müssen wir uns darauf einstellen, dass die geschätzten Kosten zur Durchführung der Baumaßnahmen nicht mehr ausreichen werden und somit auf den Bürger auch ein höherer Anteil zukommt.
Zieht man die Anregung von Herrn Linschied auf eine jährliche Erhebung – anstelle von vier verteilten Zahlungen – in Betracht, heißt das für den Bürger, dass man dieses Jahr – wie auch in den Folgejahren – mit jeweils einem und dadurch recht hohen Beitrag zu rechnen hat?
Wann erfährt der Bürger, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Beiträge auf ihn zukommen?
Der letzte Beitragsbescheid – Anfang diesen Jahres – kam einen Monat vor der ersten Fälligkeit von vier bei uns an. Wenn das nun auch bei einem einzigen jährlichen Beitrag so kurzfristig passiert, kann von einer sozialverträglichen Lösung wohl nicht mehr gesprochen werden.
Daher unsere Bitte um mehr Transparenz für die Bürger, damit diese sich frühzeitig informiert fühlen und in finanzieller Hinsicht entsprechend rüsten können. Man kann nur Akzeptanz für das Vorgehen erhalten, wenn man die Bürger auch in die geplanten Vorhaben involviert und das Vorgehen und die dadurch entstehenden Kosten für jeden frühzeitig und verständlich darstellt. Lediglich eine Möglichkeit über http://www.ratsinfo-nassau.de zum Nachlesen der Sitzungsprotokolle reicht in unseren Augen nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Schmitt