Wir in Winden

Die Gemeinde informiert ihre Bürger

Artikel der Kategorie ‘Gemeinderat’

Gemeinderat nimmt Ballon-Spende entgegen

Oktober 22, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, eine Spende von Ratsmitglied Bettina Krauß anzunehmen. Krauß‘ Firma Piccobello Ballons hatte der Ortsgemeinde Winden für die diesjährige Kirmes 50 heliumgefüllte Latexballons im Wert von 110,67 Euro gespendet. Der Gemeinderat war zu der Auffassung gelangt, dass die Annahme der Spende den einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung entspricht. Bettina Krauß selbst nahm an der Abstimmung nicht teil, sondern verließ den Ratstisch, um während dieses Tagesordnungspunktes im Zuschauerraum Platz zu nehmen.

Winden gibt grünes Licht für Fusion

Oktober 20, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die zwischen den Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau ausgehandelten Fusionsvereinbarung einstimmig gebilligt. Die Zustimmung einer Mehrzahl der verbandsangehörigen Kommunen gilt als eine Voraussetzung dafür, dass die Zusammenlegung der Nachbar-Verbandsgemeinden zum 1. Januar 2019 planmäßig erfolgen kann. Der Name der künftigen  Verbandsgemeinde lautet: Bad Ems-Nassau.

An der Sitzung in Winden nahm auch der Nassauer Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Rau (CDU) teil. Wie er berichtete, seien die Verhandlungen zwischen Bad Ems und Nassau zu jeder Zeit „offen, fair und auf  Augenhöhe“ erfolgt,  obwohl die VG Bad Ems auf Grund ihrer Einwohnerzahl kein Anwärter auf eine Fusion gewesen sei. In der sich anschließenden Diskussion signalisierten mehrere Ratsmitglieder Zustimmung zu der Fusionsvereinbarung. Klärungsbedarf ergab sich lediglich beim Thema Forst. Die Ratsmitgliedern Matthias Uhle und Bernd Schendel hatten Bedenken, dass innerhalb der neuen Verbandsgemeinde nur noch eine kommunale Beförsterung zulässig sei. Dem widersprach Bürgermeister Rau. Die Verhandlungskommission habe den Ortsgemeinden signalisiert, dass die neue Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau der Beschäftigung von kommunalen Revierleitern aufgeschlossen gegenüber stehe. Die Zuständigkeit für den Forstbereich liege auch weiterhin bei den waldbesitzenden Gemeinden. Einen Eingriff in die
Entscheidungskompetenz der Ortsgemeinden schloss Rau aus. Möglich seien allenfalls „Angebote“.

Nicht nur wegen des absehbaren altersbedingten Ausscheidens von Revierleiter Jäger (Forstrevier Bad Ems), sondern auch wegen der durch das Bundeskartellamt ausgelösten anstehenden Neuorganisation von Landesforsten werde man sich mittelfristig wieder mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Es bleibe aber dabei, dass die waldbesitzenden Ortsgemeinden nur einstimmig über den Revierzuschnitt entscheiden und die Frage der Art der Beförsterung (kommunal oder staatlich) im Mehrheitswege innerhalb der Ortsgemeinden eines Forstrevieres zu klären hätten. Rau erklärte, dass in der Fusionsvereinbarung lediglich ein Angebot der neuen Verbandsgemeinde enthalten sei, kommunale Revierleiter bei der Verbandsgemeinde zu beschäftigen. Durch die Zustimmung zur Fusionsvereinbarung werde aber keinesfalls die selbstständige Beschlussfassung der Ortsgemeinde zu Revierzuschnitt und Art der Beförsterung ersetzt oder vorweggenommen.

Der Verbandsgemeinderat Nassau hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 einstimmig beschlossen, nach den Vorgaben des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal und Verwaltungsreform das freiwillige Gebietsänderungsverfahren zu eröffnen mit dem Ziel einer Fusion der Gesamtverbandsgemeinden Bad Ems und Nassau zum 1. Januar 2019. Angestrebt wurde dabei die Neubildung einer Verbandsgemeinde. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Verbandsgemeinderat Bad Ems ebenfalls in der Sitzung am 8. Dezember 2016 gefasst. Die Beschlüsse sind Ausfluss der vom Land Rheinland-Pfalz in Gang gesetzten Kommunal- und Verwaltungsreform. Ziel sind kommunale Gebietskörperschaften, die unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und des Einsatzes neuer Informations und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Rahmen von E-Governement, in der Lage sind, langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen.

Eine ausreichende Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie Verwaltungskraft haben nach Meinung des Landes in der Regel nur Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Für kleinere Verbandsgemeinden bestehe damit ein Gebietsänderungsbedarf. Aufgrund der Einwohnergröße (ca. 11.500) bestand damit für die Verbandsgemeinde Nassau ein Gebietsänderungsbedarf. Die Entwicklung im Rhein-Lahn-Kreis mit der beabsichtigten Fusion der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen führte in der Folge zu einer passiven Fusionspflicht der Verbandsgemeinde Bad Ems mit der Verbandsgemeinde Nassau.

Nach den Grundsatzbeschlüssen trafen sich die Verhandlungskommissionen der beiden Verbandsgemeinden insgesamt sieben Mal, um die Eckwerte einer Fusionsvereinbarung beraten. Zu den Beratungsthemen gab es fast ausschließlich einstimmige Beschlüsse der Verhandlungskommissionen. Die Verwaltungen beider Verbandsgemeinden haben danach die beschlossenen Eckwerte zu einer Fusionsvereinbarung ausgearbeitet. Der Inhalt der Fusionsvereinbarung ist mit dem Ministerium des Innern und für Sport abgestimmt. Die Verbandsgemeinderäte Bad Ems und Nassau haben in den zeitgleich stattgefundenen Sitzungen am 28. September 2017 der Fusionsvereinbarung zugestimmt.

 

Ausbau der Mittelstraße ist beschlossen

August 14, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Straßenausbau Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen, die Mittelstraße auszubauen und dafür wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Laut Beschluss sind bereits in diesem Jahr die ersten Zahlungen zu leisten, und zwar zum 15. August und zum 15. November. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Größe der beitragspflichtigen Grundstücke: Pro gewichtetem Quadratmeter werden etwas mehr als sechs Cent fällig. Die aufzubringende Gesamtsumme von 19.300 Euro verteilt sich zu 30 Prozent auf die Gemeinde (5790 Euro) und zu 70 Prozent auf die beitragspflichtigen Anlieger (13.510 Euro). In den beiden nächsten Jahren werden die Beiträge jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.

Allerdings müssen sich die Beitragszahler – abhängig von der Höhe eines beantragten Landeszuschusses – voraussichtlich auf höhere Ausbaubeiträge in den beiden nächsten Jahren einstellen, hieß es in der Sitzung. Neben den vom Planungsbüro Hübinger genannten Nettobaukosten sind weitere Kosten wie Ingenieurhonorare, Straßenoberflächenentwässerungsanteile, Grunderwerb, Bodengutachten und Beweissicherung in den umlagefähigen Investitionsaufwand aufzunehmen. Insgesamt sind die Baukosten mit 505.000 Euro veranschlagt. Nach reger Diskussion wurde ferner beschlossen, dass die Fahrbahn asphaltiert wird sowie Rinnen und Gehwege gepflastert werden.

 

Walderträge derzeit noch unsicher

August 14, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Wald Noch keine Kommentare →

Durchwachsene Nachrichten hatte der Windener Revierförster Jochen Hartmann während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats: Während der Fichteneinschlag im Soll liege, könnten die geplanten Einschläge bei der Buche voraussichtlich nicht erreicht werden. Allerdings könne das Minus bei Buche mit Ergänzungseinschlägen bei Lärche und Douglasien teilweise kompensiert werden. Voraussichtlich würden auch nicht alle geplanten Erträge erwirtschaftet, was aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, so Hartmann.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Marko Müller bestätigte Hartmann, dass bereits gefälltes Holz auf Polder liegt und auf die Abfuhr wartet. Die Abfuhrunternehmen sollten an die Abfuhr erinnert werden sollen, damit die Qualität des Holzes nicht leidet und die vereinbarten Zahlungen der Gemeinde zur Verfügung stehen werden.

Ratsmitglied Matthias Uhle bat darum, dafür zu sorgen, dass die Haushaltsansätze erreicht werden. Allerdings erklärte Hartmann, dass minderwertiges Holz preisgünstiger geworden sei. Immerhin habe Qualitätsholz das Preisniveau gehalten.

Bernd Schendel bat das Forstamt, die Firma Rossbach zu berücksichtigen, weil diese in früheren Jahren der Ortsgemeinde Winden gegenüber immer positiv eingestellt gewesen sei. Insbesondere nach dem Wegfall der Firma Holly sollte die Firma Rossbach mehr eingebunden werden, meinte der frühere Windener Revierförster.

Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dankte Jochen Hartmann für seine Ausführungen und bat für 2018 um einen detaillierteren Jahresbericht, der auch auf die Themen Wildschäden und Jungbestandspflege eingeht.

Gemeinderat weist Einwände gegen „Am Lohberg“ zurück

Juni 06, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat Winden hat zwei Einwendungen gegen die Anfang 2016 beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Lohberg“ einstimmig bei einer Enthaltung zurückgewiesen. Damit folgte der Rat der Einschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung, wonach die Bebauungsplan-Änderung Am Lohberg „unter Beachtung aller Verfahrens- und Formvorschriften ordnungsgemäß zustande gekommen“ ist. In den weitgehend inhaltsgleichen Schreiben vom 20. und 21. März 2017 waren angebliche Fehler in der Beschlussfassung des Ortsgemeinderats, der Anwendung des Baugesetzbuches und der Abwägungen kritisiert worden.

Ralf Freudemann (WG Krauß) wies darauf hin, dass die Kreisverwaltung das Verfahren seinerzeit kritisiert hatte. Matthias Uhle (WG Linscheid) erklärte hingegen, dass die Entscheidung ausschließlich in der Hand des Ortsgemeinderats  liege. Dieser habe seinerzeit beschlossen, dass es sich um eine Innenbereichsplanung handelt.

 

 

Mittelstraße: Vorausleistungen noch 2017

Juni 06, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat hat einen Beschluss über den Ausbau der Mittelstraße und Vorausleistungen für wiederkehrende Beiträge auf die August-Sitzung vertagt. Ursache der Verschiebung waren fehlende Planungsunterlagen des mit der Prokjektierung beauftragten Planungsbüros.

Der Ortsgemeinderat hatte früher allerdings bereits grundsätzlich entschieden, dass im Rahmen des Straßenausbauprogramms als nächste Verkehrsanlage die „Mittelstraße“ ausgebaut wird. Diese wird zu 70 Prozent von allen Anliegern über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge finanziert, die restlichen 30 Prozent zahlt die Ortsgemeinde Winden. Dabei werden noch in diesem Jahr 14.000 Euro als Vorausleistung erhoben. Laut einer Kalkulation entfällt auf die Anleger ein Anteil von fünf Cent pro gewichtetem Quadratmeter Grundstücksfläche. Zu zahlen sind die Beiträge in zwei Raten: am 15. August und am 15. November 2017.

Gemeinde will Dorfcafé trotz Defizits erhalten

April 07, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Dorfcafé, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Gemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, das Dorfcafé trotz Defizits weiter zu betreiben. Dazu soll zunächst soll eine Servicekraft gesucht und eingestellt werden. In der Zwischenzeit wollen Mitglieder des Gemeinderats im Wechsel den Servicedienst übernehmen, so dass eine Öffnung des Cafes gewährleistet ist. Die Öffnungszeiten sind sonntags von 15 bis 20 Uhr. Für die Osterfeiertage gilt eine gesonderte Regelung.

Zuvor hatte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dem Gemeinderat die aktuelle finanzielle Situation des Dorfcafés erläutert. Demnach lagen die Einnahmen in den zurückliegenden Monaten deutlich unter den Ausgaben. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafés sei auf Grundlage solcher Zahlen derzeit nicht möglich. Versuche der Ortsgemeinde, das Café an Dritte zu vermieten, um es weiterhin am Leben zu erhalten, seien nach schriftlicher Anfrage bei den übergeordneten Dienststellen abgelehnt worden, weil die Ortsgemeinde Fördermittel bei der Herstellung des Dorfcafés in Anspruch genommen habe. Diese Ablehnung sei bisher allerdings nur mündlich erfolgt.

Daran übte Ratsmitglied Matthias Uhle Kritik und forderte Ortsbürgermeister Linscheid auf, eine belastbare schriftliche Stellungnahme einzuholen. Andere Ratsmitglieder machten deutlich, dass eine Kontinuität im Service unbedingt vonnöten ist. Dies sei durch einen ständig wechselnden Personenkreis nicht zu erreichen.

Dorfcafé muss 25 Jahre bei der Gemeinde bleiben

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Dorfcafé, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Das defizitäre Dorfcafé muss auf absehbare Zeit in den Händen der Ortsgemeinde verbleiben und darf nicht einem privaten Betreiber unentgeltlich überlassen werden. Darüber informierte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Die Ortsgemeinde hatte einen entsprechenden Antrag an die Kommunalaufsicht gestellt, den das rheinland-pfälzische Innenministerium nun abgelehnt hat. Zur Begründung erklärte die Mainzer Landesbehörde, dass das Dorfcafé Winden mit öffentlichen Mitteln subventioniert worden sei und deshalb 25 Jahre ab der Subvention bei der Ortsgemeinde bleiben muss.

Forstüberschuss fiel 2016 deutlich geringer aus

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Wald Noch keine Kommentare →

Der Überschuss in der Windener Waldwirtschaft fällt 2016 deutlich geringer aus als erwartet. Dies teilte der kommissarische Forstrevierleiter Jochen Hartmann dem Gemeinderat mit. Laut Wirtschaftsplan 2016 war im vergangenen Jahr ein Überschuss von rund 55.000 Euro geplant. Wegen des geringeren Holzeinschlags ist laut vorläufigen Ergebnis derzeit lediglich aber mit einem Überschuss von rund 12.000 Euro zu rechnen, sagte Hartmann. Im Forstwirtschaftsplan 2017 ist wiederum ein deutlich höheres Plus vorgesehen: Das Betriebsergebnis soll im laufenden Jahr 74.244 Euro betragen. Nach kurzer Aussprache wurde der Plan vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Kindergarten-Waldgruppe kann kommen

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Kita Noch keine Kommentare →

Die Waldgruppe der Kindertagesstätte Winden kann kommen: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, ein dazu erforderliches gemeindliches Grundstück in der Nähe der Grillhütte zur Verfügung zu stellen. Die Verbandsgemeinde Nassau als Trägerin der KiTa hatte die Ortsgemeinde gebeten, ihr das Grundstück für das geplante Projekt zu überlassen. Dazu gab es Anfang März eine Ortsbesichtigung. Der Gemeinderat machte zur Bedingung, dass die Nutzung der Grillhütte nicht eingeschränkt werden darf. Ebenso müssten die Wege- und Verkehrssicherung, Zu- und Abfahrten, Vorhaltung von Parkmöglichkeiten und einiges mehr geregelt werden. Die Ortsgemeinde soll außerdem in die weitere Planung eingebunden werden.