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Artikel der Kategorie ‘Gemeinderat’

Gemeinde will Dorfcafé trotz Defizits erhalten

April 07, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Dorfcafé, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Gemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, das Dorfcafé trotz Defizits weiter zu betreiben. Dazu soll zunächst soll eine Servicekraft gesucht und eingestellt werden. In der Zwischenzeit wollen Mitglieder des Gemeinderats im Wechsel den Servicedienst übernehmen, so dass eine Öffnung des Cafes gewährleistet ist. Die Öffnungszeiten sind sonntags von 15 bis 20 Uhr. Für die Osterfeiertage gilt eine gesonderte Regelung.

Zuvor hatte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dem Gemeinderat die aktuelle finanzielle Situation des Dorfcafés erläutert. Demnach lagen die Einnahmen in den zurückliegenden Monaten deutlich unter den Ausgaben. Ein wirtschaftlicher Betrieb des Cafés sei auf Grundlage solcher Zahlen derzeit nicht möglich. Versuche der Ortsgemeinde, das Café an Dritte zu vermieten, um es weiterhin am Leben zu erhalten, seien nach schriftlicher Anfrage bei den übergeordneten Dienststellen abgelehnt worden, weil die Ortsgemeinde Fördermittel bei der Herstellung des Dorfcafés in Anspruch genommen habe. Diese Ablehnung sei bisher allerdings nur mündlich erfolgt.

Daran übte Ratsmitglied Matthias Uhle Kritik und forderte Ortsbürgermeister Linscheid auf, eine belastbare schriftliche Stellungnahme einzuholen. Andere Ratsmitglieder machten deutlich, dass eine Kontinuität im Service unbedingt vonnöten ist. Dies sei durch einen ständig wechselnden Personenkreis nicht zu erreichen.

Dorfcafé muss 25 Jahre bei der Gemeinde bleiben

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Dorfcafé, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Das defizitäre Dorfcafé muss auf absehbare Zeit in den Händen der Ortsgemeinde verbleiben und darf nicht einem privaten Betreiber unentgeltlich überlassen werden. Darüber informierte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Die Ortsgemeinde hatte einen entsprechenden Antrag an die Kommunalaufsicht gestellt, den das rheinland-pfälzische Innenministerium nun abgelehnt hat. Zur Begründung erklärte die Mainzer Landesbehörde, dass das Dorfcafé Winden mit öffentlichen Mitteln subventioniert worden sei und deshalb 25 Jahre ab der Subvention bei der Ortsgemeinde bleiben muss.

Forstüberschuss fiel 2016 deutlich geringer aus

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Wald Noch keine Kommentare →

Der Überschuss in der Windener Waldwirtschaft fällt 2016 deutlich geringer aus als erwartet. Dies teilte der kommissarische Forstrevierleiter Jochen Hartmann dem Gemeinderat mit. Laut Wirtschaftsplan 2016 war im vergangenen Jahr ein Überschuss von rund 55.000 Euro geplant. Wegen des geringeren Holzeinschlags ist laut vorläufigen Ergebnis derzeit lediglich aber mit einem Überschuss von rund 12.000 Euro zu rechnen, sagte Hartmann. Im Forstwirtschaftsplan 2017 ist wiederum ein deutlich höheres Plus vorgesehen: Das Betriebsergebnis soll im laufenden Jahr 74.244 Euro betragen. Nach kurzer Aussprache wurde der Plan vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Kindergarten-Waldgruppe kann kommen

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat, Kita Noch keine Kommentare →

Die Waldgruppe der Kindertagesstätte Winden kann kommen: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, ein dazu erforderliches gemeindliches Grundstück in der Nähe der Grillhütte zur Verfügung zu stellen. Die Verbandsgemeinde Nassau als Trägerin der KiTa hatte die Ortsgemeinde gebeten, ihr das Grundstück für das geplante Projekt zu überlassen. Dazu gab es Anfang März eine Ortsbesichtigung. Der Gemeinderat machte zur Bedingung, dass die Nutzung der Grillhütte nicht eingeschränkt werden darf. Ebenso müssten die Wege- und Verkehrssicherung, Zu- und Abfahrten, Vorhaltung von Parkmöglichkeiten und einiges mehr geregelt werden. Die Ortsgemeinde soll außerdem in die weitere Planung eingebunden werden.

Windener Haushalt 2017 ist defizitär

März 12, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Windener Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 beschlossen. Wie der Leiter der Finanzverwaltung bei der Verbandsgemeinde Nassau, Albrecht Strub, dem Rat erläuterte, ist das Zahlenwerk im Ergebnishaushalt mit gut 58.000 Euro stark defizitär. Die Aufwendungen übersteigen mit rund 929.000 Euro die Erträge von 870.670 Euro deutlich. Gute Nachricht für die Bürger: Die Grundsteuern, Gewerbesteuern sowie die Hundesteuer bleiben unverändert. Die Gemeinde plant im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 28.000 Euro, hat dafür aber nur Eigenmittel von 20.100 Euro. Die Lücke soll mit einem Kredit von 7900 Euro gedeckt werden.

Die weiteren Kennzahlen des Haushalts lauten: Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 791.328 Euro, Auszahlungen von 789.904 Euro gegenüber, so dass sich ein positiver Saldo von 1.424 Euro ergibt. Die Einzahlungen aus  Finanzierungstätigkeit betragen 52.356 Euro, die Auszahlungen 45.880 Euro, was einen positiven Saldo von 6.476
Euro ergibt. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beträgt auf 863.784 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen 863.784Euro.

Flurbereinigung in Winden geht weiter

Januar 21, 2017 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

FNP-Winden-2016

Mit dem seit 2012 laufenden vereinfachten Flurbereinigungsverfahren hat sich der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst. Zwei Mitarbeiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel (DLR) in Montabaur informierten die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand des Verfahrens und gaben noch einmal Einblicke in dessen Zielsetzungen. Im Sitzungsverlauf beschloss der Gemeinderat, dass die Ortsgemeinde Winden die von der Teilnehmergemeinschaft neu geschaffenen oder geänderten gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung der Ortsgemeinde übernimmt. Insgesamt handelt es sich um Flächen in einer Größenordnung von weniger als 10.000 Quadratmetern, wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid erklärte.

Zuvor hatte Norbert Diefenthal vom DLR den Ratsmitgliedern die vorgesehenen Maßnahmen erläutert, die ein Kostenvolumen von insgesamt 276.000 Euro haben. Davon zahlen Bund und Land 210.000 Euro, die restlichen 66.000 Euro müssen die übrigen Beteiligten aufbringen: Ortsgemeinde, Jagdgenossenschaft, LBM und die beteiligten Grundstückseigentümer. Laut Diefenbach plant die Teilnehmergemeinschaft den Bau eines geschotterten Fußweges und einer Zufahrt zur Kreisstraße 5 sowie einer 40-stufige Treppenanlage im Zuge des Fußweges von der Hauptstraße ins Sülzbachtal.  Außerdem sollen in der Ortslage weitere Wirtschafts- und Erdwege neu angelegt, befestigt oder rekultiviert werden.

Im Gespräch mit der Rhein-Lahn-Zeitung präzisierte Ortschef Linscheid die geplanten Maßnahmen: Demnach bildet das Sülzbachtal einen Schwerpunkt der Flurbereinigung. Hier sollen nicht nur die Wege verbessert werden, sondern auch mit Hilfe einer  Viehbeweidung der drohenden Verbuschung entgegengewirkt werden. Damit soll verhindert werden, dass „Winden langsam zuwächst“, wie Linscheid erklärte.  Als weitere Maßnahmen nannte der Ortsbürgermeister die Renaturierung eines ehemaligen Regenrückhaltebeckens, mehr Freiraum für den Bachlauf und das Entfernen alter Zäune und Fichtenbestände. Anstelle der bisher kleinteiligen Parzellierung soll eine größere zusammenhängende Fläche im Eigentum der Ortsgemeinde geschaffen werden, so Linscheid weiter.

Am Friedhof sollen eine Parkfläche hergestellt, der Weg von „In der Heck“ zum Friedhof auf zwei Meter Breite ausgebaut und der Friedhofsweg selbst asphaltiert werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Häuser neu eingemessen und die Zuschnitte von innerörtlichen Grundstücke so geändert werden, dass sie bebaubar sind.

Ziele der vereinnfachten Flurbereinigung sind laut Heiko Stumm vom DLR die Dorferneuerung, Verbesserung der Agrarstruktur, Umweltschutz, naturnahe Entwicklung von Gewässern, Gestaltung des Landschaftsbildes, aber auch die Klärung von Eigentumsverhältnissen, die Infrastrukturverbesserung und die Neuordnung des Grundbesitzes. Das Schließen innerörtlicher Baulücken und die Verbesserung der Grundstückssituation im Ortskern sind weitere wesentliche Ziele der Flurbereinigung. Ebenso geht es um die Eingrünung der Ortslage, die Erschließung und Zusammenlegung der unmittelbar an den Ortsbereich angrenzenden Grünlandflächen sowie die Förderung des Tourismus durch die Schaffung von Rundwanderwegen und innerörtlichen Verbindungswegen.

Windener Haushalt rutscht deutlich ins Minus

Dezember 01, 2016 Von: Redaktion Kategorie: Finanzen, Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Windener Gemeindehaushalt rutscht im laufenden Jahr deutlich ins Minus. Ursache hierfür ist ein Fehler bei der Planaufstellung, den Kämmerer Albrecht Strub in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einräumte. Statt veranschlagter 136.000 Euro erhält die Ortsgemeinde lediglich knapp 70.000 Schlüsselzuweisung A vom Land überwiesen. Somit fehlen im Gemeindesäckel gut 66.000 Euro. Zu Jahresbeginn hatte Winden noch mit einem Plus im Ergebnishaushalt von rund 16.000 Euro kalkuliert, jetzt ist ein Minus von 54.707 Euro zu verkraften. Auch der Planungsansatz für daS Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 15.000 Euro muss korrigiert werden, erklärte Strub: Die darin enthaltenen Planungskosten des Büros Meffert für energetische Sanierung der Mietwohnungen müssen nun dazu gebucht werden. Die Zahlen für den Nachtragshaushaltsplan 2016 lauten im Detail:

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 54.707 Euro aus, der Finanzhaushalt ist mit 17.176 Euro im minus. Der Gesamtbetrag der Einträge wird nunmehr festgesetzt auf 874.306 Euro gegenüber geplanten 933.468 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beläuft sich auf 837.574 Euro gegenüber geplanten 855.635 Euro

Aus Sicht von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und mehrerer Ratsmitglieder ist die Haushaltssituation der Ortsgemeinde alarmierend. Obwohl im Jahr 2016 weniger investiert worden ist, wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Frage stelle. Insbesondere Investitionen in die Zukunft, vor allem Infrastrukturmaßnahmen, seien nur noch mit neuen Schulden möglich. Der Rat will sich im Vorfeld der Beratung zum Haushalt 2017 daher kritisch mit den Planansätzen befassen.
Dennoch verabschiedete der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2016 einstimmig.

Einstimmig: Mittelstraße wird ausgebaut

November 29, 2016 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dass voraussichtlich im Jahr 2018 die Mittelstraße in Winden ausgebaut werden soll. Zuvor hatte der Rat darüber diskutiert, ob sich die Gemeinde den Ausbau angesichts ihrer finanziellen Lage überhaupt leisten kann. Mathias Uhle und Roland Zöller erklärten, dass eine intakte Infrastruktur für die Gemeinde überlebenswichtig und alternativlos sei. Dieser Meinung folgte der Rat einmütig. An der Abstimmung nahmen Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und Ratsmitglied Martin Linscheid nicht teil, weil für sie Ausschließungsgründe vorlagen. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vom 1. Ortsbeigeordneten Thomas Kurth geleitet.

Zöller rückt für Rübsamen in den Rat nach

November 29, 2016 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Das Gemeinderatsmitglied Markus Rübsamen (Wählergruppe Linscheid) hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Als erster Nachrücker ist Roland Zöller in der jüngsten Ratssitzung von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid per Handschlag verpflichtet worden. Linscheid wünscht dem neuen Ratsmitglied eine gute Zusammenarbeit.

Sanierung der Mittelstraße für 2018 geplant

Oktober 27, 2016 Von: Redaktion Kategorie: Gemeinderat Noch keine Kommentare →

Im Rahmen des Straßenausbauprogramms der Ortsgemeinde Winden soll als nächstes voraussichtlich die Mittelstraße saniert werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Hahnenstraße gilt zwar als genauso reparaturbedürftig, doch erwartet der Gemeinderat für die Mittelstraße Zuschüsse des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Denn von der Einmündung Hauptstraße bis zur Einmündung Obertalstraße ist die Mittelstraße vom LBM als sogenannte innerörtliche Erschließungsstraße anerkannt, so dass hierfür Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes zu erwarten sind. Noch im laufenden Jahr sollen die Planungsleistungen vergeben werden, so dass im kommenden Jahr die Ausführungsplanung vorliegt, die Förderanträge gestellt und schließlich im Jahr 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Zuvor hatte Alexander Hübinger vom gleichnamigen Planungsbüro aus Wirges den Sachstand erläutert. Demnach hat er im Jahr 2010 ein Straßenausbauprogramm für die Ortsgemeinde Winden erstellt, in dem alle örtlichen Straßen einer Bewertung unterzogen, die Kosten geschätzt und eine Prioritätenliste erstellt wurde. Die Liste dient der Gemeinde Winden als Investitionsplan für zehn Jahre und wurde auch mit den Werken der Verbandsgemeinde Nassau abgestimmt. Auf deren Grundlage wurde in den vergangenen Jahren bereits die Triftstraße sowie die Straße Am alten Wasserhaus ausgebaut.

In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll das Thema abschließend besprochen sowie weitere Maßnahmen beraten und beschlossen werden.