Wir in Winden

Voraussichtlich im Oktober sollen die Arbeiten an der Freiflächen-Photovoltaikanlage in Winden beginnen. Darüber informierte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Der Pachtvertrag mit der Syna grüne Energie über die Fläche der Fotovoltaikanlage ist geschlossen. Die Syna grüne Energie habe einen vereinfachten Bauantrag bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad-Ems gestellt. Sobald dieser genehmigt wird, könne mit der Aufstellung der Module begonnen werden, so der Ortschef.

Module, Generatoren, Unterkonstruktionen usw. seien bereits bestellt worden, so der Ortsbürgermeister. Für die Aufstellung müsse jedoch noch eine Baugrunduntersuchung erfolgen, um entsprechende Standfestigkeit zu garantieren. Dies werde durch die Syna grüne Energie veranlasst. Als Partner konnte von der Syna grüne Energie die Pro Regional Genossenschaft mit Sitz in Altendiez gewonnen werden. Dadurch werde eine Beteiligung von Windener Bürgern und Bürgerinnen als Genosse möglich. Hierzu erfolge frühzeitig eine separate Informationsveranstaltung durch die Pro Regional Genossenschaft.

Linscheid ging auch auf die jüngsten Kommentare und Leserbriefe ein, die ihn zu diesem Thema sowohl schriftlich als auch mündlich erreicht haben. Er verwahrte sich ausdrücklich gegen ihn gerichtete unsachliche Aussagen und erinnerte nochmals an die öffentlichen Veranstaltungen und Ratssitzungen zu diesem Thema.  

In der zweiten Septemberwoche beginnen die Verbandsgemeindewerke mit der erstmaligen Grundsanierung der Be- und Entwässerungsleitungen sowie der Hausanschlüsse in der Schulstraße. Dies teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dem Gemeinderat mit. Sämtliche Arbeiten werden in offener Bauweise ausgeführt, ohne dass im Anschluss daran der Straßenkörper komplett erneuert wird. Dies bedeutet, dass lediglich die zur Sanierung erforderlichen Aufbrüche wieder geschlossen und diese Bereiche wieder in den Ursprungszustand versetzt werden. Dies bedarf einer ständigen Aufsicht durch die Ortsgemeinde. Als Ansprechpartner hierfür hat der Rat den 2. Ortsbeigeordneten Stefan Hermans bestimmt. Dieser nimmt an allen Baubesprechungen teil und vertritt die Interessen der Ortsgemeinde in Absprache mit dem Bürgermeister.

Damit die Kirmes am Bürgerhaus nicht beeinträchtigt wird, beginnen die Bauarbeiten am Kneippbecken. Als Zwischenlagerstätte für die Aufbruchmassen wurde der ausführenden Firma das Grundstück der Ortsgemeine unterhalb des Sportplatzplatzes zugewiesen. Dieses wird im Vorfeld durch die ausführende Firma entsprechend ertüchtigt und ist nach Beendigung der Maßnahme wieder in den Ursprungszustand zu versetzen. Kurzfristig ist eine Lagerung von Baumaterialien auch im Bereich Parkplatz Bürgerhaus erforderlich.  

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einen einstimmigen Beschluss über die Zukunft der Kreisstraße 5 gefasst, die Winden mit Weinähr verbindet. Der Rat votierte demnach für eine Aufnahme der K5 in das Straßenausbauprogramm des Kreises bis 2027, für den Komplettausbau der gesamten Ortsdurchfahrt durch den Rhein-Lahn-Kreis im Jahre 2028 sowie die letztmalige Ertüchtigung des 1,7 Kilometer langen Straßenanteils der Ortsgemeinde ohne wesentliche Änderung der K5. Damit folgte der Gemeinderat einer Empfehlung von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid, der dieses Vorgehen im Vorfeld mit der Kreisverwaltung, dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der Verbandsgemeindeverwaltung abgestimmt hatte.

Hintergrund des Beschlusses ist die geplante Abstufung der Kreisstraße 5 zur Gemeindestraße. Davon sind im gesamten Kreisgebiet in den nächsten Jahren bis zu 80 Kreisstraßen betroffen; diese Straßen fallen somit aus der Zuständigkeit des Rhein-Lahn-Kreises heraus. Grundlage hierfür ist die Gesetzeslage, dass ein Ort lediglich nur von einer Kreisstraße erreichbar sein muss, teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit. Die Abstufung soll unter den betreffenden Gemeinden nach Möglichkeit auf freiwilliger Basis erfolgen. Wird die Freiwilligkeit nicht erreicht, erfolgt die Abstufung per Beschluss des Kreistages. Für die Abstufung auf freiwilliger Basis sind vier Modelle vorgesehen:

1. Abstufung und Übergabe an die Ortsgemeinde (nur, wenn besagte Strecke keine Mängel aufweist).
2. Abstufung und Zahlung einer Ablösesumme an die Ortsgemeinde für die unterlassene Unterhaltung. Diese würde sich für die Ortsgemeinde Winden, bei einer anteiligen Straßenlänge von 1,7 Kilometer auf ca. 130.000 Euro belaufen.
3. Letztmalige Ertüchtigung des Bestandes, ohne wesentliche Änderung (z.B. Verbreiterung) durch die Kreisverwaltung mit Förderung und Abstufungsvereinbarung.
4. Abstufung und Zahlung einer Pauschalsumme (Kosten für den fiktiven Bestandsausbau der „noch Kreisstraße „nach Modell 3. Der Ausbau erfolgt durch die Ortsgemeinde incl. 65 Prozent Förderung durch das Land sowie entsprechender Anliegerbeiträge.

Die Führung der Ortsgemeinde ist mit der Wahl der Beigeordneten komplettiert worden. Janusch Rommersbach wurde als 1. Beigeordneter (2. von links), Stefan Hermans als 2. Beigeordneter (4. von links) und Bianca Schmitt als 3. Beigeordnete (links) gewählt. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid  (3. von links) nahm die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung der Beigeordneten jeweils nach der Wahl vor.

Linscheid versprach eine vertrauliche, sachliche und zielführende Zusammenarbeit mit den Beigeordneten. Im Anschluss an die Wahl der Ortbeigeordneten übergab der Vorsitzende das Wort an Verbandsgemeinde-Bürgermeister Uwe Bruchhäuser. Dieser bedankt sich im Namen der Verwaltung sowohl bei den ausgeschiedenen als auch bei den neu gewählten Ratsmitgliedern. Er wünschte dem neuen Rat und Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid gute Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Winden. Bruchhäuser bot die jederzeitige Unterstützung der Verwaltung an. (Foto: Jürgen Jachtgenfuchs)

Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid hat in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats die am 9. Juni gewählten Ratsmitglieder auf ihr Ehrenamt per Handschlag verpflichtet und eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Ortsgemeinde Winden gewünscht. Der Handschlag ist Voraussetzung für die Ausübung des Mandats. Linscheid hatte die Ratsmitglieder zuvor auf die gesetzlichen Vorschriften der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung hingewiesen. Besonders verwies er auf die Schweigepflicht, die Treuepflicht, Ausschließungsgründe, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Möglichkeiten zum Ausschluss aus dem Gemeinderat. (Foto: Jürgen Jachtenfuchs)

Thomas Kurth und Janusch Rommersbach sind seit 20 Jahren Mitglied im Gemeinderat Winden. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid überreicht den Herren die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes und bedankt sich im Namen der Ortsgemeinde und persönlich für deren vielseitigen Einsatz in der Ortsgemeinde in all den Jahren, egal ob als Ratsmitglied oder als Beigeordneter. Beide wirken weiter im Gemeinderat mit und können ihre Erfahrung und Wissen in die Waagschale bei Ratssitzungen werfen.

Die ehemaligen Ratsmitglieder Markus Cron, Erika Fritsche, Bettina Krauß, Florian Linscheid und Tim Rommersbach sind jetzt von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit einem kleinen Präsent aus dem Gemeinderat verabschiedet worden. Linscheid dankte den ausgeschiedenen Mandatsträgern für ihr Engagement zum Wohle der Ortsgemeinde Winden. Sie waren zur Neuwahl entweder nicht mehr angetreten oder hatten nicht die notwendige Anzahl von Wählerstimmen erhalten, um im neuen Gemeinderat dabei zu sein.

Die L:iste „Wir für Winden“ stellt sich bei der Kommunalwahl am 9. Juni dem Votum der Bürger. Für den Gemeinderat Winden kandidieren: (von links unten) Mathias Klein, Marco Müller, Stefan Hermans, Elke Forro; (zweite Reihe, v.l.) Bettina Krauss, Thomas Kurth, Janusch Rommersbach,Michelle Schmidt, Bianca Schmitt, Gebhard Linscheid; (dritte Reihe v.l.) Christian Weidner, Sascha Ludwig, Chris Schmidt, Dieter Müller sowie oben Kai Löhle und Jörg Weber. Foto: Wir für Winden

Nach langer Durststrecke soll der Windener Wald im kommenden Jahr wieder einen kleinen Überschuss abwerfen. Dies geht aus dem Forstwirtschaftsplan 2024 hervor, den der Gemeinderat einstimmig verabschiedet hat. Die Gesamtsumme der Erträge beläuft sich auf 110.580 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 109.939 Euro. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Überschuss in Höhe von 641 Euro.

Der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Winden für das Forstwirtschaftsjahr 2024 sieht folgende Eckpunkte bei den Erträgen vor:
Holzverkauf 79.109 Euro
Zuweisungen/Zuschüsse 28.000 Euro
Erträge der Kommune 3.471 Euro
An Holzeinschlag sind für das Forstwirtschaftsjahr 2024 insgesamt 1082 fm geplant. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
• 223 fm Eiche
• 56 fm Tanne
• 72 fm Douglasie
• 731 fm Buche.

An Brennholzeinschlag sind etwa 400 rm vorgesehen.

Zuvor hatte Revierförster Gieseler dem Rat über das zurückliegende Forstwirtschaftsjahr 2023 berichtet. Schwerpunkte waren der Einschlag von 1000 fm Buche, Fichte und Eiche bei Durchforstungen, insbesondere im Bereich „Wilder Mann“. Bei Eichenholzsubmissionen konnten relativ gute Preise von 650 Euro/fm erzielt werden. Zäune/Gatter wurden als Verbissschutz gestellt, Nachbesserungen an Neupflanzungen wurden durchgeführt, vorhandene, seit längerem nicht mehr genutzte Waldwege wurden wieder freigestellt und auf die benötigte Breite gebracht.

Weiter wurden großflächig Kulturpflege erledigt sowie Fördermittel beantragt und in Höhe von 42.299 Euro genehmigt. Davon sind allerdings 28.000 Euro noch nicht kassenwirksam eingegangen. Falls dies noch 2023 erfolgt, wird im Forstwirtschaftsjahr 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 40.000 Euro gerechnet.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Grundsteuer B und die Hundesteuer erhöht. Der Grundsteuersatz steigt demnach ab 1. Januar von derzeit 410 v.H. (bis November: 385 v.H.) auf den Nivellierungssatz des Landes, der bei 465 v.H. liegt. Die Hundesteuer steigt für den ersten Hund von 35 auf 50 Euro und für den zweiten Hund von 60 auf 75 Euro. Für jeden weiteren Hund werden künftig 95 Euro fällig statt bisher 80 Euro. Der Beschluss wurde mehrheitlich bei fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen gefasst.

Nicht weiter erhöht wurde die Grundsteuer A, die bereits in der Ratssitzung im November von 320 auf 345 v.H. und damit auf den Nivellierungssatz des Landes angehoben wurde. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftliche Flächen zu zahlen, die Grundsteuer B zahlen Eigentümer von Baugrundstücken, egal ob bebaut oder unbebaut. Auch die Gewerbesteuer wurde nicht weiter angepasst, sie verbleibt auf dem bisher gültigen Hebesatz von 385 v.H., der damit genau dem Nivellierungssatz des Landes entspricht. Der Gemeinderat korrigierte mit seinem Beschluss eine Entscheidung aus der Novembersitzung, in der die Hundesteuer nicht und die Grundsteuer B nur moderat erhöht wurden.

Mit seiner Entscheidung war der Rat unter Zugzwang. Hätte er die Grundsteuer B unter dem Nivellierungssatz des Landes belassen, hätte dies negative Konsequenzen für die Ortsgemeinde gehabt, wie ein Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern erklärte. Betroffen wären vor allem Zuschussanträge für Investitionen der Gemeinde.