Wir in Winden

Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Winden gestaltet sich in diesem Jahr positiv. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Das Zahlenwerk ist erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen und weist mit 16.611 Euro sogar einen leichten Überschuss aus. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 933.468 Euro Aufwendungen von 916.857 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einem positiven Saldo von 88.430 Euro, bei Einzahlungen von 854.635 Euro und Ausgaben von 766.205 Euro.
Ursachen der erfreulichen Finanzentwicklung sind Linscheid zufolge die Kostenreduzierung des Gemeindearbeiters und die Übergabe des Dorfladens in private Hände. Laut Verbandsgemeinde-Kämmerer Albrecht Strub bleiben die Steuerhebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) im laufenden Jahr stabil. Auch die Hundesteuer bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer, die für 2016 mit 303.000 Euro veranschlagt wird.

Kredite sind in diesem Jahr nicht vorgesehen – trotz etlicher geplanter Investitionen. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde Winden sinkt bis Ende des Jahres 2016 auf voraussichtlich knapp 370.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 542 Euro nach 594 Euro Ende 2015. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beträgt rund 2,84 Mio. Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mehrheitlich zu.

Der Gemeinderat Winden hat den Haushaltsplan 2015 einstimmig beschlossen. Das Zahlwerk sieht zum Teil deutliche Anhebungen der gemeindlichen Steuern vor. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschatliche Grundstücke) wird von 300 auf 320 von Hundert angehoben, für die Grundsteuer B (bebaute und bebaure Flächen) von 360 auf 385 von Hundert. Die Gewerbesteuer steigt von 360 auf 385 von Hundert. Für die Hundesteuer gelten folgende Sätze: für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten Hund 50 Euro und für den dritten Hund 70 Euro. Besitzer eines gefährlichen Hund („Kampfhund“) zahlen künftig 250 Euro, für den zweiten gefährlichen Hund 500 Euro und für den dritten gefährlichen Hund 750 Euro.

Doch setzt die Ortsgemeinde nicht nur auf die Steigerung von Einnahmen, sondern auch auf eine Drosselung der Ausgaben. So sind in dem Haushalt Kürzungen der freiwilligen Leistungen um etwa die Hälfte vorgesehen. Den deutlichsten Einschnitt gibt es beim von der Gemeinde betriebenen Dorfladen: Er wird geschlossen.

Trotz dieser Maßnahmen verbleibt im Ergebnishaushalt ein leichtes Defizit von 19.804 Euro. Erträge von 918.014 Euro stehen Aufwendungen von 937.818 Euro gegenüber. Ihren Schuldenabbau setzt die Ortsgemeinde weiter fort: Sie sollen von 414.132 auf 338.997 Euro heruntergefahren werden. Unverändert verbleibt der Anteil der Gemeinde an der Straßenoberflächenentwässerung in Höhe von 9.09 Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Forsthaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht einen Überschuss von 43.000 Euro vor, wie Revierförster und Ratsmitglied Bernd Schendel erläuterte. Geplant ist in diesem Jahr ein Holzeinschlag von 3090 Kubikmetern, der sich wie folgt zusammensetzt: 1800 cbm Fichte, 900 cbm Buche, 175 cbm Eiche und 215 cbm Lärche. Daraus ergibt sich ein erwarteter Ertrag von 200.787 Euro, dem ein zu erwartender Aufwand in Höhe von 157.990 Euro gegenübersteht.

Bereits 2014 hatte der Windener Wald ein hervorragendes Ergebnis gebracht und der Gemeinde einen Überschuss von 93.000 Euro in die Gemeindekasse gespült, wie Schendel erläuterte. Und das, obwohl deutlich weniger Holz eingeschlagen wurde als ursprünglich geplant. Wegen des schlechten Wetters 2014 konnten lediglich 2400 Kubikmeter Holz geerntet werden; vorgesehen waren aber 3200 Kubikmeter.

Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dankt Revierförster Schendel für seine geleistete Arbeit im Gemeindewald Winden. Da Schendel zum 31. März in Ruhestand geht, muss über die Neubesetzung des Forstreviers Winden, zu dem noch die Gemeinden Obernhof, Hömberg, Weinähr und Zimmerschied gehören, beraten werden. Bis zur Neubesetzung wird das Revier von Frau Müller kommissarisch betreut.

Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe jetzt entschieden. Kommunen wie die Ortsgemeinde Winden, die diese Abrechnungsart gewählt haben und in ihrer Beitragssatzung auch verfassungskonform auslegen, sind damit höchstrichterlich abgesichert und können mit der Erhebung weiter fortfahren. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid zeigte sich erfreut darüber, dass nun endlich für die wiederkehrenden Beiträge in Winden Rechtssicherheit besteht. (mehr …)

Die Ortsgemeinde Winden rechnet im laufenden Haushaltsjahr mit einem Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 36.000 Euro. Der Finanzhaushalt weist einen Überschuss von 19.000 Euro aus. Dies geht aus dem Haushaltsplan hervor, den der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hat.

Die Gemeinde investiert in diesem Jahr in die Friedhofspflasterung, den Bürgerhausanstrich, Straßenunterhaltung, Senioren- und Jugendarbeit, Dorfladenzuschuss und Planungskosten für den Bebauungsplan „Am Forst“. Außerdem sind Anpassung der Steuerhebesätze vorgesehen, die laut Kämmerer Albrecht Strub von der Verbandsgemeindeverwaltung auf Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz beruhen.

Das Haushaltsjahr 2011 hat sich deutlich besser entwickelt als zunächst geplant worden war. Dies geht aus dem Jahresabschluss hervor, den die Finanzverwaltung dem Gemeinderat vorgelegt hat. Wat die Haushaltsplanung noch von einem Minus von 44.088,68 Euro ausgegangen, konnte bis zum Ende des Jahres ein kleines Plus von 4.186,03 € erwirtschaftet werden. Die Jahresrechnung wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus den Mitgliedern Silke Dennebaum, Bernd Schendel und Gerald Eschenauer, geprüft. Der Gemeinderat nahm die insgesamt positive Haushaltsentwicklung zur Kenntnis.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für 2012 beschlossen. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von 111.212 Euro aus, bei Einnahmen von 719.000 und Ausgaben von knapp 830.000 Euro. Die Kreditaufnahme ist auf knapp 12.700 Euro festgelegt, gut 18.300 Euro erhält Winden als zinsloses Landesdarlehen für das Dorfcafé. Die angespannte finanzielle Entwicklung der Gemeinde hat mehrere Ursachen. (mehr …)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat allen Kommunen, die wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, den Rücken gestärkt. Nach einem Urteil der Richter ist es nicht verfassungswidirg, wenn eine Gemeinde alle Bürger eines Ortes, und nicht nur die unmittelbaren Anlieger, zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen heranzieht. Dies berichtet die Koblenzer Rhein-Zeitung. Das Gericht habe damit dieses rheinland-pfälzische Beitragsmodell bestätigt. Dem Urteil lag ein  Streit aus dem Kreis Trier Saarburg zugrunde. In der Ortsgemeinde Winden werden seit rund anderthalb Jahren wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben. Dagegen haben mehrere Anlieger Widerspruch eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist.

Rechtssicherheit über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge besteht allerdings noch nicht. Denn das Verwaltungsgericht Koblenz hatte vergangenes Jahr in einem Fall aus Staudernheim (Kreis Bad Kreuznach) noch anders entschieden. Demnach sollen nur die betroffenen Anlieger einer Straße zur Zahlung herangezogen werden können. Das Gericht hatte den Fall an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.

Zur Sanierung der Winterschäden an den Ortstraßen hat die Ortsgemeinde Winden 10.000 Euro in ihren Haushalt eingestellt. Der zurückliegende Winter hinterlässt nicht nur auf Windens Straßen, sondern auch im Ortssäckel einige Löcher.

Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und Gerd Schuster, Leiter der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Nassau, waren bei trockenem und damit idealem Erkundungswetter unterwegs, um die Straßenschäden in der über 700 Einwohner zählenden Höhengemeinde zu begutachten. Insbesondere nahm man die Schul- und Hahnenstraße unter die Lupe. Noch im Oktober sollen die vorhandenen Risse, Absenkungen und Löcher instandgesetzt werden. „Es war bereits nach dem Winter absehbar, dass dieser auch in finanzieller Hinsicht Auswirkungen auf die Ortsgemeinde haben wird“, betont Ortsbürgermeister Linscheid und ergänzt: „Da wir unser Straßennetz aber generell in einem guten Zustand halten, blieben schlimmer befürchtete Szenarien aus.“ Text und Foto: Achim Steinhäuser

Die Ortsgemeinde Winden wird zur Zwischenfinanzierung ihrer Investitionen, besonders den Straßenausbau, im laufenden Haushaltsjahr ein Darlehen aufnehmen müssen. Dies teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit. Das Darlehen soll abgelöst werden, sobald die Anliegerbeiträge („wiederkehrende Beiträge“) eingegangen sind, so der Ortschef.

Im laufenden Haushaltsjahr rechnet die Ortsgemeinde mit einem Fehlbedarf  (mehr …)