Wir in Winden

Der Gemeinderat hat nachträglich dem Kauf eines neuen Salzstreuers zum Preis von 2400 Euro zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mitteilte, war das alte Gerät defekt und nicht mehr reparaturfähig. Weil dringender Handlungsbedarf bestand, habe er ein neues Gerät beschafft.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, entlang der Verbindung zwischen Götzentaler Weg und Triftstraße geschotterte Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr zu schaffen. Wegen der geringen Breite der offiziell als Wald- und Feldweg deklarierten Strecke müssen derzeit Fahrzeuge auf die unbefestigten talseitigen Bankette ausweichen, um aneinander vorbeifahren zu können. Die Folge: Die Ausweichstellen sind ständig ausgefahren. Den von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in die Diskussion gebrachten Vorschlag einer Einbahnregelung sah der Rat kritisch und schlug stattdessen den dann beschlossene Ausbau der Ausweichstellen vor. Handlungsbedarf sah der Rat auch deswegen, weil der Weg neben der Triftstraße die am meisten benutzte Verbindung zur Kreisstraße 4 in Richtung Montabaur ist. Die Kosten der Maßnahme werden als gering erachtet.

Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Winden gestaltet sich in diesem Jahr positiv. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Das Zahlenwerk ist erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen und weist mit 16.611 Euro sogar einen leichten Überschuss aus. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 933.468 Euro Aufwendungen von 916.857 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einem positiven Saldo von 88.430 Euro, bei Einzahlungen von 854.635 Euro und Ausgaben von 766.205 Euro.
Ursachen der erfreulichen Finanzentwicklung sind Linscheid zufolge die Kostenreduzierung des Gemeindearbeiters und die Übergabe des Dorfladens in private Hände. Laut Verbandsgemeinde-Kämmerer Albrecht Strub bleiben die Steuerhebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) im laufenden Jahr stabil. Auch die Hundesteuer bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer, die für 2016 mit 303.000 Euro veranschlagt wird.

Kredite sind in diesem Jahr nicht vorgesehen – trotz etlicher geplanter Investitionen. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde Winden sinkt bis Ende des Jahres 2016 auf voraussichtlich knapp 370.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 542 Euro nach 594 Euro Ende 2015. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beträgt rund 2,84 Mio. Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mehrheitlich zu.

Der Ortsgemeinderat hat den Forstwirtschaftsplan 2016 mehrheitlich beschlossen. Demnach sollen im laufenden Jahr 3035 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Allein 1800 Festmeter davon ist Fichtenholz, gefolgt von 940 Festmeter Buche und 145 Festmeter Eiche. Geringere Mengen eingeschlagen werden auch von den Holzarten Douglasie (40), Kiefer (40), Lärche (60) und sonstige Laubhölzer (zehn). Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid betonte, dass die Forstwirtschaft in Winden nachhaltig betrieben werde, das heißt: Nur soviel Holz wird eingeschlagen wie auch nachwächst. Festgelegt sei dies in dem auf zehn Jahre angelegten sogenannten Forsteinrichtungswerk. Linscheid trat energisch Gerüchten entgegen, dass die Gemeinde Raubbau an ihrem Wald betreibe. Bäume, so der Ortschef, müssten gefällt werden, sobald sie ein erntereifes Alter erreicht hätten. Ansonsten drohten Krankheit und Fäulnis, was zu einem Werteverlust führen könne.
Finanziell ist die Windener Waldwirtschaft gut aufgestellt. Einnahmen von 188.000 Euro stehen Ausgaben von lediglich 133.000 Euro gegenüber, so dass sich ein Gewinn von 55.000 Euro ergibt, der der Gemeindekasse zugeführt werden kann.

Der Ortsgemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung die 2009 erlassene Beitragssatzung über wiederkehrende Straßenausbaubeitäge geändert und damit der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz angepasst. Der Beschluss fiel denkbar knapp aus: Vier Ratsmitglieder stimmten dafür, drei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Nach der nun geänderten Satzung müssen die Investitionen in den Ausbau von Straßen innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums „spitz“ abgerechnet werden, das heißt nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Bisher wurden sie auf fünf gleiche Jahresraten verteilt. Der Gemeindeanteil darf künftig höchstens noch 30 Prozent betragen; bisher galt eine Obergrenze von 33 Prozent. Auch damit folgte der Rat dem Urteil des OVG.

Ratsmitglied Ralf Freudemann kritisierte die Kappung des Gemeindeanteils, wurde aber vom anwesenden Rechtsanwalt Karsten Schwenk darüber belehrt, dass die Gemeinde sich an die Rechtsprechung des OVG halten müsse. Kritik übte auch Ratsmitglied Mathias Uhle, der eine genauere – zeichnerische – Bestimmung der sogenannten „bebauten Ortslage“ wünschte. Auch die beitragstechnische Bewertung von Wegen, Plätzen und Grünanlagen sei noch offen. Eine Zeichnung hielten Rechtsanwalt Schwenk, ebenso Bürgermeister Udo Rau und Bauamtsmitarbeiter Franz-Josef Minor nicht für notwendig, zumal die Parameter der Berechnung aus den Beitragsbescheiden an die Grundstückseigentümer hervorgingen. Auch hätten die Gerichte diesen Teil der Satzung nicht beanstandet. Ein von Uhle gestellter Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde bei einem Stimmenpatt schließlich abgelehnt.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen gebilligt wurde auch die Neufassung einer sogenannten Verschonungsregelung für einzelne Abrechnungsgebiete. Diese orientiert sich laut Rechtsanwalt Schwenk künftig an den Kosten der endgültigen Ersterschließung und wird auf maximal zehn Jahre begrenzt. Im einzelnen wurde festgelegt, dass die Straße „Vor dem Wald“ ab dem Jahr 2023, der Götzentaler Weg ab 2020 und die Straße „Am alten Weg“ (Erschließung Gehwege) ab 2019 zur Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge zu berücksichtigen sind.
Die Wochenendgebiete „Am Forst“ und „Am Lohberg“ werden hingegen auf ebenfalls einstimmigen Beschluss (zwei Enthaltungen) künftig wieder teilweise nach Einmalbeiträgen zu Straßenausbauinvestitionen veranlagt. Sie fallen damit aus der geänderten Satzung über wiederkehrende Beiträge heraus. Auch mit diesem Beschluss trug der Rat dem OVG-Urteil Rechnung.

Das Bürgerhaus Winden wird in Kürze renoviert. Flur, Abstellraum, Bühne und Festsaal erhalten im Zeitraum vom 10. bis 22.Februar einen neuen Anstrich. Während dieser Zeit ist das Benutzten der Halle ausgeschlossen, teilte die Ortsgemeinde mit. Ein Training ist nicht möglich.

Zu einer Bürgerversammlung lädt die Ortsgemeinde Winden für Montag, 22. Februar, 19.30 Uhr, ins Bürgerhaus ein. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid wird über die erledigten und geplanten Projekte der Ortsgemeinde Winden berichten, während Verbandsbürgermeister Udo Rau Auskunft über die Belange der Verbandsgemeinde gibt. Fragen und Ergänzungen durch die Einwohner sind gewünscht.