Wir in Winden

Kritischen Fragen aus der Bürgerschaft hat sich Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gestellt. Vorrangiges Thema waren die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau; die Ausbaubeiträge 2018/2019 für die Sanierung der Mittelstraße sorgen derzeit für den Unmut vieler Bürger, die mit zum Teil hohen Zahlungen belastet werden. Die Anlieger müssen insgesamt 347.497,98 Euro zahlen, davon bereits 278.848 Euro in diesem Jahr und den Rest von 68.649,98 Euro im Jahr 2019.

Lesen Sie hier aus dem Protokoll der Ratssitzung (die Fragen sind kursiv gesetzt):

Frau Schnell: Warum wurde das Abrechnungsmodel A bei der der Abrechnung der WKB gewählt und nicht das
Model B?
Gebhard Linscheid: Laut Aussage des Rechtsanwaltes Schwenk ist die Abrechnung nach dem bislang gewählten Model B rechtlich nicht mehr zu vertreten. Die Rechtssprechung hat hohe Anforderungen an dieses Model gestellt, da es sich bei den wiederkehrenden Beiträgen um Beiträge und keine Steuern handelt. Das bedeutet, dass die tatsächlich in jedem Jahr des Investitionszeitraums anfallenden Aufwendungen im gleichen Jahr abgerechnet werden müssen. Der Ortsgemeinderat
hatte in diesem Fall überhaupt keine andere Möglichkeit, als dies umzusetzen.

Frau Schnell: Die Höhe der wiederkehrenden Beiträge ist deutlich zu hoch, hinzu kommt der unglückliche
Zeitraum Januar/Februar in dem die Bürger eh durch Versicherungen und Beiträge überdurch-
schnittlich belastet sind.
Linscheid: Die Gemeinde hat keine Handhabe im Verlauf der Abrechnungsmodi, es bestehe jedoch immer die Möglichkeit mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde ein geändertes Abbuchungsverfahren wie z.B. monatliche Abbuchung zu verhandeln.

Frau Schnell: Kann man nicht auf 3 Jahre abrechnen?
Linscheid: Es wird in diesem Fall auf 3 Jahre abgerechnet. Es dürfen jedoch, wie bereits gesagt, nur die
tatsächlich in diesem Jahr angefallenen (geplanten) Kosten abgerechnet werden.

Frau Rommersbach: Wieviele Gemeinden haben in der Verbandsgemeinde Nassau das System der wiederkehrenden
Beiträge?
Linscheid: Keine.

Herr Mertlich: Die Gemeinde wird ja in 4 Jahren die Bürger schon wieder abzocken.
Linscheid: Ziel der Wählergruppe Linscheid war schon immer, gemäß Straßenausbauprogramm alle 5
Jahre Straße in Angriff zu nehmen, daran hat sich nichts geändert.

Frau Schnell: Kommen in den nächsten Jahren weiterhin Kosten auf uns zu?
Linscheid: Ja, hier ist das Solidaritätsmodel zu sehen. Die Bürger haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit, was die stete Sanierung der Ortsstraßen angehe.

Frau Scheuer: Die Kosten für die Triftstraße waren mit ca. 1000 Euro noch tragbar gewesen. Die höheren Kosten
für die Mittelstraße in Höhe von 1500 Euro innerhalb eines Jahres ist nicht mehr zu stemmen. Warum passiert das alle 5 Jahre?
Linscheid: In dieser Legislaturperiode wird die Mittelstraße die letzte Straße sein. Alles weitere wird im zukünftigen Gemeinderat beschlossen und umgesetzt. An den wiederkehrenden Beiträgen kann jedoch nicht gerüttelt werden.

Herr Rommersbach: Warum wird der Bürger zur Sanierung der Stützmauer im Sonnenwinkel herangezogen?
Linscheid: Schäden gibt es aus vielerlei Gründen in der Ortsgemeinde. Der abgerechnete Straßenkörper ist laut der Verwaltung umlagefähig. Fakt ist, dass die Mauer saniert werden muss, ein eventueller  Anspruch auf Gewährleistung ist nach 35 Jahren nicht mehr möglich.

Frau Rommersbach: Können Abrechnungskosten gestundet werden?
Linscheid: Hier ist die Verbandsgemeinde zuständig. Die Zahlstelle der VG Nassau steht jedem Bürger für Auskünfte diesbezüglich zur Verfügung. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass im Falle der alten Abrechnungsform die zu zahlenden Anliegerkosten deutlich über den Summen der Beiträge lägen. Zum Beispiel hätte ein Eigentümer der Mittelstraße nach alter Abrechnungsform über 40.000 Euro zu zahlen.

Bettina Krauss: Die Wählergruppe Krauss war immer für das Abrechnungsmodel B  und hat gegen die Satzungsänderung hin zum Model A gestimmt hat. Eine Sanierung der Kanalisation kann auch mit einer Wiederherstellung des Straßenbelages durch die Werke kostenneutral für die Anlieger/Solidargemeinschaft durchgeführt werden. Ferner sind die alten Straßen noch gut genug, warum werden neue Straßen benötigt?

Herr Mertlich: Wann wird der Acker und der Neue Weg saniert? Warum macht der Gemeinderat nichts?
Linscheid: Kleine Reparaturen hätten bisweilen nur wenig Erfolg gezeigt. Die Ortsgemeinde hat ein
entsprechendes Straßenausbauprogramm, welches durch die Bürger jederzeit beim Orts-
Bürgermeister einsehen können. Dort sind die einzelnen Prioritäten festgelegt.

Herr Hermans: 2009 sich hat der Gemeinderat für die wiederkehrenden Beiträge entschieden. War dem Gemeinderat zu dieser Zeit bewusst, wie hoch die Belastung für den einzelnen Bürger ist?
Linscheid: Ja

Frau Knecht: Warum sind zwei Gebiete aus den WKB ausgeschlossen und ist dadurch nicht eine Ungerechtigkeit entstanden?
Linscheid: Mit dem Alten Weg und Götzentaler Weg kommt die Solidargemeinschaft auf 90 Prozent aller Anwohner. Die Anwohner des Forstes müssen bedingt durch den Erstausbau mit Anliegerkosten in Höhe von 90 Prozent der Gesamtkosten rechnen, der Gemeindeanteil liegt hier bei 10 Protzent.