Wir in Winden

Die Einwohnerversammlung am heutigen Montag, 19 Uhr, im Bürgerhaus Winden könnte spannend werden, nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz vor wenigen Tagen die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen für verfasssungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. In Winden werden diese Beiträge seit gut einem Jahr erhoben — gegen den Protest von rund 200 Bürgern, die sich in einem Einwohnerantrag vom Frühjahr 2010 dagegen gewehrt hatten. Unklar ist, welche Konsequenzen sich aus dem Koblenzer Urteil für Winden ergeben. Rechtskräftige Beitragsbescheide dürften nach Auffassung eines Gerichtssprechers jedoch Bestand haben. Ob das Thema in Winden noch einmal aufgerollt werden muss — eine Antwort könnte es heute Abend geben. Da die Einwohner ein Fragerecht haben, dürfte es aber auf jeden Fall zu lebhaften Diskussionen kommen.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden von sämtlichen Grundstückseigentümern eines Abrechnungsgebiets erhoben; in Winden sind — von Ausnahmen abgesehen — fast alle Grundstückseigentümer betroffen. Ein Vorgehen, das einige Bürger als ungerecht empfinden. Die Ortsgemeinde hatte dagegen argumentiert, dass die Beiträge Planungssicherheit schaffen und die jährliche Belastung für den einzelnen Grundstückseigentümer auf ein ertägliches Maß reduzieren.

Neben den Ausbaubeiträgen werden aber auch andere Themen zur Sprache kommen. Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU) wird über Angelegenheiten der VG Nassau informieren, während Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid über Themen aus der Ortsgemeinde berichten wird.