Wir in Winden

Hiltrud Rommersbach kritisierte die Satzung als unsozial.

Der Anfang Mai eingereichte Einwohnerantrag gegen die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Winden ist in großen Teilen gescheitert. Der Gemeinderat hat es am Montagabend einstimmig abgelehnt, die im Dorf umstrittene Beitragssatzung vom November 2009 zurückzunehmen. Auch der Gemeinderatsbeschluss über die Widmung öffentlicher Verkehrsanlagen (Ortsstraßen) als Gemeindestraßen bleibt in Kraft.

Eine Änderung beschloss der Gemeinderat lediglich beim Ausbau der oberen Triftstraße: Der Abschnitt zwischen den Straßeneinmündungen „Im Löh“ und „Auf dem Acker“ bis zur Einmündung „Am Lohberg“ wird aus dem Straßenausbauprogramm herausgenommen, weil es sich — anders als zunächst vermutet — nicht um einen Ausbau, sondern um eine Ersterschließung handelt. Die Kosten dafür werden die Anwohner der Neubaustraße „Vor dem Wald“ tragen müssen, weil ihre Wohnstraße über die obere Triftstraße erschlossen ist. (mehr …)