Wir in Winden

Hiltrud Rommersbach kritisierte die Satzung als unsozial.

Der Anfang Mai eingereichte Einwohnerantrag gegen die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Winden ist in großen Teilen gescheitert. Der Gemeinderat hat es am Montagabend einstimmig abgelehnt, die im Dorf umstrittene Beitragssatzung vom November 2009 zurückzunehmen. Auch der Gemeinderatsbeschluss über die Widmung öffentlicher Verkehrsanlagen (Ortsstraßen) als Gemeindestraßen bleibt in Kraft.

Eine Änderung beschloss der Gemeinderat lediglich beim Ausbau der oberen Triftstraße: Der Abschnitt zwischen den Straßeneinmündungen „Im Löh“ und „Auf dem Acker“ bis zur Einmündung „Am Lohberg“ wird aus dem Straßenausbauprogramm herausgenommen, weil es sich — anders als zunächst vermutet — nicht um einen Ausbau, sondern um eine Ersterschließung handelt. Die Kosten dafür werden die Anwohner der Neubaustraße „Vor dem Wald“ tragen müssen, weil ihre Wohnstraße über die obere Triftstraße erschlossen ist.

Die Sitzung im Windener Bürgerhaus verfolgten knapp 100 Bürger. Dem Ratsbeschluss war eine ausführliche Erläuterung des Antrags durch Eugen Schwaderlapp, Hiltrud Rommersbach und Ursula Sawatzki vorausgegangen. Sie wiesen erneut auf die große Zahl von mehr als 200 Unterschriften für den Antrag hin, in dem sie die Rücknahme der Satzung forderten.

Alle Redner kritisierten die Informationspolitik der Gemeinde, die erst nach Satzungsbeschluss die Bürger über die Folgen des neuen Abrechnungssystems in Kenntnis gesetzt habe. Hiltrud Rommersbach sprach vor allem die sozialen Folgen der Wiederkehrenden Beiträge an, die nach ihrer Meinung vor allem ältere Witwen und Rentner belaste. „Wo ist die Menschlichkeit geblieben; die Schwachen werden abgezockt“, meinte sie. Mancher müsse bis an sein Lebensende zahlen und habe nichts mehr von den ausgebauten Straßen. Die Dorfgemeinschaft gehe daran zugrunde — aber Winden habe dann wenigstens saubere Straßen und ein Internetcafé, sagte sie mit bitterer Ironie.

Ursula Sawatzki monierte Ungerechtigkeiten für Anwohner des Wochenendgebiets.

Die Sicht der Bewohner des Wochenendgebiets beleuchtete  Ursula Sawatzki. Die Zufahrtsstraße zum Gebiet „Am Forst“ sei nur über einen Wirtschaftsweg möglich, so dass dort eigentlich keine Wiederkehrenden Beiträge erhoben werden dürften. Die Straßen in den Wochenendgebieten seien bis heute nicht erstmals als öffentliche Straßen hergestellt und erschlossen worden, begründete Sawatzki weiter. Es handele sich mithin um Baustraßen. Sie plädierte auf Bildung von zwei Abrechnungsgebieten — für das Dorf und die Wochenendgebiete.

Eugen Schwaderlapp und seine Mitstreiter forderten, die Satzung zu kassieren.

In einem mehr als halbstündigen Vortrag ging Eugen Schwaderlapp, früher selbst als 1. Ortsbeigeordneter in der Gemeindepolitik aktiv, auf die Frage nach den Grenzen der Satzung ein. Dürfe die Gemeinde sich jetzt den Ausbau aller öffentlichen Flächen vom Bürger bezahlen lassen?, fragte er. Kritisch beurteilte er auch den aus seiner Sicht zu niedrigen Gemeindeanteil von 33 Prozent; da seien andere Kommunen großzügiger. Als Erfolg wertete Schwaderlapp, dass zumindest ein Teil der Triftstraße aus dem Ausbauprogramm der Gemeinde herausgenommen wird. Er empfahl, auch auf den Ausbau der Bürgersteige zu verzichten, die weitgehend in Ordnung seien. Die Frage sei erlaubt, warum die Triftstraße in schlechtem Zustand sei; womöglich habe es die Gemeinde versäumt, die Straße instandzuhalten. In Folge der Herausnahme von Teilen der Triftstraße müsste sich der Beitragssatz von 37 Cent pro gewichtetem Quadratmeter Grundstücksfläche nun eigentlich verringern, meinte Schwaderlapp, der die Satzung insgesamt mit der Note „mangelhaft“ bewertete.

Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid verteidigte die Wiederkehrenden Beiträge als sozial. Vor allem ältere Bürger, aber auch junge Familien, würden davor bewahrt, zum Teil fünfstellige Beträge zahlen zu müssen, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen könnten. Das Abrechnungssystem fördere die Solidarität der Dorfgemeinschaft und die Generationengerechtigkeit; ausgebaute Straßen trügen außerdem zum Werterhalt  der Häuser in Winden bei, meinte Linscheid. „Die Starken helfen den Schwachen“, lautete der simple Nenner, auf den Ratsmitglied Silke Dennebaum die Wiederkehrenden Beiträge brachte.

Ratsmitglied Prof. Matthias Uhle räumte ein, dass der Gemeinderat die Bürger hätte besser informieren müssen. Die Wiederkehrenden Bdeiträge dienten einer langfristigen Entwicklung der Gemeinde Winden, indem Zuzugswilligen eine Kalkulationssicherheit geboten werde. Wer hohe Ausbaubeiträge fürchten müsse, werde nicht investieren. Jetzt  wisse jeder, was auf ihn zukomme, und die Höhe der Beiträge müsse niemanden erschrecken.Uhle dankte den Antragsstellern dafür, dass sie den Gemeinderat auf Mängel des Ausbauprogramms in der Triftstraße aufmerksam gemacht hätten. Der Gemeinderat werde sicherlich noch über manche Inhalte der Satzung nachdenken müsse, meinte Uhle.

Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU) wies darauf hin, dass mit den Wiederkehrenden Beiträge nicht mehr Grundstücke abgerechnet würden als mit Einmalbeiträgen. Die vom Gemeinderat vorgenommene Widmung der Straßen sei notwendig, weil erst so die Rechtsgrundlage der Nutzung für den öffentlichen Verkehr geschaffen worden sei — ganz im Interesse der Anlieger.