Wir in Winden

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2023 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Defizit von rund 40.000 Euro im Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben enthält. Aber auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von gut 17.000 Euro. Beide Zahlen verdeutlichen, wie es gegenwärtig um die Gemeindefinanzen in Winden bestellt ist: Die Lage ist angespannt.

Dies machte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid gleich zu Beginn der Haushaltsberatung deutlich. Der Gemeinde fehle es an Ressourcen, um Kapital zu bilden; größere Investitionen seien auf absehbare Zeit nicht möglich. Linscheid forderte alle Bürger auf, Ideen zu entwickeln, wie mehr Geld in die Gemeindekasse gelangen kann.

Mit Hochdruck müssten beispielsweise die Planungen für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage angegangen werden, unterstrich der Ortschef. Allerdings vermisse er dabei die hunderprozentige Unterstützung der Verwaltung. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube, könne er sich im Moment nicht vorstellen, sagte Linscheid weiter. Denn nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage verblieben lediglich 20 Prozent der Steuereinnahmen bei der Gemeinde, was einem Tropfen auf den heißen Stein gleichkomme. Mit Blick auf das Defizit sagte Linscheid, er sei sich bewusst, das dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht möglicherweise nicht genehmigt wird. Allerdings habe die Ortsgemeinde sich schon jetzt auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

Frau Hartenstein von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wies auf die geringe Steuerkraft von Winden hin. So liege die Steuermesszahl der Gemeinde mit 837 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von fast 1100 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1,227 Mio. Euro Aufwendungen von 1,267 Mio. Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 1,113 Mio. Euro auf bei Auszahlungen von 1,13 Mio. Euro.

Die Investitionen der Gemeinde haben ein Volumen von 30.500 Euro, die mit Einzahlungen von 36.100 Euro gedeckt sind. Der Saldo beträgt 5.600 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit liegen bei knapp 50.000 Euro, die Auszahlungen betragen 38.200 Euro, was einem Saldo von 11.525 Euro entspricht. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Haushaltsplan beträgt jeweils knapp 1,2 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.

Folgende Steuern und Gebühren sollen in Winden laut Plan in diesem Jahr gelten: Grundsteuer A 345 v.H., Grundsteuer B 410 v.H. Für den ersten Hund werden 35 Euro Hundesteuer fällig, für den zweiten Hund 60 und für jeden weiteren Hund 80 Euro pro Jahr. Gefährliche Hunde schlagen mit 250 Euro für den ersten, 500 Euro für den zweiten und 750 Euro für jeden weiteren Hund zu Buche.

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, greift die Ortsgemeinde auf ihre Rücklage zu. Das Eigenkapitalpolster schmilzt daher von aktuell 2,27 Mio. Euro auf 2,23 Mio. Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Forstwirtschaftsplan 2023 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk musste um mehrere Ansätze gegenüber dem ersten Planungsentwurf reduziert oder gestrichen werden, teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit. Grund hierfür sei die desolate Haushaltslage der Ortsgemeinde.

Revierförster Johannes Gieseler berichtete von einer nach wie vor dramatischen Situation im Windener Wald. Von den im Forstwirtschaftsjahr 2022 geernteten 1365 Festmeter seien 520 Raummeter tote Fichte gewesen. Der Jahresabschluss 2022 ergab einen Minusbetrag in  Höhe von 20.062 Euro. Der Plan hatte ein Defizit von lediglich 14.695 Euro vorgesehen. Der Fehlbetrag musste der Rücklage entnommen werden. Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023  hat laut Gieseler folgende Eckdaten:

Die Gesamtsumme der Erträge belaufen sich auf 229.110 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 259.606 Euro. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Fehlbetrag in Höhe von 30.496 Euro, also noch einmal deutlich mehr als im letzten Jahr.  Dieser müsse erneut durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Gieseler macht deutlich, dass aus dem Gemeindewald Winden auf Jahre keine nennenswerte Gewinne zu erwirtschaften seien. Um schwarze Zahlen zu erreichen, müsste zunächst großflächig mit zukunftsfähigen Baumarten aufgeforstet werden.

Zusammenstellung der Erträge 2023: Aus Holzverkauf 129.334 Euro, aus Zuweisungen/Zuschüsse 96.305 Euro, sonstige Erträge 3.471 Euro.

Zusammenstellung der Aufwendungen 2023: Betriebskostenbeiträge 13.651 Euro, Aufwand für wechselweisen Einsatz 24.047 Euro, Sachleistungen 2.217 Euro, Unternehmereinsatz ( Ernte, Wegeinstandsetzung )  214.036 Euro, Versicherungen  84 Euro, Beiträge zu Verbänden/Berufsvertretungen 5.000 Euro, Grundsteuer 571 Euro.

An Holzeinschlag sind für das Forstwirtschaftsjahr 2023 insgesamt 1398 fm geplant. Diese setzen sich wie folgt zusammen aus 85 fm Eiche, 1.157 fm Buche und 156 fm Fichte.

Das Mobilfunknetz in der Ortsgemeinde Winden soll verbessert werden: Die Deutsche Funturm AG will in der Straße In den Birken (Kreisstraße 5, westlicher Ortsausgang) einen 50 Meter hohen Stahlgittermast inklusive Systemtechnik errichten. Dazu hat der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig das erforderliche Einvernehmen erteilt.

Das Bauvorhaben stand schon häufiger auf der Tagesordnung sowohl im Gemeinderat als auch im Bauausschuss. Der Stahlgittermast soll auf einem zwölf mal zwölf Meter großen Stahlbetonfundament errichtet werden. Die erforderliche Technik wird ebenerdig neben dem Mast auf einem ein mal drei Meter großen Plattenfundament aufgestellt. Der Zugang zu der Anlage erfolgt über einen Betonplattengehweg.

Für die Mastmontage ist ein Kranstellplatz mit Montagefläche sowie Rangiermöglichkeit für die Tieflader vonnöten. Die hierfür erforderliche Fläche von 630 Quadratmetern sowie die Zufahrt auf das entsprechende Flurstück mit einer Länge von 25 Metern werden mit Alupanels ausgelegt. Eine Rodung vorhandener Vegetation ist nicht erforderlich. Lediglich das Freischneiden von Lichtraumprofilen in der Größe von vier mal vier Metern wird eventuell notwendig. Sämtliche Flächen, die für Transport und Aufbau des Mastes befestigt werden, sind nach Fertigstellung der Station wieder in den Ursprungszustand zurückzuversetzen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, so dass es laut Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich zulässig ist. Im Außenbereich ist ein Projekt nur dann zulässig, wenn ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Abwasser, Telekommunikationsdienstleistungen usw. dient. Bei dem geplanten Bauvorhaben sind diese Voraussetzungen gegeben. Der Antragsteller verpflichtet sich zudem, die Anlage inklusive Bodenversiegelung zu beseitigen, wenn sie nicht mehr benötigt wird.
Da das Grundstück, auf dem der Stahlgittermast errichtet werden soll, Eigentum der Ortsgemeinde Winden ist, ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Mobilfunknetzbetreiber erforderlich.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob die Gemeinde Winden noch über Ländereien verfügt, die zu verpachten sind. Hierzu soll dem Gemeinderat eine Übersicht vorgelegt werden, um über eine eventuelle Verpachtung beschließen zu können.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Auftrag für die Erneuerung der Warmwasserbereiters im Bürgerhaus vergeben. Der Warmwasserspeicher versorgt die beiden Mietwohnungen im 1. Obergeschoss des Bürgerhauses mit Brauchwarmwasser und ist defekt. Er muss daher erneuert werden. Darüber hinaus soll er an die vorhandene Fotovoltaikanlage des Bürgerhauses angeschlossen werden. Der Rat stimmte für ein Angebot der Firma Arthur Richter Service Koblenz über 2.764,83 Euro (brutto ). Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Ortsgemeinde an der entsprechenden Buchungsstelle vorhanden. Da Ratsmitglied Markus Cron Mitarbeiter der anbietenden Firma ist, nahm er nicht an der Abstimmung teil und rückte vom Ratstisch ab.

Der Gemeinderat will die Nutzung des Bürgerhauses wegen der angespannten Energielage und der sich daraus ergebenden Kostenbelastung optimieren. Dies ist das Ergebnis einer Beratung während der jüngsten Sitzung des Rates.

So soll eine Nutzung des Bürgerhauses von Gruppen und Gruppierungen künftig nur noch an zwei Wochentagen und hintereinander weg möglich sein. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid erklärte, dass sich der Gasbezugspreis um das Achtfache erhöht habe, was eine Beheizung auf dem alten Standard nicht mehr rechtfertige. Ein mittlerweile installiertes 15-kW-Heizgerät erlaube eine Grundwärme der Halle, solange es die Außentemperaturen möglich machen. Die Stromkosten hierfür seien immerhin noch sehr moderat, da für Strom ein Festpreis bis 2024 bestehe. Kleingruppen könnten zudem einen Nebenraum des Bürgerhauses benutzen, der wesentlich weniger Heizenergie verbrauche und geringere Kosten verursache.

Mehrere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass es insbesondere auf die Gruppenleiter ankomme, wie verantwortlich mit dem Energieverbrauch umgegangen wird. Den Einbau einer Zeitschaltuhr für den Betrieb der Heizungs- und Lüftungsanlage der Halle soll von Ratsmitglied Markus Cron geprüft werden. Auch soll eine Aufstellung darüber angefertigt werden, wer wann und mit wieviel Personen trainiert oder die Halle benutzt. Für die Handhabung des Heizgerätes soll eine eindeutige Bedienungsanleitung erstellt und an geeigneter Stelle sichtbar angebracht werden.

Der Gemeinderat votierte einstimmig für diese Vorgehensweise.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngste Sitzung einstimmig neue Brennholzpreise beschlossen. Zuvor hatte Revierförster Johannes Gieseler dem Rat aufgrund der zurzeit problematischen Energieversorgung und wegen gestiegener Unternehmerkosten eine Preiserhöhung vorgeschlagen, der der Rat aber nicht folgte. Laut Gieseler sollten in Zukunft folgende Preise gelten:
Brennholz lang: 50,00 €/rm
Brennholz kurz: 80,00 €/rm
Schlagabraum: 35,00 €/rm
Nadelholz lang: 40,00 €/rm
Der Gemeinderat folgte stattdessen einem Vorschlag von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid, der sich an der der Nachbargemeinde Hömberg orientiert. Dieser Vorschlag gestaltet sich wie folgt:
Brennholz lang: 40,00 €/rm
Brennholz kurz: 70,00 €/rm
Schlagabraum: 20,00 €/rm
Nadelholz lang: 30,00 €/rm
Alle Preise sind Bruttopreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Darüber hinaus beschloss der Rat, dass die Zuweisung von Brennholz, Schlagabraum und Nadelholz auf maximal 20 rm/Haushalt begrenzt wird. Brennholz aus dem Wald der Ortsgemeinde Winden darf nur an ortsansässige Windener Bürger verkauft werden. Ein Verkauf von Nadelholz, Brennholz und Schlagabraum aus dem Wald der Ortsgemeinde Winden wird nicht eingestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dass die alte Schule so umgebaut werden soll, dass altersgerechtes Wohnen im Erd- und Obergeschoss und zwei weitere Wohnungen im Dachgeschoss verwirklicht werden können. Ein entsprechendes Konzept, das dem Rat von einem Planungsbüro vorgelegt worden war, soll nun weiterverfolgt werden.

Architekt Konstantin Hartenstein erläuterte dem Gemeinderat als Gesamtplaner des Vorhabens den derzeitigen Planungsstand. Demnach soll sich das äußere Erscheinungsbild des ortsbildprägenden Gebäudes durch den Umbau im Innern kaum verändern, versicherte Hartenstein. Zumal das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Die Planung sieht für das Erd- Ober- und Dachgeschoss je zwei Wohneinheiten vor, wobei die Erd- und Obergeschosswohnungen behindertengerecht ausgeführt werden sollen. Für das Dachgeschoss wäre auch die Herstellung einer einzigen, größeren Wohneinheit möglich. Hartenstein empfahl jedoch, dass dies unter dem Gesichtspunkt Mietpreis/Mietfläche nicht weiter verfolgt werden soll.

Geändert werden sollen die Dachflächenfenster, weil sie nicht den örtlichen Gegebenheiten entsprechen. Die Wohnungen sollen jeweils einen Koch-, Ess- und Wohnbereich sowie ein Schlafzimmer, Bad und Abstellraum haben. Der Zugang zur Erdgeschosswohnung soll über eine hofseitige Rampe und die zum Obergeschoss über einen Aufzug erfolgen. Beide Wohnbereiche sind allerdings auch über das vorhandene zentrale Treppenhaus erreichbar, das auch als Zugang zu den Dachgeschosswohnungen dient. Sowohl die Erd- als auch Obergeschosswohnungen erhalten den Planungen zufolge einen Außenbalkon an der Süd-Ost und der Nord-Westseite des Gebäudes.

Hartenstein schätzte die groben Baukosten auf rund 2,5 Millionen Euro, schränkte allerdings ein, dass sich diese Summe auf den derzeitigen Stand des Baukostenindex bezieht. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid erklärte, dass als nächstes ein Termin bei der Bauverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vorgesehen ist, um das Vorhaben vorzustellen und auf seine Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Hierbei sollen insbesondere auch die Belange der Denkmalpflege und des Brandschutzes abgestimmt werden.  

Zwecks Finanzierung der Maßnahme habe es bereits Kontakt mit der ISB (Bereich sozialer Wohnungsbau) und einer heimischen Kreditanstalt gegeben, informierte Linscheid. Darüber hinaus könnten Zuschüsse über die Dorferneuerung beantragt werden. Dazu werde es Gespräche mit dem zuständigen Kämmerer der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau geben. Laut Linscheids Darstellung hat die Ortsgemeinde mit Blick auf das alte Schulgebäude nur zwei Möglichkeiten:

• Zustand so belassen mit der Aussicht, dass in absehbarer Zeit das Dach und die Heizungsanlage komplett erneuert werden müssen.
• Gesetzliche Vorgaben des Wärmeschutzes in Mietwohnungen müssen erfüllt werden.
• Die hierfür veranschlagten Kosten wurden bereits vor längerer Zeit mit einem hohen sechsstelligen Betrag ermittelt. 

oder

• das Gebäude wird wie in dem Konzept beschrieben kernsaniert und neu genutzt. Dies würde eine substanzielle Wertsteigerung bedeuten. Darüber hinaus würde behindertengerechter Wohnraum geschaffen, für den eine große Nachfrage bestehe.

Aufgrund einer kurzfristigen beruflichen Verpflichtung des Ortsbürgermeisters und des 1. Beigeordneten muss die Sitzung des Umwelt- und Energiebeirates am Dienstag, 25. Oktober, ausfallen. Die Sitzung wird am 7. November nachgeholt.

Janusch Rommersbach (rechts) ist in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am Montagabend zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Winden vereidigt und von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid (links) ernannt worden. Linscheid gratulierte ebenso wie der gesamte Gemeinderat Janusch Rommersbach und wünschte ihm viel Erfolg im neuen Amt.  Rommersbach war bereits Mitte August in urlaubsbedingter Abwesenheit in sein neues Amt gewählt worden, nachdem zuvor die Wahl von Thomas Kurth für ungültig erklärt worden war.