Wir in Winden

Der Bauausschus der Gemeinde Winden hat bei einem Rundgang durchs Dorf Handlungsbedarf an mehreren Stellen in der Gemeinde festgestellt.

So muss nach Meinung des Ausschusses der in das Lichtraumprofil von Straßen und Bürgersteigen ragende Bewuchs aller Art von den Grundstückseigentümern gemäß den geltenden Richtlinien so weit zurück geschnitten oder entfernt werden, dass ein Befahren oder Begehen ohne Beeinträchtigung möglich ist. Der Rückschnitt ist von den Eigentümern sachgerecht zu entsorgen. Auch der Bewuchs der Entwässerungsrinnen entlang der Grundstücksgrenze muss entfernt werde, um ein einwandfreies Ablaufen des Oberflächenwassers zu gewährleisten. Sollten die Grundstücksbesitzer ihrer Pflcht nicht nachkommen, sollen sie dazu unter Fristsetzung von der Verwaltung aufgefordert werden.

Die Ruhebank an der Einmündung Schulstraße/Hauptstraße muss laut dem Ausschuss erneuert werden. Weiter soll die Schiefereindeckung des Mitteilungskastens im Bereich der Kirchenmauer überprüft werden. Fehlende Schiefer sollen ergänzt und der seitliche Efeubewuchs entfernt werden.

Das Holzportal am Beginn des Verbindungsweges zwischen der Mittelstraße und der Obertalstraße ist in weiten Teilen verfault und sollte komplett abgerissen werden, meint der Bauausschuss. Der Bewuchs auf der Wegstrecke sollte seiner Meinung nach entfernt werden. Der Kanaleinlauf auf Höhe Obertalstraße 11 ( Richtung Friedhof ) ist teilweise eingebrochen und muss neu gesetzt werden. Alle Kanaleinläufe sollen geeinigt werden.

Auch der seitliche Bewuchs im Bereich des Friedhofweges soll entfernt werden, heißt es weiter. Der Friedhofsvorplatz soll auf Wunsch der Ausschussmitglieder komplett geräumt werden. Sämtliche Ablagerungen und der umlaufende Bewuchs sollen beseitigt werden. Ein Missstand ist, dass das Eingangstor an der seitlichen Aufhängung gebrochen ist; es soll daher geschweißt und in der Höhe neu gerichtet werden, um eine einwandfreie Schließfunktion zu ermöglichen. Auch über eine komplette Erneuerung der Toranlage sollte nach Meinung es Bauausschusses nachgedacht werden. Das seiliche Sichtmauerwerk der Zugangstreppe zur Leichenhalle ist in Teilen abgängig und daher zu erneuern. Außerdem sollten sämtliche Hecken und Sträucher im Bereich des Friedhofes geschnitten werden. Auch der Bewuchs im Aufgang zur Leichenhalle soll entfernt werden. Der gesamte Friedhof ist einer Grabinspektion zu unterziehen, was den Zustand der Grabdenkmäler sowie deren äußeres Erscheinunungsbild hinsichtlich Bewuchs und Pflege betrifft. Das Holzkreuz im Bereich des anonymen Grabfeldes muss erneuert werden. Der Korpus sollte in diesem Zusammenhang demontiert und per Sandstrahl gereinigt werden. Die gemeindeeigenen Obstbäume ( Zwetschengenbäume ) unterhalb des anonymen Grabfeldes sind zu kontrollieren und größtenteils zu entfernen.

Lose Teile des Stacheldrahtes oberhalb des Jägerzauns sind zu entfernen. Hier sollte geprüft werden, ob die Zaunerhöhung in Anbetracht der vorhandenen Heckeneinfriedung noch erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verletzungsgefahr beim Schneiden der Hecke und Beschädigungen der Arbeitsgeräte. 

Randsteine am linksseitigen Ende der Mittelstraße müssen neu gesetzt werden, wobei es sich nicht um einen Gewährleistungsschaden im Zuge des Ausbaus Mittelstraße handelt. Sämtliche Straßenverkehrs- und Hinweisschilder sind zu reinigen, meint der Ausschuss. Die Ruhebank am Kirchplatz soll geprüft und Holzteile bei Bedarf erneuert und neu gestrichen werden. Das Pflanzbeet am Grundstück Neuer Weg 1 soll außerdem neu bepflanzt werden.

Der vom Ortsgemeinderat am 28. Februar beschlossene Haushalt 2023 ist von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Ems nicht genehmigt worden. Darüber informierte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid den Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Deshalb wurde der Haushaltsplan von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ratsvorsitzenden Linscheid überarbeitet. So konnten Verbesserungen erreicht werden, die es ermöglichen, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 vorzulegen. Den überarbeiteten Haushaltsentwurf verabschiedete der Rat einstimmig.

Weil die Steuerkraftmesszahl pro Einwohner der Ortsgemeinde Winden mit 837,47 Euro deutlich unter dem vom Land festgesetzten Schwellenwert von 1097,43 Euro liegt, erhält Winden die Schlüsselzuweisungen A und erstmals auch B. Ein Großteil des Haushalts entfällt auf Umlagezahlungen. Nachdem die Verbandsgemeindeumlage von 36 auf 34,50 Prozent gesenkt wurde, überweist Winden an die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau 266.560 Euro. Für die Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Nassau wurde zusätzlich ein Umlagesatz in Form einer „Sonderumlage 1 Kindergarten“ festgesetzt. Dieser wurde gegenüber dem Vorjahr von 8,55 auf 10,39 Prozent angehoben und beträgt für Winden jetzt 81.000 Euro.

Höher fällt in diesem Jahr die Kreisumlage aus, die von 44 Prozent auf 45 Prozent angehoben wurden und nun für Winden 350.500 Euro beträgt. Nach Abzug der Umlagen (Kreis-, VG-, Gewerbesteuer-, Finanzausgleichsumlagen etc.) verbleiben 113.800 Euro bei der Ortsgemeinde Winden, was einem Anteil von 13,89 Prozent entspricht. Den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erfüllt die Ortsgemeinde aufgrund der aktuellen Planung.

Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben, insbesondere bei den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftssteuern, wird gegenüber den Vorjahren mit zunächst weiteren Mehrerträgen gerechnet (+ 28.500 €). Für die Folgejahre ist ein stetiges Wachstum ausgewiesen. Des Weiteren sind aufgrund der Erhöhung des Nivellierungssatzes und der damit verbundenen Erhöhung der Hebesätze bei den Realsteuern weitere Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 9.600 Euro veranschlagt. Die Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfererträge sind in Höhe von insgesamt 303.765 Euro veranschlagt und somit 100.425 Euro höher als im Vorjahr. Hauptsächlich ist dies auf die Mehrerträge bei der Schlüsselzuweisung A (+ 56.300 Euro) und der erstmaligen Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung B (17.200 Euro) zurückzuführen, die sich wiederum in der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches begründen. Zuwendungen für die kommunale Forstwirtschaft sind in Höhe von 96.305 Euro beantragt. Bezugnehmend auf den Forstwirtschaftsplan werden Erträge aus Holzverkäufen in Höhe von 129.335 Euro erwartet und übersteigen die Planungen des Vorjahres (72.820 Euro). Für geplante Wiederaufforstungsmaßnahmen ist die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 50.000 Euro vorgesehen.

Aufgrund von Stellenreduzierungen spart die Ortsgemeinde Personal- und Versorgungsaufwendungen von mehr als 12.000 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 2023 323.350 Euro und liegen somit 64.718 Euro höher als im Vorjahr. Die Mehraufwendungen resultieren überwiegend aus Mehrausgaben bei der kommunalen Forstwirtschaft. Bei den Abschreibungen sind aufgrund der Fertigstellung von Baumaßnahmen Mehraufwendungen von insgesamt 10.725 Euro kalkuliert. Die Ansätze für „Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen“ fallen mit 106.980 Euro höher aus als im Vorjahr. Dies ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Umlagen zurückzuführen.

Der Finanzhaushalt ist nach Berücksichtigung der ordentlichen Ein- und Auszahlungen, der Investitionstätigkeit und der Tilgungsleisteungen mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 21.305 Euro ermittelt. Die Verbindlichkeiten aus der Liquiditätssicherung der Ortsgemeinde Winden beziffern sich auf bereinigt 53.110 Euro. Nach vorläufigen Rechnungsergebnissen konnten der Liquiditätskredit jedoch vollständig abgebaut werden, sodass zum 31.12.2022 ein Guthaben in Höhe von bereinigt 33.120 Euro ausgewiesen wird.

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen betragen voraussichtlich zum Jahresende insgesamt 10.359 Euro, was zu einer pro-Kopf Verschuldung von 14,25 Euro pro Einwohner bedeutet (Einwohnerzahl von 727 zum 30.06.2022).

Der Haushaltsplan 2023 für die Ortsgemeinde Winden sieht folgende Eckdaten vor:

Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt:

• Der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                     1.254.750 Euro
• Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                         1.252.360 Euro
• Jahresüberschuß                                                                                       2.390 Euro

Festgesetzt werden im Finanzhaushalt:

• die ordentlichen Einzahlungen auf                                                      1.128.635 Euro
• die ordentlichen Auszahlungen auf                                                     1.115.340 Euro
• Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                                       13.295 Euro

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer:

• Grundsteuer A                                                                 345 v.H.  
• Grundsteuer B                                                                 410 v.H.

• Gewerbesteuer                                                                385 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

• für den ersten Hund                                                       35,00 EUR
• für den zweiten Hund                                                     60,00 EUR
• für jeden weiteren Hund                                                 80,00 EUR
• für den ersten gefährlichen Hund                                 250,00 EUR
• für den zweiten gefährlichen Hund                               500,00 EUR
• für jeden weiteren gefährlichen Hund                           700,00 EUR

Die Ortsgemeinde Winden will 2024 am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen. Das hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid einstimmig beschlossen. Von der Teilnahme erhofft er sich wieder eine gewisse Aufbruchstimmung innerhalb der Dorfgemeinschaft. Bis 2024 hätte nach Linscheids Auffassung die Ortsgemeinde einiges anzubieten, was durchaus zu den Bewertungskriterien passen würde. Im Vorfeld soll ein Fragebogen erstellt und an die Einwohnerschaft mit der Massgabe verteilt werden wie sich diese ihren Ort vorstellen und beurteilen.

Csaba Forro ist in die Vorschlagsliste für die Gerichtsschöffen aufgenommen worden. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Amtsperiode dauert von 2024 bis 2028. Keinen Erfolg hatte der Gemeinderat bei seiner Suche nach einem Jugendgerichtsschöffen. Somit kann von der Ortsgemeinde Winden kein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen werden. Die Vorschlagsliste für die Schöffen wird von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau den zuständigen Gerichten zugeleitet.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Sachspende im Wert von 345 Euro angenommen. Bei der Spende handelt es sich um Luftballons, die das Ratsmitglied Bettina Kraus für eine Karnevalsveranstaltung kostenlos zur Verfügung gestellt hatte.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2023 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk schließt mit einem Defizit von rund 40.000 Euro im Ergebnishaushalt, der die laufenden Ausgaben enthält. Aber auch der Finanzhaushalt schließt mit einem Minus von gut 17.000 Euro. Beide Zahlen verdeutlichen, wie es gegenwärtig um die Gemeindefinanzen in Winden bestellt ist: Die Lage ist angespannt.

Dies machte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid gleich zu Beginn der Haushaltsberatung deutlich. Der Gemeinde fehle es an Ressourcen, um Kapital zu bilden; größere Investitionen seien auf absehbare Zeit nicht möglich. Linscheid forderte alle Bürger auf, Ideen zu entwickeln, wie mehr Geld in die Gemeindekasse gelangen kann.

Mit Hochdruck müssten beispielsweise die Planungen für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage angegangen werden, unterstrich der Ortschef. Allerdings vermisse er dabei die hunderprozentige Unterstützung der Verwaltung. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube, könne er sich im Moment nicht vorstellen, sagte Linscheid weiter. Denn nach Abzug der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage verblieben lediglich 20 Prozent der Steuereinnahmen bei der Gemeinde, was einem Tropfen auf den heißen Stein gleichkomme. Mit Blick auf das Defizit sagte Linscheid, er sei sich bewusst, das dieser Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht möglicherweise nicht genehmigt wird. Allerdings habe die Ortsgemeinde sich schon jetzt auf das unbedingt Notwendige beschränkt.

Frau Hartenstein von der Finanzverwaltung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau wies auf die geringe Steuerkraft von Winden hin. So liege die Steuermesszahl der Gemeinde mit 837 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von fast 1100 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 1,227 Mio. Euro Aufwendungen von 1,267 Mio. Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von 1,113 Mio. Euro auf bei Auszahlungen von 1,13 Mio. Euro.

Die Investitionen der Gemeinde haben ein Volumen von 30.500 Euro, die mit Einzahlungen von 36.100 Euro gedeckt sind. Der Saldo beträgt 5.600 Euro. Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit liegen bei knapp 50.000 Euro, die Auszahlungen betragen 38.200 Euro, was einem Saldo von 11.525 Euro entspricht. Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Haushaltsplan beträgt jeweils knapp 1,2 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.

Folgende Steuern und Gebühren sollen in Winden laut Plan in diesem Jahr gelten: Grundsteuer A 345 v.H., Grundsteuer B 410 v.H. Für den ersten Hund werden 35 Euro Hundesteuer fällig, für den zweiten Hund 60 und für jeden weiteren Hund 80 Euro pro Jahr. Gefährliche Hunde schlagen mit 250 Euro für den ersten, 500 Euro für den zweiten und 750 Euro für jeden weiteren Hund zu Buche.

Um den Ergebnishaushalt auszugleichen, greift die Ortsgemeinde auf ihre Rücklage zu. Das Eigenkapitalpolster schmilzt daher von aktuell 2,27 Mio. Euro auf 2,23 Mio. Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Forstwirtschaftsplan 2023 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk musste um mehrere Ansätze gegenüber dem ersten Planungsentwurf reduziert oder gestrichen werden, teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit. Grund hierfür sei die desolate Haushaltslage der Ortsgemeinde.

Revierförster Johannes Gieseler berichtete von einer nach wie vor dramatischen Situation im Windener Wald. Von den im Forstwirtschaftsjahr 2022 geernteten 1365 Festmeter seien 520 Raummeter tote Fichte gewesen. Der Jahresabschluss 2022 ergab einen Minusbetrag in  Höhe von 20.062 Euro. Der Plan hatte ein Defizit von lediglich 14.695 Euro vorgesehen. Der Fehlbetrag musste der Rücklage entnommen werden. Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023  hat laut Gieseler folgende Eckdaten:

Die Gesamtsumme der Erträge belaufen sich auf 229.110 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 259.606 Euro. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Fehlbetrag in Höhe von 30.496 Euro, also noch einmal deutlich mehr als im letzten Jahr.  Dieser müsse erneut durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Gieseler macht deutlich, dass aus dem Gemeindewald Winden auf Jahre keine nennenswerte Gewinne zu erwirtschaften seien. Um schwarze Zahlen zu erreichen, müsste zunächst großflächig mit zukunftsfähigen Baumarten aufgeforstet werden.

Zusammenstellung der Erträge 2023: Aus Holzverkauf 129.334 Euro, aus Zuweisungen/Zuschüsse 96.305 Euro, sonstige Erträge 3.471 Euro.

Zusammenstellung der Aufwendungen 2023: Betriebskostenbeiträge 13.651 Euro, Aufwand für wechselweisen Einsatz 24.047 Euro, Sachleistungen 2.217 Euro, Unternehmereinsatz ( Ernte, Wegeinstandsetzung )  214.036 Euro, Versicherungen  84 Euro, Beiträge zu Verbänden/Berufsvertretungen 5.000 Euro, Grundsteuer 571 Euro.

An Holzeinschlag sind für das Forstwirtschaftsjahr 2023 insgesamt 1398 fm geplant. Diese setzen sich wie folgt zusammen aus 85 fm Eiche, 1.157 fm Buche und 156 fm Fichte.

Das Mobilfunknetz in der Ortsgemeinde Winden soll verbessert werden: Die Deutsche Funturm AG will in der Straße In den Birken (Kreisstraße 5, westlicher Ortsausgang) einen 50 Meter hohen Stahlgittermast inklusive Systemtechnik errichten. Dazu hat der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig das erforderliche Einvernehmen erteilt.

Das Bauvorhaben stand schon häufiger auf der Tagesordnung sowohl im Gemeinderat als auch im Bauausschuss. Der Stahlgittermast soll auf einem zwölf mal zwölf Meter großen Stahlbetonfundament errichtet werden. Die erforderliche Technik wird ebenerdig neben dem Mast auf einem ein mal drei Meter großen Plattenfundament aufgestellt. Der Zugang zu der Anlage erfolgt über einen Betonplattengehweg.

Für die Mastmontage ist ein Kranstellplatz mit Montagefläche sowie Rangiermöglichkeit für die Tieflader vonnöten. Die hierfür erforderliche Fläche von 630 Quadratmetern sowie die Zufahrt auf das entsprechende Flurstück mit einer Länge von 25 Metern werden mit Alupanels ausgelegt. Eine Rodung vorhandener Vegetation ist nicht erforderlich. Lediglich das Freischneiden von Lichtraumprofilen in der Größe von vier mal vier Metern wird eventuell notwendig. Sämtliche Flächen, die für Transport und Aufbau des Mastes befestigt werden, sind nach Fertigstellung der Station wieder in den Ursprungszustand zurückzuversetzen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, so dass es laut Baugesetzbuch (BauGB) grundsätzlich zulässig ist. Im Außenbereich ist ein Projekt nur dann zulässig, wenn ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Abwasser, Telekommunikationsdienstleistungen usw. dient. Bei dem geplanten Bauvorhaben sind diese Voraussetzungen gegeben. Der Antragsteller verpflichtet sich zudem, die Anlage inklusive Bodenversiegelung zu beseitigen, wenn sie nicht mehr benötigt wird.
Da das Grundstück, auf dem der Stahlgittermast errichtet werden soll, Eigentum der Ortsgemeinde Winden ist, ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Mobilfunknetzbetreiber erforderlich.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob die Gemeinde Winden noch über Ländereien verfügt, die zu verpachten sind. Hierzu soll dem Gemeinderat eine Übersicht vorgelegt werden, um über eine eventuelle Verpachtung beschließen zu können.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Auftrag für die Erneuerung der Warmwasserbereiters im Bürgerhaus vergeben. Der Warmwasserspeicher versorgt die beiden Mietwohnungen im 1. Obergeschoss des Bürgerhauses mit Brauchwarmwasser und ist defekt. Er muss daher erneuert werden. Darüber hinaus soll er an die vorhandene Fotovoltaikanlage des Bürgerhauses angeschlossen werden. Der Rat stimmte für ein Angebot der Firma Arthur Richter Service Koblenz über 2.764,83 Euro (brutto ). Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Ortsgemeinde an der entsprechenden Buchungsstelle vorhanden. Da Ratsmitglied Markus Cron Mitarbeiter der anbietenden Firma ist, nahm er nicht an der Abstimmung teil und rückte vom Ratstisch ab.