Wie geht es weiter mit den Ausbaubeiträgen?
Der Ortsgemeinderat Winden wird sich in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar mit den Folgen des verlorenen Prozesses um die Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge befassen. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während einer Einwohnerfragestunde in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage von Willi Mertlich.
Linscheid sagte weiter, dass der Gemeinderat zwei Optionen habe. Einerseits könne der Rat eine neue, fehlerfreie Satzung beschließen, wonach sich am Erhebungssystem nichts ändern würde. Andererseits könne sie das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ganz fallen lassen und stattdessen das alte Beitragsrecht mit einmaligen Ausbaubeiträgen für die jeweils betroffenen Anwohner wieder in Kraft setzen. Sicher sei derzeit lediglich, dass die Vierteljahresrate zum 15. Februar 2014 nicht erhoben wird. Sollte es bei den wiederkehrenden Beiträge bleiben, könnte diese Rate am 15. Mai mit erhoben werden. Die Prozesskosten für die Ortsgemeinde bezifferte Linscheid auf derzeit rund 1000 Euro.