Wir in Winden

66 Briefwahlunterlagen, die von Windener Bürgern schon drei bis vier Wochen vor der Ortsbürgermeister-Wahl per Post bei der Verbandsgemeinde eingehen sollten, sind am heutigen Montag, also einen Tag nach der Wahl, in Bad Ems gelandet. Dies teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit. Ursache ist offenbar eine Zustellpanne bei der Deutschen Post. Auf Nachfragen bei der Kommunalaufsicht und dem Landeswahlleiter werden diese 66 Wahlstimmen nicht mehr zugelassen. „Das ist einfach schade um das Votum der Wählerinnen und Wähler. Was wäre gewesen, wenn zwei Kandidaten angetreten wären?“, fragt sich der am Sonntag frisch gewählte Ortsbürgermeister.

Die Begründung des Landeswahlleiters lautet wörtlich:

Gem. § 39 Abs. 1 Nr. 1 KWG sind Wahlbriefe, die nicht rechtzeitig eingegangen sind, zurückzuweisen. Eine Ausnahmeregelung stellt § 56 Abs. 6 KWO dar. Gemäß Satz 5 kann der Landeswahlleiter abweichende Regelungen im Einzelfall treffen. Da es sich in Ihrem Fall um eine Zustellpanne bei der Post handelt und die fehlenden Wahlbriefe keine Auswirkungen auf die Wahl von Herrn Linscheid haben, greift hier § 56 Abs. 6 KWO nicht. Die Wahlbriefe können daher leider nicht mehr in das Wahlergebnis einbezogen werden.