Wir in Winden

Hiltrud Rommersbach kritisierte die Satzung als unsozial.

Der Anfang Mai eingereichte Einwohnerantrag gegen die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in Winden ist in großen Teilen gescheitert. Der Gemeinderat hat es am Montagabend einstimmig abgelehnt, die im Dorf umstrittene Beitragssatzung vom November 2009 zurückzunehmen. Auch der Gemeinderatsbeschluss über die Widmung öffentlicher Verkehrsanlagen (Ortsstraßen) als Gemeindestraßen bleibt in Kraft.

Eine Änderung beschloss der Gemeinderat lediglich beim Ausbau der oberen Triftstraße: Der Abschnitt zwischen den Straßeneinmündungen „Im Löh“ und „Auf dem Acker“ bis zur Einmündung „Am Lohberg“ wird aus dem Straßenausbauprogramm herausgenommen, weil es sich — anders als zunächst vermutet — nicht um einen Ausbau, sondern um eine Ersterschließung handelt. Die Kosten dafür werden die Anwohner der Neubaustraße „Vor dem Wald“ tragen müssen, weil ihre Wohnstraße über die obere Triftstraße erschlossen ist. (mehr …)

Der Windener Gemeinderat tritt am kommenden Montag, 28. Juni, 18 Uhr, im Bürgerhaus zu einer Sitzung zusammen, die viele Windener Bürger mit Spannung erwarten dürften.  An diesem Abend entscheidet der Rat über den Einwohnerantrag von Anfang Mai. 220 Windener wollten mit Unterzeichnung des Antrags erreichen, dass sich der Gemeinderat noch einmal mit den als ungerecht empfundenen wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau befasst. Ob sie das Abrechnungssystem, das der Gemeinderat Ende 2009 beschlossen hatte, zu Fall bringen, ist aber offen.  Denn anders als beim Bürgerbegehren können die Bürger in Beitragsangelegenheiten nicht direkt Einfluss nehmen. Lediglich eine erneute Beratung konnten sie erreichen, die nun vollzogen werden soll. Die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge ist bis zur Behandlung des Themas im Gemeinderat ausgesetzt. „Alle Bürger sind zu der Sitzung herzlich eingeladen“, sagte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid.

Der Informationsbedarf ist groß in Winden, wie sich in den vergangenen Monaten beispielsweise beim Thema der wiederkehrenden Straßenausbau-Beiträge gezeigt hat. Den Informationsbedarf ihrer Bürger möchte die Ortsgemeinde Winden kommenden Donnerstag, 24. Juni, in einer vierstündigen Veranstaltung zwischen 16 und 20 Uhr im Bürgerhaus stillen. Zur Sprache, so Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid, kommen alle wichtige Themen, die die Gemeinde derzeit beschäftigen. Sei es das geplante Dorfcafé, der bereits bestehende Dorfladen, die Dorferneuerung (Winden ist seit kurzem “Schwerpunktgemeinde”),  die innerörtliche Flurbereinigung ebenso wie die Gemeindefinanzen und die Vereins- und Jugendarbeit. Natürlich werden die “heißen Eisen” nicht ausgeklammert, deshalb geht es auch um die geplanten Straßenbaumaßnahmen und die bei vielen Bürgern umstrittenen Ausbaubeiträge. “Alle Themen werden angepackt, über alle Projekte wird informiert”, heißt es in einem Flugblatt (“Flyer”) an alle Haushalte.?