Wir in Winden

Der Ortsgemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung die 2009 erlassene Beitragssatzung über wiederkehrende Straßenausbaubeitäge geändert und damit der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz angepasst. Der Beschluss fiel denkbar knapp aus: Vier Ratsmitglieder stimmten dafür, drei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Nach der nun geänderten Satzung müssen die Investitionen in den Ausbau von Straßen innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums „spitz“ abgerechnet werden, das heißt nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Bisher wurden sie auf fünf gleiche Jahresraten verteilt. Der Gemeindeanteil darf künftig höchstens noch 30 Prozent betragen; bisher galt eine Obergrenze von 33 Prozent. Auch damit folgte der Rat dem Urteil des OVG.

Ratsmitglied Ralf Freudemann kritisierte die Kappung des Gemeindeanteils, wurde aber vom anwesenden Rechtsanwalt Karsten Schwenk darüber belehrt, dass die Gemeinde sich an die Rechtsprechung des OVG halten müsse. Kritik übte auch Ratsmitglied Mathias Uhle, der eine genauere – zeichnerische – Bestimmung der sogenannten „bebauten Ortslage“ wünschte. Auch die beitragstechnische Bewertung von Wegen, Plätzen und Grünanlagen sei noch offen. Eine Zeichnung hielten Rechtsanwalt Schwenk, ebenso Bürgermeister Udo Rau und Bauamtsmitarbeiter Franz-Josef Minor nicht für notwendig, zumal die Parameter der Berechnung aus den Beitragsbescheiden an die Grundstückseigentümer hervorgingen. Auch hätten die Gerichte diesen Teil der Satzung nicht beanstandet. Ein von Uhle gestellter Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde bei einem Stimmenpatt schließlich abgelehnt.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen gebilligt wurde auch die Neufassung einer sogenannten Verschonungsregelung für einzelne Abrechnungsgebiete. Diese orientiert sich laut Rechtsanwalt Schwenk künftig an den Kosten der endgültigen Ersterschließung und wird auf maximal zehn Jahre begrenzt. Im einzelnen wurde festgelegt, dass die Straße „Vor dem Wald“ ab dem Jahr 2023, der Götzentaler Weg ab 2020 und die Straße „Am alten Weg“ (Erschließung Gehwege) ab 2019 zur Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge zu berücksichtigen sind.
Die Wochenendgebiete „Am Forst“ und „Am Lohberg“ werden hingegen auf ebenfalls einstimmigen Beschluss (zwei Enthaltungen) künftig wieder teilweise nach Einmalbeiträgen zu Straßenausbauinvestitionen veranlagt. Sie fallen damit aus der geänderten Satzung über wiederkehrende Beiträge heraus. Auch mit diesem Beschluss trug der Rat dem OVG-Urteil Rechnung.

Eine Änderung Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 28. Januar, 19 Uhr, im Windener Pfarrheim. Die Änderung wird laut Information von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid aus mehreren Gründen erforderlich. So sei es notwendig, die Satzung auf den neuesten Stand der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zu bringen. Zudem müssten die aus der Satzung herausgenommenen Gebiete berücksichtigt werden. Investitionen sollen künftig auf der Grundlage der jeweils anfallenden Höhe abgerechnet werden. Dies bedeutet laut Linscheid, dass die Höhe der Beiträge von Jahr zu Jahr schwanken werde. Auch sei die Ortsgemeinde laut OVG-Urteil gehalten, ihren Eigenanteil von derzeit 33 auf 30 Prozent zu verringern. Andererseits fielen keine Zinsverluste mehr an, weil die Höhe der Sollzinsen derzeit zu vernachlässigen sei. Für Fragen steht am Donnerstag ein Rechtsanwalt zur Verfügung.

Neu gefasst werden soll auch die Verschonung von Abrechnungsgebieten. Ziel sei es, so Linscheid, die Verschonungsregel gerechter zu gestalten als bisher. So soll sich der Zeitraum der Befreiung künftig auf die Kosten der Erstherstellung beziehen. Für Gebiete, in denen keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen, muss außerdem die Satzung über die Erhebung von Einmalbeiträgen wieder eingeführt werden. Davon betroffen sind nach Linscheids Angaben das Wohngebiet „Am Forst“, sowie das Wochenendgebiet „Am Lohberg“.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Beratung des Haushalts 2016, (mehr …)

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Winden ist am Freitag, 23. Oktober, 19.30 Uhr, im Pfarrheim. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen unter anderem der Tätigkeitsbericht der Försterin, die Brennholzpreise, eine Einwohnerfragestunde, der geprüfte Jahresabschlusses 2013 sowie über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013. Ein weiteres Thema ist die Widmung der Verkehrsanlagen „Im Löh“, „Triftstraße“ und „Auf dem Acker“.

Das Forstrevier Winden steht mit der Pensionierung des langjährigen Revierförsters Bernd Schendel zum 31. März vor einer möglichen Neuordnung. Dies machte der Büroleiter des Forstamts Lahnstein, Roland van der Rünstrat, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich. Allerdings ist der gegenwärtige Zuschnitt des Forstreviers zu klein für eine Neubesetzung mit einem staatlichen Revierförster.

Die staatliche Beförsterung sehe nach Vorgaben der Landesregierung bei Neubesetzungen von vakanten Stellen eine Größe zwischen 1500 und 2000 Hektar vor, sagte van der Rünstrat. Das Forstrevier Winden mit einer Gesamtfläche von 1259 Hektar falle somit durch das Raster. Zum Forstrevier Winden gehören derzeit neben Winden noch die Ortsgemeinden Hömberg, Obernhof, Weinähr, Winden und Zimmerschied. Um die erforderliche Reviergröße von mindestens 1500 Hektar zu erreichen, gibt es derzeit im Forstamt Lahnsteinn Überlegungen, den Staatswaldanteil aus dem Forstrevier Lahn/Aar, das zurzeit vom Revier Kaltenholzhausen bewirtschaftet wird, den Revieren Winden und Singhofen zuzuschlagen. Somit würden beide Forstreviere die vorgegebene Mindestgröße erreichen, so von der Rünstrat.

Allerdings ist die Beförsterung des Reviers Winden durch Landesforsten Rheinland-Pfalz nur eine Möglichkeit. Alternativ könnten sich die beteiligten Ortsgemeinden für die Beschäftigung eines kommunalen Försters entscheiden; Voraussetzung dazu wären einvernehmliche Beschlüsse in allen Gemeinderäten. Drei der zehn Forstreviere im Zuständigkeitsbereich des Forstamts Lahnstein haben sich bereits für diesen Weg entschieden, berichtete Roland van der Rünstrat. Er machte allerdings auch deutlich, dass dem Forstamt Lahnstein daran gelegen sei, das Forstrevier Winden zu erhalten und staatlich zu beförstern.

Bis zu einer Grundsatzentscheidung hat das Forstamt Lahnstein Frau Müller als kommissarische Leiterin des Forstreviers Winden eingesetzt, die sich während der Ratssitzung vorstellte. Geboren im Vogtland in Sachsen, studierte Müller Forstwirtschaft an der Uni Erfurt. Nach Anstellungen in den Forstämtern Dannenberg und Rohnecken ist sie nun im Bereich des Forstamtes Lahnstein tätig, wo sie nach Möglichkeit auch bleiben wolle. Ihren Wohnsitz hat Müller augenblicklich in Nievern.

Van der Rünstrat ging auf Anfrage von Ratsmitglieder auch auf die Kosten der staatlichen Beförsterung ein. Demnach entfiel auf die Ortsgemeinde Winden im Durchschnitt der letzten fünf Jahre ein jährlicher Betriebskostenanteil in Höhe von 15.549 Euro. In Zukunft kämen auf die Ortsgemeinde Kosten von rund 11.000 Euro pro Jahr zu, sollte sie sich für die Beibehaltung der staatlichen Beförsterung entscheiden. Hinzu kämen Kosten für einen im Revier tätigen Forstwirtschaftsmeister, deren Höhe sich aber nach den erforderlichen Einsatzzeiten innerhalb der Gemarkung Winden errechnen.

Der Gemeinderat Winden hat den Haushaltsplan 2015 einstimmig beschlossen. Das Zahlwerk sieht zum Teil deutliche Anhebungen der gemeindlichen Steuern vor. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschatliche Grundstücke) wird von 300 auf 320 von Hundert angehoben, für die Grundsteuer B (bebaute und bebaure Flächen) von 360 auf 385 von Hundert. Die Gewerbesteuer steigt von 360 auf 385 von Hundert. Für die Hundesteuer gelten folgende Sätze: für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten Hund 50 Euro und für den dritten Hund 70 Euro. Besitzer eines gefährlichen Hund („Kampfhund“) zahlen künftig 250 Euro, für den zweiten gefährlichen Hund 500 Euro und für den dritten gefährlichen Hund 750 Euro.

Doch setzt die Ortsgemeinde nicht nur auf die Steigerung von Einnahmen, sondern auch auf eine Drosselung der Ausgaben. So sind in dem Haushalt Kürzungen der freiwilligen Leistungen um etwa die Hälfte vorgesehen. Den deutlichsten Einschnitt gibt es beim von der Gemeinde betriebenen Dorfladen: Er wird geschlossen.

Trotz dieser Maßnahmen verbleibt im Ergebnishaushalt ein leichtes Defizit von 19.804 Euro. Erträge von 918.014 Euro stehen Aufwendungen von 937.818 Euro gegenüber. Ihren Schuldenabbau setzt die Ortsgemeinde weiter fort: Sie sollen von 414.132 auf 338.997 Euro heruntergefahren werden. Unverändert verbleibt der Anteil der Gemeinde an der Straßenoberflächenentwässerung in Höhe von 9.09 Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Forsthaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht einen Überschuss von 43.000 Euro vor, wie Revierförster und Ratsmitglied Bernd Schendel erläuterte. Geplant ist in diesem Jahr ein Holzeinschlag von 3090 Kubikmetern, der sich wie folgt zusammensetzt: 1800 cbm Fichte, 900 cbm Buche, 175 cbm Eiche und 215 cbm Lärche. Daraus ergibt sich ein erwarteter Ertrag von 200.787 Euro, dem ein zu erwartender Aufwand in Höhe von 157.990 Euro gegenübersteht.

Bereits 2014 hatte der Windener Wald ein hervorragendes Ergebnis gebracht und der Gemeinde einen Überschuss von 93.000 Euro in die Gemeindekasse gespült, wie Schendel erläuterte. Und das, obwohl deutlich weniger Holz eingeschlagen wurde als ursprünglich geplant. Wegen des schlechten Wetters 2014 konnten lediglich 2400 Kubikmeter Holz geerntet werden; vorgesehen waren aber 3200 Kubikmeter.

Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dankt Revierförster Schendel für seine geleistete Arbeit im Gemeindewald Winden. Da Schendel zum 31. März in Ruhestand geht, muss über die Neubesetzung des Forstreviers Winden, zu dem noch die Gemeinden Obernhof, Hömberg, Weinähr und Zimmerschied gehören, beraten werden. Bis zur Neubesetzung wird das Revier von Frau Müller kommissarisch betreut.

Ein Bild, das bald Geschichte sein wird: Kunden beim Einkaufen im Windener Dorfladen.

Ein vor gut fünf Jahren hoffnungsvoll begonnenes Projekt nimmt nun ein rasches und trauriges Ende: Der Dorfladen Winden schließt zum 31. März dieses Jahres. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit acht Stimmen mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der Wählergruppe Krauß, den Laden noch bis 30. Juni aufrechtzuerhalten, erhielt lediglich drei Stimmen und war damit abgelehnt.

Das Aus für den kleinen Einkaufsladen in der Dorfmitte hatte sich schon seit längerem abgezeichnet: (mehr …)

Gute Nachricht für alle Wanderfreunde: Der Naturpark Nassau, so Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Ratssitzung, fördert die Beschilderung von heimischen Wanderwegen mit 200 Euro. Ebenso seien 2400 Euro für die Freihaltung des Silzbachtales bewilligt worden. Der Ausschuss für die Dorfflurbereinigung habe außerdem Beschlüsse zum Ausbau von Wanderwegen gefasst. Zudem sollen die innerörtlichen Verbindungswege begehbar gemacht und befestigt werden, berichtete der Ortschef.

Die Schützengesellschaft Winden hat aus dem Jahresfond der Ortsgemeinde einen Vereinszuschuss in Höhe von 1000 Euro als Subvention für seinen geplanten Bogenschießstand beantragt. Weiter sagte Linscheid, dass die Süwag die Standsicherheit der Windener Straßenlaternen prüfen wird. Die Kosten seien im Haushalt abgedeckt.

Die Instandsetzungsarbeiten am Windener Friedhof sind nahezu abgeschlossen worden; dies berichtete Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid dem Gemeinderat. Demnach wurden alle Hecken geschnitten, größere Bäume entfernt, die Balken der Friedhofshalle gestrichen und der Jägerzaun instandgesetzt. Jetzt müsse nur nich die wassergebundenen Wege hergestellt werden. Ratsmitglied Bettina Krauß berichtete, dass zur Unkrautbekämpfung offenbar Gift gespritzt worden sei. Linscheid erklärte dazu, dass er den Unternehmer auf dieses Thema ansprechen werde.

Auf dem neu geschaffenen Dorfplatz soll entgegen der bisherigen Planung kein hochstämmiger Baum gepflanzt werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Aus der Mitte des Rates war Kritik an einer Baumpflanzung laut geworden, die Bestandteil des Zuwendungsantrags ist. Denkbar sei aber, dass an der Bruchsteinmauer wilder Wein gepflanzt wird. Eine Entscheidung über die Bepflanzung des Dorfplatzes soll ebenso wie für den Bau eines Unterstands nach einer Ortsbesichtung während der nächsten Ratssitzung am 4. September fallen.

Karl Schlosser berichtete, dass die Pflaster- und Geländerarbeiten auf dem Platz abgeschlossen sind. Für einen späteren Brunnen sei ein Wasseranschluss installiert wirden. Als nächstes soll ein schiefergedecktes Carport errichtet werden. Das vorgesehene Haushaltsbudget werde eingehalten, hieß es.