Wir in Winden

Der Jugendraum im Bürgerhaus steht ab sofort der Jugendfeuerwehr zur Verfügung. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Für die Betriebskosten kommt die Freiwillige Feuerwehr Winden auf. Bei Eigenbedarf fällt der Jugendraum wieder an die Ortsgemeinde zurück.

Hintergrund des Beschlusses ist der desolate Zustand des Jugendraums, der zurzeit auch gar nicht mehr genutzt wird. Daher hatte die Freiwillige Feuerwehr Winden beantragt, ihrem Nachwuchs den Raum als Unterrichts- und Probenraum zu überlassen. Ratsmitglied Martin Linscheid als aktives Mitglied der Feuerwehr begründete den Antrag ausführlich und sicherte eine ordnungsgemäße Nutzung der Räumlichkeiten zu. Die vorhandenen Beschädigungen würden im Vorfeld von den Feuerwehrkameraden beseitigt.

Die Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen in der Ortsgemeinde Winden ist aus Kostengründen vom Tisch. Dies hat eine Diskussion  im Gemeinderat ergeben. Möglicherweise wird aber in weiter Zukunft am Parkplatz Weinborn eine Ladestation für Elektromobile  eingerichtet. Dieses Thema soll zumindest dann noch einmal besprochen werden, wenn der Ausbau der Mittelstraße ansteht.

Zuvor hatte Ratsmitglied Prof. Matthias Uhle über mögliche Standorte und die voraussichtlichen Kosten für Wohnmobilstellplätze informiert. Demnach würde allein die Einrichtung der Stellplätze rund 23.000 Euro kosten. Hinzu kämen rund 1000 Euro laufende Betriebskosten jährlich — pro Stellplatz. Angesichts dieser Kosten war der Rat der Meinung, dass sich ein solches Vorhaben auf absehbare Zeit nicht amortisieren würde. Dies Kosten stünden in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen. Das Projekt wurde deshalb verworfen.

Laut Uhle kämen in Winden drei Standorte für Wohnmobilstellplätze mit Ver- und Entsorungseinrichtungen in Betracht. Standort eins ist an der Grillhütte, wo Strom und Wasser mit vertretbarem Aufwand vorhanden seien; hinzu komme die landschaftlich reizvolle Lage. Nachteil wären jedoch absehbare Konflikte mit Mietern der Grillhütte und während Veranstaltungen. Es gäbe auch keine soziale Kontrolle, und die Entfernung zum Dorfladen und Dorfcafé wäre groß. Etwas besser gelegen wäre der Parkplatz am Sportplatz, wenngleich auch hier der Nachteil der recht großen Entfernung zum Dorf und des Nutzungskonfliktes im Vermietungsfalle bestünde. Schließlich wäre auch der Parkplatz Weinborn grundsätzlich geeignet. Strom und Wasser wären mit vertretbarem Aufwand vorhanden, Dorfladen und Dorfcafé wären in der Nähe. Allerdings könnte es hier zu Reibereien mit Nachbarn kommen.

Der Gemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Planungsaufträge zur Erweiterung und Änderung des Bebauungsplans „Am Forst“ und des dazugehörigen Landschaftsplans vergeben. Beauftragt wurde das Windener Planungsbüro Uhle für insgesamt 11.200 Euro. Der Landschaftsplan wird vom Büro Erhard Wilhelm für 3065 Euro erstellt.

Kritische zum dem Planungsvorhaben äußerte sich Ratsmitglied Bettina Krauß, die das Wochenendgebiet so lassen wollte wie bisher. Sie war der Meinung, dass ein Gerichtsurteil, wonach dauerhaftes Wohnen in Wochenendgebieten nicht zulässig ist, für Winden nicht maßgeblich sei. Probleme sah sie vor allem mit Blick auf die anstehende Erschließung des Gebietes und die Abrechnung von Anliegerkosten.  Dies dürfte vor allem älteren alleinstehenden Personen schwer fallen, so dass Wegzüge zu befürchten seien.

Im Verlauf einer Diskussion über die rechtlichen Aspekte von Dauerwohnen in einem Wochenendhausgebiet, wiesen verschiedene Redner darauf hin,  dass laut Baunutzungsverordnung ein Dauerwohnen in Wochenendhausgebieten nicht zulässig sei, dies aber in den beiden Wochenendhausgebieten in Winden bisher toleriert worden sei.

Die mögliche Beschäftigung eines kommunalen Försters stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Sachlage erläuterte Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU). Bis zum 1. August muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Verbandsgemeinde Nassau zwei Förster in ihren Dienst stellen soll — oder diese Aufgabe weiterhin vom Land erledigen lässt.

Anlass für die Entscheidung ist der Ruhestand des Windener Försters und die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz, nur noch Forstreviere ab einer Größe von 1.500 Hektar reduzierte Holzbodenfläche zuzulassen, wie Rau informierte. Unter diesen Aspekten biete es sich aus seiner Sicht an, in der Verbandsgemeinde Nassau aus bisher drei Revieren zwei neue Reviere zu bilden und von den Förstern Gieseler und Langen betreuen zu lassen. Beide würde dann vom Landes in den Kommunaldienst wechseln. Ihnen zur Seite stehen würde Forstwirtschaftsmeister Benjamin Mono.

Laut einer Modellrechnung würde die Beförsterung künftig etwa 45  Euro je Hektar reduzierte Bodenfläche kosten. Finanzieren müssten dies die jeweiligen Gemeinden, die an den Revieren Anteil haben. Ziel ist es laut Rau, dass im Falle einer kommunalen Beförsterung am 14. Juli eine Entscheidung im Verbandsgemeinderat zu fällen.

Aus der Mitte des Windener Rates wurde die Frage laut, welche Kosten auf die Gemeinden zukämen, wenn sie sich für eine staatliche Beförsterung entscheiden würde. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid wurde deshalb beauftragt, einen Vertreter des Forstamts Lahnstein zur nächsten Ratssitzung zu bitten. In dieser nächsten Sitzung könne es dann auch zu einer abschließenden Entscheidung kommen.

Der Gemeinderat hat nachträglich dem Kauf eines neuen Salzstreuers zum Preis von 2400 Euro zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mitteilte, war das alte Gerät defekt und nicht mehr reparaturfähig. Weil dringender Handlungsbedarf bestand, habe er ein neues Gerät beschafft.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, entlang der Verbindung zwischen Götzentaler Weg und Triftstraße geschotterte Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr zu schaffen. Wegen der geringen Breite der offiziell als Wald- und Feldweg deklarierten Strecke müssen derzeit Fahrzeuge auf die unbefestigten talseitigen Bankette ausweichen, um aneinander vorbeifahren zu können. Die Folge: Die Ausweichstellen sind ständig ausgefahren. Den von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in die Diskussion gebrachten Vorschlag einer Einbahnregelung sah der Rat kritisch und schlug stattdessen den dann beschlossene Ausbau der Ausweichstellen vor. Handlungsbedarf sah der Rat auch deswegen, weil der Weg neben der Triftstraße die am meisten benutzte Verbindung zur Kreisstraße 4 in Richtung Montabaur ist. Die Kosten der Maßnahme werden als gering erachtet.

Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Winden gestaltet sich in diesem Jahr positiv. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Das Zahlenwerk ist erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen und weist mit 16.611 Euro sogar einen leichten Überschuss aus. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 933.468 Euro Aufwendungen von 916.857 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einem positiven Saldo von 88.430 Euro, bei Einzahlungen von 854.635 Euro und Ausgaben von 766.205 Euro.
Ursachen der erfreulichen Finanzentwicklung sind Linscheid zufolge die Kostenreduzierung des Gemeindearbeiters und die Übergabe des Dorfladens in private Hände. Laut Verbandsgemeinde-Kämmerer Albrecht Strub bleiben die Steuerhebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) im laufenden Jahr stabil. Auch die Hundesteuer bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer, die für 2016 mit 303.000 Euro veranschlagt wird.

Kredite sind in diesem Jahr nicht vorgesehen – trotz etlicher geplanter Investitionen. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde Winden sinkt bis Ende des Jahres 2016 auf voraussichtlich knapp 370.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 542 Euro nach 594 Euro Ende 2015. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beträgt rund 2,84 Mio. Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mehrheitlich zu.

Der Ortsgemeinderat hat den Forstwirtschaftsplan 2016 mehrheitlich beschlossen. Demnach sollen im laufenden Jahr 3035 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Allein 1800 Festmeter davon ist Fichtenholz, gefolgt von 940 Festmeter Buche und 145 Festmeter Eiche. Geringere Mengen eingeschlagen werden auch von den Holzarten Douglasie (40), Kiefer (40), Lärche (60) und sonstige Laubhölzer (zehn). Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid betonte, dass die Forstwirtschaft in Winden nachhaltig betrieben werde, das heißt: Nur soviel Holz wird eingeschlagen wie auch nachwächst. Festgelegt sei dies in dem auf zehn Jahre angelegten sogenannten Forsteinrichtungswerk. Linscheid trat energisch Gerüchten entgegen, dass die Gemeinde Raubbau an ihrem Wald betreibe. Bäume, so der Ortschef, müssten gefällt werden, sobald sie ein erntereifes Alter erreicht hätten. Ansonsten drohten Krankheit und Fäulnis, was zu einem Werteverlust führen könne.
Finanziell ist die Windener Waldwirtschaft gut aufgestellt. Einnahmen von 188.000 Euro stehen Ausgaben von lediglich 133.000 Euro gegenüber, so dass sich ein Gewinn von 55.000 Euro ergibt, der der Gemeindekasse zugeführt werden kann.

Der Ortsgemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung die 2009 erlassene Beitragssatzung über wiederkehrende Straßenausbaubeitäge geändert und damit der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz angepasst. Der Beschluss fiel denkbar knapp aus: Vier Ratsmitglieder stimmten dafür, drei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Nach der nun geänderten Satzung müssen die Investitionen in den Ausbau von Straßen innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums „spitz“ abgerechnet werden, das heißt nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Bisher wurden sie auf fünf gleiche Jahresraten verteilt. Der Gemeindeanteil darf künftig höchstens noch 30 Prozent betragen; bisher galt eine Obergrenze von 33 Prozent. Auch damit folgte der Rat dem Urteil des OVG.

Ratsmitglied Ralf Freudemann kritisierte die Kappung des Gemeindeanteils, wurde aber vom anwesenden Rechtsanwalt Karsten Schwenk darüber belehrt, dass die Gemeinde sich an die Rechtsprechung des OVG halten müsse. Kritik übte auch Ratsmitglied Mathias Uhle, der eine genauere – zeichnerische – Bestimmung der sogenannten „bebauten Ortslage“ wünschte. Auch die beitragstechnische Bewertung von Wegen, Plätzen und Grünanlagen sei noch offen. Eine Zeichnung hielten Rechtsanwalt Schwenk, ebenso Bürgermeister Udo Rau und Bauamtsmitarbeiter Franz-Josef Minor nicht für notwendig, zumal die Parameter der Berechnung aus den Beitragsbescheiden an die Grundstückseigentümer hervorgingen. Auch hätten die Gerichte diesen Teil der Satzung nicht beanstandet. Ein von Uhle gestellter Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde bei einem Stimmenpatt schließlich abgelehnt.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen gebilligt wurde auch die Neufassung einer sogenannten Verschonungsregelung für einzelne Abrechnungsgebiete. Diese orientiert sich laut Rechtsanwalt Schwenk künftig an den Kosten der endgültigen Ersterschließung und wird auf maximal zehn Jahre begrenzt. Im einzelnen wurde festgelegt, dass die Straße „Vor dem Wald“ ab dem Jahr 2023, der Götzentaler Weg ab 2020 und die Straße „Am alten Weg“ (Erschließung Gehwege) ab 2019 zur Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge zu berücksichtigen sind.
Die Wochenendgebiete „Am Forst“ und „Am Lohberg“ werden hingegen auf ebenfalls einstimmigen Beschluss (zwei Enthaltungen) künftig wieder teilweise nach Einmalbeiträgen zu Straßenausbauinvestitionen veranlagt. Sie fallen damit aus der geänderten Satzung über wiederkehrende Beiträge heraus. Auch mit diesem Beschluss trug der Rat dem OVG-Urteil Rechnung.

Eine Änderung Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 28. Januar, 19 Uhr, im Windener Pfarrheim. Die Änderung wird laut Information von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid aus mehreren Gründen erforderlich. So sei es notwendig, die Satzung auf den neuesten Stand der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zu bringen. Zudem müssten die aus der Satzung herausgenommenen Gebiete berücksichtigt werden. Investitionen sollen künftig auf der Grundlage der jeweils anfallenden Höhe abgerechnet werden. Dies bedeutet laut Linscheid, dass die Höhe der Beiträge von Jahr zu Jahr schwanken werde. Auch sei die Ortsgemeinde laut OVG-Urteil gehalten, ihren Eigenanteil von derzeit 33 auf 30 Prozent zu verringern. Andererseits fielen keine Zinsverluste mehr an, weil die Höhe der Sollzinsen derzeit zu vernachlässigen sei. Für Fragen steht am Donnerstag ein Rechtsanwalt zur Verfügung.

Neu gefasst werden soll auch die Verschonung von Abrechnungsgebieten. Ziel sei es, so Linscheid, die Verschonungsregel gerechter zu gestalten als bisher. So soll sich der Zeitraum der Befreiung künftig auf die Kosten der Erstherstellung beziehen. Für Gebiete, in denen keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen, muss außerdem die Satzung über die Erhebung von Einmalbeiträgen wieder eingeführt werden. Davon betroffen sind nach Linscheids Angaben das Wohngebiet „Am Forst“, sowie das Wochenendgebiet „Am Lohberg“.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Beratung des Haushalts 2016, (mehr …)