Wir in Winden

Die mögliche Beschäftigung eines kommunalen Försters stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Sachlage erläuterte Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU). Bis zum 1. August muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Verbandsgemeinde Nassau zwei Förster in ihren Dienst stellen soll — oder diese Aufgabe weiterhin vom Land erledigen lässt.

Anlass für die Entscheidung ist der Ruhestand des Windener Försters und die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz, nur noch Forstreviere ab einer Größe von 1.500 Hektar reduzierte Holzbodenfläche zuzulassen, wie Rau informierte. Unter diesen Aspekten biete es sich aus seiner Sicht an, in der Verbandsgemeinde Nassau aus bisher drei Revieren zwei neue Reviere zu bilden und von den Förstern Gieseler und Langen betreuen zu lassen. Beide würde dann vom Landes in den Kommunaldienst wechseln. Ihnen zur Seite stehen würde Forstwirtschaftsmeister Benjamin Mono.

Laut einer Modellrechnung würde die Beförsterung künftig etwa 45  Euro je Hektar reduzierte Bodenfläche kosten. Finanzieren müssten dies die jeweiligen Gemeinden, die an den Revieren Anteil haben. Ziel ist es laut Rau, dass im Falle einer kommunalen Beförsterung am 14. Juli eine Entscheidung im Verbandsgemeinderat zu fällen.

Aus der Mitte des Windener Rates wurde die Frage laut, welche Kosten auf die Gemeinden zukämen, wenn sie sich für eine staatliche Beförsterung entscheiden würde. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid wurde deshalb beauftragt, einen Vertreter des Forstamts Lahnstein zur nächsten Ratssitzung zu bitten. In dieser nächsten Sitzung könne es dann auch zu einer abschließenden Entscheidung kommen.

Der Gemeinderat hat nachträglich dem Kauf eines neuen Salzstreuers zum Preis von 2400 Euro zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mitteilte, war das alte Gerät defekt und nicht mehr reparaturfähig. Weil dringender Handlungsbedarf bestand, habe er ein neues Gerät beschafft.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, entlang der Verbindung zwischen Götzentaler Weg und Triftstraße geschotterte Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr zu schaffen. Wegen der geringen Breite der offiziell als Wald- und Feldweg deklarierten Strecke müssen derzeit Fahrzeuge auf die unbefestigten talseitigen Bankette ausweichen, um aneinander vorbeifahren zu können. Die Folge: Die Ausweichstellen sind ständig ausgefahren. Den von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in die Diskussion gebrachten Vorschlag einer Einbahnregelung sah der Rat kritisch und schlug stattdessen den dann beschlossene Ausbau der Ausweichstellen vor. Handlungsbedarf sah der Rat auch deswegen, weil der Weg neben der Triftstraße die am meisten benutzte Verbindung zur Kreisstraße 4 in Richtung Montabaur ist. Die Kosten der Maßnahme werden als gering erachtet.

Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Winden gestaltet sich in diesem Jahr positiv. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Das Zahlenwerk ist erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen und weist mit 16.611 Euro sogar einen leichten Überschuss aus. Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 933.468 Euro Aufwendungen von 916.857 Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt schließt ebenfalls mit einem positiven Saldo von 88.430 Euro, bei Einzahlungen von 854.635 Euro und Ausgaben von 766.205 Euro.
Ursachen der erfreulichen Finanzentwicklung sind Linscheid zufolge die Kostenreduzierung des Gemeindearbeiters und die Übergabe des Dorfladens in private Hände. Laut Verbandsgemeinde-Kämmerer Albrecht Strub bleiben die Steuerhebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) im laufenden Jahr stabil. Auch die Hundesteuer bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Größte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer, die für 2016 mit 303.000 Euro veranschlagt wird.

Kredite sind in diesem Jahr nicht vorgesehen – trotz etlicher geplanter Investitionen. Der Schuldenstand der Ortsgemeinde Winden sinkt bis Ende des Jahres 2016 auf voraussichtlich knapp 370.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 542 Euro nach 594 Euro Ende 2015. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde beträgt rund 2,84 Mio. Euro.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mehrheitlich zu.

Der Ortsgemeinderat hat den Forstwirtschaftsplan 2016 mehrheitlich beschlossen. Demnach sollen im laufenden Jahr 3035 Festmeter Holz eingeschlagen werden. Allein 1800 Festmeter davon ist Fichtenholz, gefolgt von 940 Festmeter Buche und 145 Festmeter Eiche. Geringere Mengen eingeschlagen werden auch von den Holzarten Douglasie (40), Kiefer (40), Lärche (60) und sonstige Laubhölzer (zehn). Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid betonte, dass die Forstwirtschaft in Winden nachhaltig betrieben werde, das heißt: Nur soviel Holz wird eingeschlagen wie auch nachwächst. Festgelegt sei dies in dem auf zehn Jahre angelegten sogenannten Forsteinrichtungswerk. Linscheid trat energisch Gerüchten entgegen, dass die Gemeinde Raubbau an ihrem Wald betreibe. Bäume, so der Ortschef, müssten gefällt werden, sobald sie ein erntereifes Alter erreicht hätten. Ansonsten drohten Krankheit und Fäulnis, was zu einem Werteverlust führen könne.
Finanziell ist die Windener Waldwirtschaft gut aufgestellt. Einnahmen von 188.000 Euro stehen Ausgaben von lediglich 133.000 Euro gegenüber, so dass sich ein Gewinn von 55.000 Euro ergibt, der der Gemeindekasse zugeführt werden kann.

Der Ortsgemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung die 2009 erlassene Beitragssatzung über wiederkehrende Straßenausbaubeitäge geändert und damit der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz angepasst. Der Beschluss fiel denkbar knapp aus: Vier Ratsmitglieder stimmten dafür, drei waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Nach der nun geänderten Satzung müssen die Investitionen in den Ausbau von Straßen innerhalb eines Fünf-Jahres-Zeitraums „spitz“ abgerechnet werden, das heißt nach den tatsächlich anfallenden Kosten. Bisher wurden sie auf fünf gleiche Jahresraten verteilt. Der Gemeindeanteil darf künftig höchstens noch 30 Prozent betragen; bisher galt eine Obergrenze von 33 Prozent. Auch damit folgte der Rat dem Urteil des OVG.

Ratsmitglied Ralf Freudemann kritisierte die Kappung des Gemeindeanteils, wurde aber vom anwesenden Rechtsanwalt Karsten Schwenk darüber belehrt, dass die Gemeinde sich an die Rechtsprechung des OVG halten müsse. Kritik übte auch Ratsmitglied Mathias Uhle, der eine genauere – zeichnerische – Bestimmung der sogenannten „bebauten Ortslage“ wünschte. Auch die beitragstechnische Bewertung von Wegen, Plätzen und Grünanlagen sei noch offen. Eine Zeichnung hielten Rechtsanwalt Schwenk, ebenso Bürgermeister Udo Rau und Bauamtsmitarbeiter Franz-Josef Minor nicht für notwendig, zumal die Parameter der Berechnung aus den Beitragsbescheiden an die Grundstückseigentümer hervorgingen. Auch hätten die Gerichte diesen Teil der Satzung nicht beanstandet. Ein von Uhle gestellter Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde bei einem Stimmenpatt schließlich abgelehnt.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen gebilligt wurde auch die Neufassung einer sogenannten Verschonungsregelung für einzelne Abrechnungsgebiete. Diese orientiert sich laut Rechtsanwalt Schwenk künftig an den Kosten der endgültigen Ersterschließung und wird auf maximal zehn Jahre begrenzt. Im einzelnen wurde festgelegt, dass die Straße „Vor dem Wald“ ab dem Jahr 2023, der Götzentaler Weg ab 2020 und die Straße „Am alten Weg“ (Erschließung Gehwege) ab 2019 zur Ermittlung der wiederkehrenden Beiträge zu berücksichtigen sind.
Die Wochenendgebiete „Am Forst“ und „Am Lohberg“ werden hingegen auf ebenfalls einstimmigen Beschluss (zwei Enthaltungen) künftig wieder teilweise nach Einmalbeiträgen zu Straßenausbauinvestitionen veranlagt. Sie fallen damit aus der geänderten Satzung über wiederkehrende Beiträge heraus. Auch mit diesem Beschluss trug der Rat dem OVG-Urteil Rechnung.

Eine Änderung Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 28. Januar, 19 Uhr, im Windener Pfarrheim. Die Änderung wird laut Information von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid aus mehreren Gründen erforderlich. So sei es notwendig, die Satzung auf den neuesten Stand der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zu bringen. Zudem müssten die aus der Satzung herausgenommenen Gebiete berücksichtigt werden. Investitionen sollen künftig auf der Grundlage der jeweils anfallenden Höhe abgerechnet werden. Dies bedeutet laut Linscheid, dass die Höhe der Beiträge von Jahr zu Jahr schwanken werde. Auch sei die Ortsgemeinde laut OVG-Urteil gehalten, ihren Eigenanteil von derzeit 33 auf 30 Prozent zu verringern. Andererseits fielen keine Zinsverluste mehr an, weil die Höhe der Sollzinsen derzeit zu vernachlässigen sei. Für Fragen steht am Donnerstag ein Rechtsanwalt zur Verfügung.

Neu gefasst werden soll auch die Verschonung von Abrechnungsgebieten. Ziel sei es, so Linscheid, die Verschonungsregel gerechter zu gestalten als bisher. So soll sich der Zeitraum der Befreiung künftig auf die Kosten der Erstherstellung beziehen. Für Gebiete, in denen keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen, muss außerdem die Satzung über die Erhebung von Einmalbeiträgen wieder eingeführt werden. Davon betroffen sind nach Linscheids Angaben das Wohngebiet „Am Forst“, sowie das Wochenendgebiet „Am Lohberg“.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Beratung des Haushalts 2016, (mehr …)

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Winden ist am Freitag, 23. Oktober, 19.30 Uhr, im Pfarrheim. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen unter anderem der Tätigkeitsbericht der Försterin, die Brennholzpreise, eine Einwohnerfragestunde, der geprüfte Jahresabschlusses 2013 sowie über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013. Ein weiteres Thema ist die Widmung der Verkehrsanlagen „Im Löh“, „Triftstraße“ und „Auf dem Acker“.

Das Forstrevier Winden steht mit der Pensionierung des langjährigen Revierförsters Bernd Schendel zum 31. März vor einer möglichen Neuordnung. Dies machte der Büroleiter des Forstamts Lahnstein, Roland van der Rünstrat, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats deutlich. Allerdings ist der gegenwärtige Zuschnitt des Forstreviers zu klein für eine Neubesetzung mit einem staatlichen Revierförster.

Die staatliche Beförsterung sehe nach Vorgaben der Landesregierung bei Neubesetzungen von vakanten Stellen eine Größe zwischen 1500 und 2000 Hektar vor, sagte van der Rünstrat. Das Forstrevier Winden mit einer Gesamtfläche von 1259 Hektar falle somit durch das Raster. Zum Forstrevier Winden gehören derzeit neben Winden noch die Ortsgemeinden Hömberg, Obernhof, Weinähr, Winden und Zimmerschied. Um die erforderliche Reviergröße von mindestens 1500 Hektar zu erreichen, gibt es derzeit im Forstamt Lahnsteinn Überlegungen, den Staatswaldanteil aus dem Forstrevier Lahn/Aar, das zurzeit vom Revier Kaltenholzhausen bewirtschaftet wird, den Revieren Winden und Singhofen zuzuschlagen. Somit würden beide Forstreviere die vorgegebene Mindestgröße erreichen, so von der Rünstrat.

Allerdings ist die Beförsterung des Reviers Winden durch Landesforsten Rheinland-Pfalz nur eine Möglichkeit. Alternativ könnten sich die beteiligten Ortsgemeinden für die Beschäftigung eines kommunalen Försters entscheiden; Voraussetzung dazu wären einvernehmliche Beschlüsse in allen Gemeinderäten. Drei der zehn Forstreviere im Zuständigkeitsbereich des Forstamts Lahnstein haben sich bereits für diesen Weg entschieden, berichtete Roland van der Rünstrat. Er machte allerdings auch deutlich, dass dem Forstamt Lahnstein daran gelegen sei, das Forstrevier Winden zu erhalten und staatlich zu beförstern.

Bis zu einer Grundsatzentscheidung hat das Forstamt Lahnstein Frau Müller als kommissarische Leiterin des Forstreviers Winden eingesetzt, die sich während der Ratssitzung vorstellte. Geboren im Vogtland in Sachsen, studierte Müller Forstwirtschaft an der Uni Erfurt. Nach Anstellungen in den Forstämtern Dannenberg und Rohnecken ist sie nun im Bereich des Forstamtes Lahnstein tätig, wo sie nach Möglichkeit auch bleiben wolle. Ihren Wohnsitz hat Müller augenblicklich in Nievern.

Van der Rünstrat ging auf Anfrage von Ratsmitglieder auch auf die Kosten der staatlichen Beförsterung ein. Demnach entfiel auf die Ortsgemeinde Winden im Durchschnitt der letzten fünf Jahre ein jährlicher Betriebskostenanteil in Höhe von 15.549 Euro. In Zukunft kämen auf die Ortsgemeinde Kosten von rund 11.000 Euro pro Jahr zu, sollte sie sich für die Beibehaltung der staatlichen Beförsterung entscheiden. Hinzu kämen Kosten für einen im Revier tätigen Forstwirtschaftsmeister, deren Höhe sich aber nach den erforderlichen Einsatzzeiten innerhalb der Gemarkung Winden errechnen.

Der Gemeinderat Winden hat den Haushaltsplan 2015 einstimmig beschlossen. Das Zahlwerk sieht zum Teil deutliche Anhebungen der gemeindlichen Steuern vor. Der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschatliche Grundstücke) wird von 300 auf 320 von Hundert angehoben, für die Grundsteuer B (bebaute und bebaure Flächen) von 360 auf 385 von Hundert. Die Gewerbesteuer steigt von 360 auf 385 von Hundert. Für die Hundesteuer gelten folgende Sätze: für den ersten Hund 25 Euro, für den zweiten Hund 50 Euro und für den dritten Hund 70 Euro. Besitzer eines gefährlichen Hund („Kampfhund“) zahlen künftig 250 Euro, für den zweiten gefährlichen Hund 500 Euro und für den dritten gefährlichen Hund 750 Euro.

Doch setzt die Ortsgemeinde nicht nur auf die Steigerung von Einnahmen, sondern auch auf eine Drosselung der Ausgaben. So sind in dem Haushalt Kürzungen der freiwilligen Leistungen um etwa die Hälfte vorgesehen. Den deutlichsten Einschnitt gibt es beim von der Gemeinde betriebenen Dorfladen: Er wird geschlossen.

Trotz dieser Maßnahmen verbleibt im Ergebnishaushalt ein leichtes Defizit von 19.804 Euro. Erträge von 918.014 Euro stehen Aufwendungen von 937.818 Euro gegenüber. Ihren Schuldenabbau setzt die Ortsgemeinde weiter fort: Sie sollen von 414.132 auf 338.997 Euro heruntergefahren werden. Unverändert verbleibt der Anteil der Gemeinde an der Straßenoberflächenentwässerung in Höhe von 9.09 Euro.