Satzung über Straßenausbaubeiträge soll geändert werden
Eine Änderung Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 28. Januar, 19 Uhr, im Windener Pfarrheim. Die Änderung wird laut Information von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid aus mehreren Gründen erforderlich. So sei es notwendig, die Satzung auf den neuesten Stand der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zu bringen. Zudem müssten die aus der Satzung herausgenommenen Gebiete berücksichtigt werden. Investitionen sollen künftig auf der Grundlage der jeweils anfallenden Höhe abgerechnet werden. Dies bedeutet laut Linscheid, dass die Höhe der Beiträge von Jahr zu Jahr schwanken werde. Auch sei die Ortsgemeinde laut OVG-Urteil gehalten, ihren Eigenanteil von derzeit 33 auf 30 Prozent zu verringern. Andererseits fielen keine Zinsverluste mehr an, weil die Höhe der Sollzinsen derzeit zu vernachlässigen sei. Für Fragen steht am Donnerstag ein Rechtsanwalt zur Verfügung.
Neu gefasst werden soll auch die Verschonung von Abrechnungsgebieten. Ziel sei es, so Linscheid, die Verschonungsregel gerechter zu gestalten als bisher. So soll sich der Zeitraum der Befreiung künftig auf die Kosten der Erstherstellung beziehen. Für Gebiete, in denen keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben werden dürfen, muss außerdem die Satzung über die Erhebung von Einmalbeiträgen wieder eingeführt werden. Davon betroffen sind nach Linscheids Angaben das Wohngebiet „Am Forst“, sowie das Wochenendgebiet „Am Lohberg“.
Ein weiteres Thema der Sitzung ist die Beratung des Haushalts 2016, der im Entwurf bereits vorliegt und von Ortsbürgermeister Linscheid noch einmal erläutert werden soll. Gute Nachricht: Das Zahlenwerk ist ausgeglichen; Verluste sollen 2016 nicht anfallen. Positive Zahlen weist der Forstswirtschaftsplan 2016 aus, der ebenfalls zur Verabschiedung ansteht. Mit 55.000 Euro Gewinn rechnet die Ortsgemeinde im laufende Jahr. Laut Linscheid ist für April eine Waldbegehung mit der Revierförsterin geplant, an der alle Windener Bürger teilnehmen können.
Nachträglich abgesegnet werden soll der bereits im Oktober erfolgte Kauf eines Salzstreuers für 2400 Euro. Das Gerät war bereits mehrfach im Einsatz. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine erste Änderung des Bebauungsplans „Am Lohberg“. Damit will die Ortsgemeinde dem Wunsch vieler dort lebender Hauseigentümer Rechnung tragen, ihre Häuser so ausbauen zu können, dass sie dauerhaft dort leben können. Bisher ist der „Lohnberg“ ein Wochenendhausgebiet. Künftig soll dort auch ein familien- und altersgerechtes Wohnen möglich sein.
Thematisiert wird auch die Zufahrt zum Wochenendgebiet „Am Forst“. Geprüft werden muss, ob die bisher bestehende Zufahrt von der K 4 auch als richtige Zufahrt genutzt werden kann, so Ortschef Linscheid. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bad Ems hat dazu ihre Unterstützung zugesagt. Nun soll über die Vergabe eines Planungsauftrags an ein Ingenieurbüro beraten werden. Die unbefriedigende Parkplatzsituation am Kirchplatz/Obertalstraße soll entschärft werden. Dazu überlegt die Ortsgemeinde, eine Parkzeitbegrenzung mit Parkscheibe einzuführen oder Parkplätze zum Preis von 1500 Euro pro Stück an Anlieger zu verkaufen. Hintergrund ist, dass die Plätze von privaten und dienstlichen Fahrzeugen und Anhängern häufig dauerbelegt und daher für Besucher nicht nutzbar sind.
Eine Einbahnregelung schlägt Ortsbürgermeister Linscheid für den Bereich Götzentaler Weg–Triftstraße vor. Die Strecke sollte nur noch über den Götzentaler Weg befahren werden dürfen, aber nicht mehr über die Triftstraße. Begründung: Die Straße wird durch das hohe Verkehrsaufkommen kaputt gefahren. Zudem werden die Seitenparketten bei Begegnungsverkehr beschädigt. Der Straßenunterbau sei für so viele Fahrzeuge nicht geeignet. Zudem sei die Straße ein beliebter Spazierweg.