Wir in Winden

Die Waldgruppe der Kindertagesstätte Winden kann kommen: Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, ein dazu erforderliches gemeindliches Grundstück in der Nähe der Grillhütte zur Verfügung zu stellen. Die Verbandsgemeinde Nassau als Trägerin der KiTa hatte die Ortsgemeinde gebeten, ihr das Grundstück für das geplante Projekt zu überlassen. Dazu gab es Anfang März eine Ortsbesichtigung. Der Gemeinderat machte zur Bedingung, dass die Nutzung der Grillhütte nicht eingeschränkt werden darf. Ebenso müssten die Wege- und Verkehrssicherung, Zu- und Abfahrten, Vorhaltung von Parkmöglichkeiten und einiges mehr geregelt werden. Die Ortsgemeinde soll außerdem in die weitere Planung eingebunden werden.

Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Windener Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 beschlossen. Wie der Leiter der Finanzverwaltung bei der Verbandsgemeinde Nassau, Albrecht Strub, dem Rat erläuterte, ist das Zahlenwerk im Ergebnishaushalt mit gut 58.000 Euro stark defizitär. Die Aufwendungen übersteigen mit rund 929.000 Euro die Erträge von 870.670 Euro deutlich. Gute Nachricht für die Bürger: Die Grundsteuern, Gewerbesteuern sowie die Hundesteuer bleiben unverändert. Die Gemeinde plant im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 28.000 Euro, hat dafür aber nur Eigenmittel von 20.100 Euro. Die Lücke soll mit einem Kredit von 7900 Euro gedeckt werden.

Die weiteren Kennzahlen des Haushalts lauten: Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen von 791.328 Euro, Auszahlungen von 789.904 Euro gegenüber, so dass sich ein positiver Saldo von 1.424 Euro ergibt. Die Einzahlungen aus  Finanzierungstätigkeit betragen 52.356 Euro, die Auszahlungen 45.880 Euro, was einen positiven Saldo von 6.476
Euro ergibt. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beträgt auf 863.784 Euro, der Gesamtbetrag der Auszahlungen 863.784Euro.

Mit dem seit 2012 laufenden vereinfachten Flurbereinigungsverfahren hat sich der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befasst. Zwei Mitarbeiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel (DLR) in Montabaur informierten die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand des Verfahrens und gaben noch einmal Einblicke in dessen Zielsetzungen. Im Sitzungsverlauf beschloss der Gemeinderat, dass die Ortsgemeinde Winden die von der Teilnehmergemeinschaft neu geschaffenen oder geänderten gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung der Ortsgemeinde übernimmt. Insgesamt handelt es sich um Flächen in einer Größenordnung von weniger als 10.000 Quadratmetern, wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid erklärte.

Zuvor hatte Norbert Diefenthal vom DLR den Ratsmitgliedern die vorgesehenen Maßnahmen erläutert, die ein Kostenvolumen von insgesamt 276.000 Euro haben. Davon zahlen Bund und Land 210.000 Euro, die restlichen 66.000 Euro müssen die übrigen Beteiligten aufbringen: Ortsgemeinde, Jagdgenossenschaft, LBM und die beteiligten Grundstückseigentümer. Laut Diefenbach plant die Teilnehmergemeinschaft den Bau eines geschotterten Fußweges und einer Zufahrt zur Kreisstraße 5 sowie einer 40-stufige Treppenanlage im Zuge des Fußweges von der Hauptstraße ins Sülzbachtal.  Außerdem sollen in der Ortslage weitere Wirtschafts- und Erdwege neu angelegt, befestigt oder rekultiviert werden.

Im Gespräch mit der Rhein-Lahn-Zeitung präzisierte Ortschef Linscheid die geplanten Maßnahmen: Demnach bildet das Sülzbachtal einen Schwerpunkt der Flurbereinigung. Hier sollen nicht nur die Wege verbessert werden, sondern auch mit Hilfe einer  Viehbeweidung der drohenden Verbuschung entgegengewirkt werden. Damit soll verhindert werden, dass „Winden langsam zuwächst“, wie Linscheid erklärte.  Als weitere Maßnahmen nannte der Ortsbürgermeister die Renaturierung eines ehemaligen Regenrückhaltebeckens, mehr Freiraum für den Bachlauf und das Entfernen alter Zäune und Fichtenbestände. Anstelle der bisher kleinteiligen Parzellierung soll eine größere zusammenhängende Fläche im Eigentum der Ortsgemeinde geschaffen werden, so Linscheid weiter.

Am Friedhof sollen eine Parkfläche hergestellt, der Weg von „In der Heck“ zum Friedhof auf zwei Meter Breite ausgebaut und der Friedhofsweg selbst asphaltiert werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Häuser neu eingemessen und die Zuschnitte von innerörtlichen Grundstücke so geändert werden, dass sie bebaubar sind.

Ziele der vereinnfachten Flurbereinigung sind laut Heiko Stumm vom DLR die Dorferneuerung, Verbesserung der Agrarstruktur, Umweltschutz, naturnahe Entwicklung von Gewässern, Gestaltung des Landschaftsbildes, aber auch die Klärung von Eigentumsverhältnissen, die Infrastrukturverbesserung und die Neuordnung des Grundbesitzes. Das Schließen innerörtlicher Baulücken und die Verbesserung der Grundstückssituation im Ortskern sind weitere wesentliche Ziele der Flurbereinigung. Ebenso geht es um die Eingrünung der Ortslage, die Erschließung und Zusammenlegung der unmittelbar an den Ortsbereich angrenzenden Grünlandflächen sowie die Förderung des Tourismus durch die Schaffung von Rundwanderwegen und innerörtlichen Verbindungswegen.

Der Windener Gemeindehaushalt rutscht im laufenden Jahr deutlich ins Minus. Ursache hierfür ist ein Fehler bei der Planaufstellung, den Kämmerer Albrecht Strub in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats einräumte. Statt veranschlagter 136.000 Euro erhält die Ortsgemeinde lediglich knapp 70.000 Schlüsselzuweisung A vom Land überwiesen. Somit fehlen im Gemeindesäckel gut 66.000 Euro. Zu Jahresbeginn hatte Winden noch mit einem Plus im Ergebnishaushalt von rund 16.000 Euro kalkuliert, jetzt ist ein Minus von 54.707 Euro zu verkraften. Auch der Planungsansatz für daS Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von 15.000 Euro muss korrigiert werden, erklärte Strub: Die darin enthaltenen Planungskosten des Büros Meffert für energetische Sanierung der Mietwohnungen müssen nun dazu gebucht werden. Die Zahlen für den Nachtragshaushaltsplan 2016 lauten im Detail:

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 54.707 Euro aus, der Finanzhaushalt ist mit 17.176 Euro im minus. Der Gesamtbetrag der Einträge wird nunmehr festgesetzt auf 874.306 Euro gegenüber geplanten 933.468 Euro. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen beläuft sich auf 837.574 Euro gegenüber geplanten 855.635 Euro

Aus Sicht von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und mehrerer Ratsmitglieder ist die Haushaltssituation der Ortsgemeinde alarmierend. Obwohl im Jahr 2016 weniger investiert worden ist, wird die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Frage stelle. Insbesondere Investitionen in die Zukunft, vor allem Infrastrukturmaßnahmen, seien nur noch mit neuen Schulden möglich. Der Rat will sich im Vorfeld der Beratung zum Haushalt 2017 daher kritisch mit den Planansätzen befassen.
Dennoch verabschiedete der Gemeinderat den Nachtragshaushaltsplan 2016 einstimmig.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, dass voraussichtlich im Jahr 2018 die Mittelstraße in Winden ausgebaut werden soll. Zuvor hatte der Rat darüber diskutiert, ob sich die Gemeinde den Ausbau angesichts ihrer finanziellen Lage überhaupt leisten kann. Mathias Uhle und Roland Zöller erklärten, dass eine intakte Infrastruktur für die Gemeinde überlebenswichtig und alternativlos sei. Dieser Meinung folgte der Rat einmütig. An der Abstimmung nahmen Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und Ratsmitglied Martin Linscheid nicht teil, weil für sie Ausschließungsgründe vorlagen. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vom 1. Ortsbeigeordneten Thomas Kurth geleitet.

Das Gemeinderatsmitglied Markus Rübsamen (Wählergruppe Linscheid) hat sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Als erster Nachrücker ist Roland Zöller in der jüngsten Ratssitzung von Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid per Handschlag verpflichtet worden. Linscheid wünscht dem neuen Ratsmitglied eine gute Zusammenarbeit.

Im Rahmen des Straßenausbauprogramms der Ortsgemeinde Winden soll als nächstes voraussichtlich die Mittelstraße saniert werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Hahnenstraße gilt zwar als genauso reparaturbedürftig, doch erwartet der Gemeinderat für die Mittelstraße Zuschüsse des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Denn von der Einmündung Hauptstraße bis zur Einmündung Obertalstraße ist die Mittelstraße vom LBM als sogenannte innerörtliche Erschließungsstraße anerkannt, so dass hierfür Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes zu erwarten sind. Noch im laufenden Jahr sollen die Planungsleistungen vergeben werden, so dass im kommenden Jahr die Ausführungsplanung vorliegt, die Förderanträge gestellt und schließlich im Jahr 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Zuvor hatte Alexander Hübinger vom gleichnamigen Planungsbüro aus Wirges den Sachstand erläutert. Demnach hat er im Jahr 2010 ein Straßenausbauprogramm für die Ortsgemeinde Winden erstellt, in dem alle örtlichen Straßen einer Bewertung unterzogen, die Kosten geschätzt und eine Prioritätenliste erstellt wurde. Die Liste dient der Gemeinde Winden als Investitionsplan für zehn Jahre und wurde auch mit den Werken der Verbandsgemeinde Nassau abgestimmt. Auf deren Grundlage wurde in den vergangenen Jahren bereits die Triftstraße sowie die Straße Am alten Wasserhaus ausgebaut.

In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll das Thema abschließend besprochen sowie weitere Maßnahmen beraten und beschlossen werden.

Der Jugendraum im Bürgerhaus steht ab sofort der Jugendfeuerwehr zur Verfügung. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Für die Betriebskosten kommt die Freiwillige Feuerwehr Winden auf. Bei Eigenbedarf fällt der Jugendraum wieder an die Ortsgemeinde zurück.

Hintergrund des Beschlusses ist der desolate Zustand des Jugendraums, der zurzeit auch gar nicht mehr genutzt wird. Daher hatte die Freiwillige Feuerwehr Winden beantragt, ihrem Nachwuchs den Raum als Unterrichts- und Probenraum zu überlassen. Ratsmitglied Martin Linscheid als aktives Mitglied der Feuerwehr begründete den Antrag ausführlich und sicherte eine ordnungsgemäße Nutzung der Räumlichkeiten zu. Die vorhandenen Beschädigungen würden im Vorfeld von den Feuerwehrkameraden beseitigt.

Die Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen in der Ortsgemeinde Winden ist aus Kostengründen vom Tisch. Dies hat eine Diskussion  im Gemeinderat ergeben. Möglicherweise wird aber in weiter Zukunft am Parkplatz Weinborn eine Ladestation für Elektromobile  eingerichtet. Dieses Thema soll zumindest dann noch einmal besprochen werden, wenn der Ausbau der Mittelstraße ansteht.

Zuvor hatte Ratsmitglied Prof. Matthias Uhle über mögliche Standorte und die voraussichtlichen Kosten für Wohnmobilstellplätze informiert. Demnach würde allein die Einrichtung der Stellplätze rund 23.000 Euro kosten. Hinzu kämen rund 1000 Euro laufende Betriebskosten jährlich — pro Stellplatz. Angesichts dieser Kosten war der Rat der Meinung, dass sich ein solches Vorhaben auf absehbare Zeit nicht amortisieren würde. Dies Kosten stünden in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen. Das Projekt wurde deshalb verworfen.

Laut Uhle kämen in Winden drei Standorte für Wohnmobilstellplätze mit Ver- und Entsorungseinrichtungen in Betracht. Standort eins ist an der Grillhütte, wo Strom und Wasser mit vertretbarem Aufwand vorhanden seien; hinzu komme die landschaftlich reizvolle Lage. Nachteil wären jedoch absehbare Konflikte mit Mietern der Grillhütte und während Veranstaltungen. Es gäbe auch keine soziale Kontrolle, und die Entfernung zum Dorfladen und Dorfcafé wäre groß. Etwas besser gelegen wäre der Parkplatz am Sportplatz, wenngleich auch hier der Nachteil der recht großen Entfernung zum Dorf und des Nutzungskonfliktes im Vermietungsfalle bestünde. Schließlich wäre auch der Parkplatz Weinborn grundsätzlich geeignet. Strom und Wasser wären mit vertretbarem Aufwand vorhanden, Dorfladen und Dorfcafé wären in der Nähe. Allerdings könnte es hier zu Reibereien mit Nachbarn kommen.

Der Gemeinderat Winden hat in seiner jüngsten Sitzung bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Planungsaufträge zur Erweiterung und Änderung des Bebauungsplans „Am Forst“ und des dazugehörigen Landschaftsplans vergeben. Beauftragt wurde das Windener Planungsbüro Uhle für insgesamt 11.200 Euro. Der Landschaftsplan wird vom Büro Erhard Wilhelm für 3065 Euro erstellt.

Kritische zum dem Planungsvorhaben äußerte sich Ratsmitglied Bettina Krauß, die das Wochenendgebiet so lassen wollte wie bisher. Sie war der Meinung, dass ein Gerichtsurteil, wonach dauerhaftes Wohnen in Wochenendgebieten nicht zulässig ist, für Winden nicht maßgeblich sei. Probleme sah sie vor allem mit Blick auf die anstehende Erschließung des Gebietes und die Abrechnung von Anliegerkosten.  Dies dürfte vor allem älteren alleinstehenden Personen schwer fallen, so dass Wegzüge zu befürchten seien.

Im Verlauf einer Diskussion über die rechtlichen Aspekte von Dauerwohnen in einem Wochenendhausgebiet, wiesen verschiedene Redner darauf hin,  dass laut Baunutzungsverordnung ein Dauerwohnen in Wochenendhausgebieten nicht zulässig sei, dies aber in den beiden Wochenendhausgebieten in Winden bisher toleriert worden sei.