Wir in Winden

Die Ortsgemeinde Winden will den Verkehr im Götzentaler Weg beruhigen, um mehr Sicherheit für dort spielende Kinder und Fußgänger zu schaffen. Einen entsprechenden Antrag bei der Verkehrsbehörde hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

Anlieger des Götzentaler Weges hatten sich beschwert, dass zu viele Fahrzeuge in der Wohnstraße offensichtlich zu schnell fahren würden. Da hier sehr viel Familien mit Kleinkindern wohnen, sehen sie eine große Unfallgefahr. Erhöht werde das Gefahrenpotenzial wegen des dort vorhandenen Kinderspielplatzes. Um Abhilfe zu schaffen, schlug Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid zwei Maßnahmen vor.
1. Die Aufstellung eines Verkehrszeichens “ Vorsicht spielende Kinder “
2. Das Aufstellen einer Verkehrsmessanlage ohne eine optische Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit. Nur so sei sichergestellt, dass die Gemeinde eine belastbare Auswertung der Daten erhält.

Der Ortsgemeinderat hat sich einstimmig für den Neubau einer Kindertagesstätte auf einer Windwurffläche an der Triftstraße ausgesprochen. Außerdem beschloss der Rat, einen Bebauungsplan „Kindertagesstätte“ neben dem Lohberg aufzustellen, um die planerischen Voraussetzungen für das Bauvorhaben zu schaffen. Die Wahl des Standortes an einem Waldrandweg in der Triftstraße hatte sich bereits bei einer Bürgerversammlung im August abgezeichnet.

Zuvor hatte Ratsmitglied Mathias Uhle die Vor- und Nachteile der im Vorfeld der Ratssitzung untersuchten Standorte dargestellt. Insbesondere der Aspekt, dass die Erschließung vorhanden und die Waldfläche sich im Eigentum der Ortsgemeinde befindet, wertete Uhle positiv. Weitere Standorte wie das bereits geplante und genehmigte Industriegebiet “ unter dem Lohberg “ oder der Bereich Ortsausgang Winden Richtung Nassau (Nassauer Feld ) seien zwar möglich, kämen jedoch aus verschiedensten Gründen für einen Kindergartenbau nicht in Frage.

Für den jetzt gewählten Standort wurden laut Uhle bereits Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange angeschrieben und um Stellungnahme ersucht. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro Uhle aus städtebaulicher Sicht geprüft und entsprechend gewürdigt. Ratsmitglied Uhle informierte die Ratsmitglieder über die einzelnen Anregungen und Bedenken und erläuterte zu jedem Punkt seine Abwägung und Würdigung. Ein Neubau einer Kindertagesstätte im Bereich des Standortes ist nach seiner Einschätzung durchaus realistisch, obwohl sich die Fläche im Naturpark Nassau befindet.

Das Windener Dorfcafé schreibt weiter rote Zahlen. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats berichtete, ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres ein Minus von gut 2000 Euro aufgelaufen, für die die Ortsgemeinde gerade stehen muss. Die wirtschaftliche Lage des Cafés könne, so Linscheid, nur mit der Ausrichtung von Events gebessert werden, die Publikum anlocken. Daher seien in absehbarer Zukunft einige Veranstaltungen geplant. Linscheid dankte Ratsmitglied Janusch Rommersbach für kritische Durchsicht der Unterlagen. Ratsmitglied Bettina Krauß bedauerte das negative Ergebnis.

Der Ausbau der Mittelstraße könnte sich möglicherweise verzögern. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete, hat die Ausschreibung von Kanalbauarbeiten zu einem „nicht annehmbaren Ergebnis“ geführt. Die Vorkalkulation sei um 44 Prozent übertroffen worden. Daher werde die Maßnahme nun erneut ausgeschrieben, berichtete Linscheid.

Allerdings drängt die Zeit. Bereits Anfang Juni hatte die Ortsgemeinde einen Zuschussbescheid des Landes über 60.000 Euro für den Ausbau der Mittelstraße inklusive der Erneuerung einer Stützmauer erhalten. Voraussetzung, dass das Geld aus Mainz auch fließt, ist allerdings, dass die Baumaßnahme spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres begonnen wird. Sollte auch das zweite Ausschreibungsergebnis der Verbandsgemeindewerke nicht wunschgemäß verlaufen, müsste sich die Ortsgemeinde mit den Werken über das weitere Vorgehen abstimmen und beim Land eine Verschiebung der Baumaßnahme Mittelstraße „aus zwingenden Gründen“ beantragen. Üblicherweise wird zunächst der Kanal erneuert, bevor die eigentliche Straßensanierung beginnt.

Ratsmitglied Ralf Freudemann sagte, dass er lediglich einen Ausbau der unteren Mittelstraße für erforderlich hält; der obere Teil könne so belassen werden wie er ist. Wenn die Verbandsgemeindewerke dort Kanäle verlegen, müssten sie die Straße in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen, meinte Freudemann. Linscheid verwies jedoch auf einen Beschluss des Gemeinderats , wonach die Mittelstraße vollständig und in einem Stück ausgebaut werden soll. Weiterhin regte der Ortschef an, den wiederkehrenden Beitrag nur noch einmal statt viermal jährlich zu erheben. Die Ausbaubeitragssatzung müsste dann entsprechend geändert werden.

Die Verbandsgemeinde Nassau denkt über den Neubau einer Kindertagesstätte in Winden nach. Aber auch der Aus- und Umbau der bestehenden Kindertagesstätte am Bürgerhaus kommt als Lösung für den absehbaren Raumbedarf in Betracht. Dies berichtete die beauftragte Person der Verbandsgemeinde Nassau, Udo Rau (CDU), in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats, der sich ausgiebig mit dem Thema befasste.

Wie Rau berichtete, werden Prognosen zu Folge in der Zukunft 50 Plätze benötigt, um Kinder aus Winden, Zimmerschied und Hömberg zu betreuen. In den jetzigen Räumen dürften aber lediglich 27 Kinder, mit Ausnahmegenehmigung höchstens 30 Kinder, untergebracht werden. Zwei von vier möglichen Lösungen sind laut Rau bereits als erledigt zu betrachten. Für einen geplanten Waldkindergarten gab es zu wenige Anmeldungen, und die Umnutzung des Bürgerhauses (Hallenbereich) wäre dauerhaft nicht geeignet.  Für eine dritte und vierte Alternative hat die Verbandsgemeinde Nassau die Altendiezer Architektin Sonja Meffert mit der Erstellung einer Studie beauftragt. Untersucht wurde zum einen der Ausbau der Immobilie im Bereich Bürgerhaus Winden, wobei die bisher vermieteten Wohnungen einbezogen werden sollten. Angedacht wurde zudem ein Neubau, der nur wenig teurer wäre als die Aus- und Umbau-Lösung.

Laut Sonja Meffert würde der Aus- und Umbau im Bereich des Bürgerhauses 1,05 Millionen Euro kosten. Wegen der notwendigen Fluchtwege wären zwei Treppenhäuser und weitere bauliche Maßnahmen (Böden, Decken, Mauer- und Betonarbeiten für den Brandschutz) erforderlich. Die Kosten zur Ertüchtigung der Heizungs- und Lüftungsanlage sind darin nicht enthalten, wie Meffert auf Anfrage von Ratsmitglied Matthias Uhle erklärte. Der Neubau einer Kindertagesstätte würde laut einer Grobplanung rund 1,3 Millionen Euro kosten, wobei die Grundstückskosten darin nicht enthalten wären.  Auch geht die Studie nicht von einem Hanggrundstück aus.

Laut Rau betrachtet der Ältestenrat den Zustand der Kindertagesstätte als ein Provisorium und befürwortet daher eine Aufrüstung in zwei Gruppen. Ein Problem stelle allerdings das Außengelände dar für den Fall, dass man sich für den Aus- und Umbau am Bürgerhaus entscheidet. Das derzeitige Spielgelände sei zu klein.

Matthias Uhle erachtet den Erhalt der alten Schule und des Bürgerhauses als äußerst wichtig, würde sich allerdings auch nicht gegen einen Neubau sperren. Dieser müsste auf einem Grundstück errichtet werden, das an öffentlichen Verkehrsanlagen liegt und für Busse gut erreichbar ist. Der östliche Gemeindeteil wäre dafür aus seiner Sicht ungeeignet. Rau erklärte, dass die Ortsgemeinde Winden als Sitzgemeinde des Kindergartens ein erschlossenes Grundstück kostenlos zur Verfügung stellen müsste. Angesichts der begonnenen Aktivitäten dürfe die Ortsgemeinde davon ausgehen, dass der Kindergarten-Standort Winden auf Dauer gesichert sei, sagte Rau.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Bürger und Behörden an dem weiteren Verfahren vorzeitig zu beteiligen. Dazu soll es eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Bürger am 13. August geben. Für die Behördenbeteiligung sollen der Verwaltung entsprechende Unterlagen zur Standortfindung zugeleitet werden. Insgesamt begrüßte der Ortsgemeinderat die Zusage zum Erhalt der Kindertagesstätte in Winden.

Die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Nassau soll nach dem Willen des Ortsgemeinderats die planerischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Ortsgemeinde Winden das Bürgerhaus auch künftig für Veranstaltungen nutzen kann. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid wurde vom Rat ermächtigt, die Bauverwaltung mit der Planung einer dafür erforderlichen Nutzungsänderung zu beauftragen. Maximal 800 Euro soll dies kosten dürfen, beschloss der Rat einstimmig. Sollte es teurer werden, müsste der Rat erneut beschließen.

Hintergrund ist ein Schreiben der Kreisverwaltung Bad Ems vom Januar, in der die Behörde eine Überprüfung der Brandschutztechnischen Bestimmungen des Bürgerhauses ankündigt. Eine Bewertung des Bürgerhauses als Versammlungsstätte lehnte die Ortsgemeinden allerdings mit dem Hinweis ab, dass dort höchstens zwei Veranstaltungen pro Jahr mit maximal 200 Personen stattfinden. Dafür beantragt die Ortsgemeinde eine gaststättenrechtliche Einzelkonzessionen. Die Kreisverwaltung Bad Ems zeigte sich damit zwar grundsätzlich einverstanden, verlangte jedoch eine Nutzungsänderung für das Bürgerhaus. Unter anderem soll die Ortsgemeinde einen „nachvollziehbaren“ Bestuhlungsplan und weitere Planungsunterlagen vorlegen. Diese sollen nun von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt werden.

Die Zukunft der Kindertagesstätte Sonnenwinkel im Bürgerhaus war Thema der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid erklärte, hat die Verbandsgemeinde Nassau ein Architekturbüro damit beauftragt, die derzeitige Situation in dem Gebäude zu begutachten und auf dieser Grundlage einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Kita erweitert werden kann. Keinen Zweifel habe die VG Nassau aber daran gelassen, dass Winden als Kindergartenstandort erhalten bleiben soll. Diskutiert wird derzeit über die Möglichkeiten für einen Umbau oder einen Neubau. Mit dem Freiwerden der Wohnung im Obergeschoss sei eine Ausweitung der Kita grundsätzlich denkbar, jedoch seien viele Fragen, insbesondere die des Brandschutzes, noch offen, sagte Linscheid. Dies solle nun begutachtet werden.

Ratsmitglied Prof. Matthias Uhle drängte auf eine zügige Lösung, um den Kindergartenstandort Winden zu erhalten. Die von ihm angeregte Untersuchung von Umbau- und Nutzungsmöglichkeiten des Bürgerhauses durch Studenten der Uni Mainz habe verschiedenste Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, die aber von den Verbandsgemeinde Nassau als Entscheidungsträger der Kindertagesstätte nicht akzeptiert und umgesetzt werden.

Das Windener Dorfcafé hat im vergangenen Jahr 1465 Euro Verlust gemacht. Darüber informierte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Verantwortlich dafür waren laut Linscheid neben den Personalkosten die hohen Strom- und Heizkosten sowie Telefonkosten. Bei den Sachkosten sieht Linscheid ein gewisses Einsparpotenzial. Zur Deckung des Verlustes spendete Ratsmitglied Bettina Krauß der Ortsgemeinde 500 Eurl.

Der Lahnsteiner Fostamtsleiter Hans-Leo Cremer hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Felix Janz als neuen Revierförster von Winden vorgestellt. Cremer zeigte sich erfreut, einen jungen Förster gewinnen zu können, der auch langfristig bereit sei, dieses Amt auszufüllen. Felix Janz wohnt bereits in Winden, wo er zusätzlich durch den Beauftragten der Gemeinde in Forstangelegenheiten, Bernd Schendel, selbst ehemals Revierförster,  beraten und in die Besonderheiten des Reviers Winden eingewiesen wird. Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid begrüßt die Verpflichtung von Janz außerordentlich, sei es doch in den letzten beiden Jahren vermehrt zu Vakanzen und Unstimmigkeiten im Forstbereich gekommen. Linscheid betont nochmals die oberste Priorität einer kontinuierlichen Führung des Forstrevieres und der damit verbundenen Bewirtschaftung des Waldes.

Cremer lobte nochmals die gute Arbeit von Janz‘ Vorgänger Jochen Hartmann und dem Interimsförster Jonas Fröhlich, denen er für ihre Arbeit dankte. Cremer informierte den Gemeinderat außerdem über bevorstehende Veränderungen im Bereich der Holzvermarktung. Demnach sei in Zukunft eine kommunale Vermarktung durch die Forstämter nicht mehr möglich. Stattdessen würden kommunale Forstvermarkungsstellen geschaffen, die als eigenständige Holzvermarktungsorganisationen arbeiteten.

Das im Revier gelagerte Sturmholz sei bereits zu einem guten Preis verkauft worden, so Cremer weiter. Die Holzmenge infolge des Sturmschadens im Revier Winden beziffert der Forstamtsleiter auf etwa 4500 bis 5000 Festmeter; im gesamten nördlichen Rheinland-Pfalz seien es 50.000 Festmeter. Der Gemeinderat beschloss daher, den geplanten Laubholzeinschlag für das Jahr 2018 komplett zu streichen.

Sturmholz erziele aufgrund von Qualitätsmängeln allerdings einen geringeren Preis, machte Cremer deutlich. Der Preisabschlag bei der Buche betrage beispielsweise zehn  Euro pro Festmeter. Auch sei eine schnelle Vermarktung notwendig, um hohe Lagerkosten und Käferbefall zu vermeiden.

Ortsbürgermeister Linscheid wies darauf hin, dass zeitnahe Neuanpflanzungen auch mit Nadelholz einzuplanen sind. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit sei für die Ortsgemeinde von großer Bedeutung. Prof. Matthias Uhle stimmte zu und forderte eine Überarbeitung des Forstwirtschaftsplans für 2019 und die Anpassung der aktuellen Zahlen im laufenden Haushaltsjahr. Linscheid betonte, dass auch eine kontinuierliche Beförsterung auch nach der bevorstehenden Fusion der Verbandsgemeinden Nassau und Bad Ems von höchster Bedeutung sei. Dies auch mit Blick auf die Frage einer kommunalen oder staatlichen Beförsterung.

Kritischen Fragen aus der Bürgerschaft hat sich Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gestellt. Vorrangiges Thema waren die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau; die Ausbaubeiträge 2018/2019 für die Sanierung der Mittelstraße sorgen derzeit für den Unmut vieler Bürger, die mit zum Teil hohen Zahlungen belastet werden. Die Anlieger müssen insgesamt 347.497,98 Euro zahlen, davon bereits 278.848 Euro in diesem Jahr und den Rest von 68.649,98 Euro im Jahr 2019.

Lesen Sie hier aus dem Protokoll der Ratssitzung (die Fragen sind kursiv gesetzt):

Frau Schnell: Warum wurde das Abrechnungsmodel A bei der der Abrechnung der WKB gewählt und nicht das
Model B?
Gebhard Linscheid: Laut Aussage des Rechtsanwaltes Schwenk ist die Abrechnung nach dem bislang gewählten Model B rechtlich nicht mehr zu vertreten. Die Rechtssprechung hat hohe Anforderungen an dieses Model gestellt, da es sich bei den wiederkehrenden Beiträgen um Beiträge und keine Steuern handelt. Das bedeutet, dass die tatsächlich in jedem Jahr des Investitionszeitraums anfallenden Aufwendungen im gleichen Jahr abgerechnet werden müssen. Der Ortsgemeinderat
hatte in diesem Fall überhaupt keine andere Möglichkeit, als dies umzusetzen.

Frau Schnell: Die Höhe der wiederkehrenden Beiträge ist deutlich zu hoch, hinzu kommt der unglückliche
Zeitraum Januar/Februar in dem die Bürger eh durch Versicherungen und Beiträge überdurch-
schnittlich belastet sind.
Linscheid: Die Gemeinde hat keine Handhabe im Verlauf der Abrechnungsmodi, es bestehe jedoch immer die Möglichkeit mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde ein geändertes Abbuchungsverfahren wie z.B. monatliche Abbuchung zu verhandeln.

Frau Schnell: Kann man nicht auf 3 Jahre abrechnen?
Linscheid: Es wird in diesem Fall auf 3 Jahre abgerechnet. Es dürfen jedoch, wie bereits gesagt, nur die
tatsächlich in diesem Jahr angefallenen (geplanten) Kosten abgerechnet werden.

Frau Rommersbach: Wieviele Gemeinden haben in der Verbandsgemeinde Nassau das System der wiederkehrenden
Beiträge?
Linscheid: Keine.

Herr Mertlich: Die Gemeinde wird ja in 4 Jahren die Bürger schon wieder abzocken.
Linscheid: Ziel der Wählergruppe Linscheid war schon immer, gemäß Straßenausbauprogramm alle 5
Jahre Straße in Angriff zu nehmen, daran hat sich nichts geändert.

Frau Schnell: Kommen in den nächsten Jahren weiterhin Kosten auf uns zu?
Linscheid: Ja, hier ist das Solidaritätsmodel zu sehen. Die Bürger haben ein Anrecht auf Verlässlichkeit, was die stete Sanierung der Ortsstraßen angehe.

Frau Scheuer: Die Kosten für die Triftstraße waren mit ca. 1000 Euro noch tragbar gewesen. Die höheren Kosten
für die Mittelstraße in Höhe von 1500 Euro innerhalb eines Jahres ist nicht mehr zu stemmen. Warum passiert das alle 5 Jahre?
Linscheid: In dieser Legislaturperiode wird die Mittelstraße die letzte Straße sein. Alles weitere wird im zukünftigen Gemeinderat beschlossen und umgesetzt. An den wiederkehrenden Beiträgen kann jedoch nicht gerüttelt werden.

Herr Rommersbach: Warum wird der Bürger zur Sanierung der Stützmauer im Sonnenwinkel herangezogen?
Linscheid: Schäden gibt es aus vielerlei Gründen in der Ortsgemeinde. Der abgerechnete Straßenkörper ist laut der Verwaltung umlagefähig. Fakt ist, dass die Mauer saniert werden muss, ein eventueller  Anspruch auf Gewährleistung ist nach 35 Jahren nicht mehr möglich.

Frau Rommersbach: Können Abrechnungskosten gestundet werden?
Linscheid: Hier ist die Verbandsgemeinde zuständig. Die Zahlstelle der VG Nassau steht jedem Bürger für Auskünfte diesbezüglich zur Verfügung. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass im Falle der alten Abrechnungsform die zu zahlenden Anliegerkosten deutlich über den Summen der Beiträge lägen. Zum Beispiel hätte ein Eigentümer der Mittelstraße nach alter Abrechnungsform über 40.000 Euro zu zahlen.

Bettina Krauss: Die Wählergruppe Krauss war immer für das Abrechnungsmodel B  und hat gegen die Satzungsänderung hin zum Model A gestimmt hat. Eine Sanierung der Kanalisation kann auch mit einer Wiederherstellung des Straßenbelages durch die Werke kostenneutral für die Anlieger/Solidargemeinschaft durchgeführt werden. Ferner sind die alten Straßen noch gut genug, warum werden neue Straßen benötigt?

Herr Mertlich: Wann wird der Acker und der Neue Weg saniert? Warum macht der Gemeinderat nichts?
Linscheid: Kleine Reparaturen hätten bisweilen nur wenig Erfolg gezeigt. Die Ortsgemeinde hat ein
entsprechendes Straßenausbauprogramm, welches durch die Bürger jederzeit beim Orts-
Bürgermeister einsehen können. Dort sind die einzelnen Prioritäten festgelegt.

Herr Hermans: 2009 sich hat der Gemeinderat für die wiederkehrenden Beiträge entschieden. War dem Gemeinderat zu dieser Zeit bewusst, wie hoch die Belastung für den einzelnen Bürger ist?
Linscheid: Ja

Frau Knecht: Warum sind zwei Gebiete aus den WKB ausgeschlossen und ist dadurch nicht eine Ungerechtigkeit entstanden?
Linscheid: Mit dem Alten Weg und Götzentaler Weg kommt die Solidargemeinschaft auf 90 Prozent aller Anwohner. Die Anwohner des Forstes müssen bedingt durch den Erstausbau mit Anliegerkosten in Höhe von 90 Prozent der Gesamtkosten rechnen, der Gemeindeanteil liegt hier bei 10 Protzent.