Wir in Winden

Der Windener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, die Satzung über die wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau beizubehalten. Damit heilte der Rat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das die Satzung aus dem Jahr 2009 aufgrund eines Formfehlers bei der damaligen Abstimmung für unwirksam erklärt hatte. Das Gericht hatte die Satzung und die daraufhin erlassenen Beitragsbescheide gekippt, weil ein Ratsmitglied an der Abstimmung über die Verschonungsregelung teilgenommen hatte, obwohl es davon als Grundstückseigentümer profitiert hatte. Mit seinem jetzigen Beschluss korrigierte der Gemeinderat diesen Mangel. Anwesend waren sämtliche Ratsmitglieder.

Zur Sitzungsbeginn begrüßte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid (mehr …)

Der Ortsgemeinderat Winden wird sich in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar mit den Folgen des verlorenen Prozesses um die Satzung über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge befassen. Dies erklärte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid während einer Einwohnerfragestunde in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage von Willi Mertlich.
Linscheid sagte weiter, dass der Gemeinderat zwei Optionen habe. Einerseits könne der Rat eine neue, fehlerfreie Satzung beschließen, wonach sich am Erhebungssystem nichts ändern würde. Andererseits könne sie das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ganz fallen lassen und stattdessen das alte Beitragsrecht mit einmaligen Ausbaubeiträgen für die jeweils betroffenen Anwohner wieder in Kraft setzen. Sicher sei derzeit lediglich, dass die Vierteljahresrate zum 15. Februar 2014 nicht erhoben wird. Sollte es bei den wiederkehrenden Beiträge bleiben, könnte diese Rate am 15. Mai mit erhoben werden. Die Prozesskosten für die Ortsgemeinde bezifferte Linscheid auf derzeit rund 1000 Euro.

Die von der Ortsgemeinde Winden erlassene Satzung über wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und damit einen Richterspruch aus erster Instanz bestätigt. Die Berufung der Ortsgemeinde Winden hatte somit keinen Erfolg. Die auf Grundlage der Satzung erlassenen Gebührenbescheide sind laut dem Urteil rechtswidrig. Geklagt hatte ein betroffener Bürger.

Die Koblenzer Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine Person (es handelte sich um Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid) an der Satzungsentscheidung im Gemeinderat (2009) mitgewirkt hatte, obwohl er selbst zwei Grundstücke besitzt, die von einer Verschonungsregelung profitieren. Das OVG entschied: Von der Mitwirkung bei der Entscheidung über eine Satzungsregelung, mit der einzelne Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für einen bestimmten Zeitraum verschont werden, ist ein Ratsmitglied, das Eigentümer eines Grundstücks in einer verschonten Straße ist, ausgeschlossen. (mehr …)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat allen Kommunen, die wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, den Rücken gestärkt. Nach einem Urteil der Richter ist es nicht verfassungswidirg, wenn eine Gemeinde alle Bürger eines Ortes, und nicht nur die unmittelbaren Anlieger, zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen heranzieht. Dies berichtet die Koblenzer Rhein-Zeitung. Das Gericht habe damit dieses rheinland-pfälzische Beitragsmodell bestätigt. Dem Urteil lag ein  Streit aus dem Kreis Trier Saarburg zugrunde. In der Ortsgemeinde Winden werden seit rund anderthalb Jahren wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erhoben. Dagegen haben mehrere Anlieger Widerspruch eingelegt, über die noch nicht entschieden worden ist.

Rechtssicherheit über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge besteht allerdings noch nicht. Denn das Verwaltungsgericht Koblenz hatte vergangenes Jahr in einem Fall aus Staudernheim (Kreis Bad Kreuznach) noch anders entschieden. Demnach sollen nur die betroffenen Anlieger einer Straße zur Zahlung herangezogen werden können. Das Gericht hatte den Fall an das Bundesverfassungsgericht überwiesen.

Wegen erheblicher Mängel an den frisch verlegten Rohrleitungen muss ein Teil der soeben sanierten Triftstraße wieder aufgebrochen werden. Dies teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit. Betroffen ist der Bereich zwischen der Triftstraße 3 und der Einmündung zur Straße „Am alten Wasserhaus“ an einzelnen Stellen sowie im Wendehammer der Straße „Am alten Wasserhaus“. Zusätzliche Kosten für die Anwohner entstehen nicht, wie Linscheid betonte. Die Mängelbeseitigung gehe ausschließlich zu Lasten der bauausführenden Firma. Außerdem werde die Straße im Frühjahr 2012 so wieder hergerichtet, dass kein „Flickenteppich“ entsteht; darauf habe er bestanden, betonte der Ortschef, der sich über den offenkundigen Pfusch, der hier geleistet wurde, zutiefst verärgert zeigte. (mehr …)

Mitarbeiter der Firma Müller aus Kördorf erledigen die Reparatur der Windener Straßen.

Der Frost des vergangenen Winters hat auch auf vielen Windener Straßen Risse und Löcher hinterlassen. Schäden, mit deren Ausbesserung im Auftrag der Ortsgemeinde jetzt begonnen worden ist. Vor gut einer Woche wurden Straßenrisse bereits mit flüssigem Asphalt ausgegossen, nachdem zuvor die Risse mit Druckluft und Fräse gereinigt worden waren. Als nächstes werden auch in der Schulstraße, Hahnenstraße und im „Sonnenwinkel“ die defekten Flächen mit Asphalt repariert. Mit dieser Sanierung will die Ortsgemeinde weitere Frostschäden an den Straßen vermeiden.

Mit dem Aufbringen der Asphaltschicht gehen die Sanierungsarbeiten der Straße „Am Lohberg“ ihrem Ende entgegen. Wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid und der Erste Ortsbeigeordnete Heinz-Jürgen Schlösser mitteilten, wird die Baufirma Strabag ab kommender Woche die Böschungen profilieren, die restlichen Pflasterarbeiten erledigen und Mängel beseitigen. Außerdem sollen die Erdmassen angefahren und die Baustelle schließlich geräumt werden. (mehr …)

Die Straße am Lohberg wird derzeit für die Asphaltierung vorbereitet.

Der letzte Abschnitt der laufenden Straßenbaumaßnahme in Winden geht seinem Ende entgegen. Nachdem die Triftstraße inzwischen wieder befahrbar ist, müssen sich die Autofahrer voraussichtlich noch bis Ende November gedulden, bevor sie die Straße am „Lohberg“ wieder befahren können. In der 43. Kalenderwoche (Ende Oktober) soll asphaltiert werden. Es gibt aber auch einen Wermutstropfen.

Denn wie Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mitteilte, (mehr …)

Die Straße zum Hochbehälter wurde einseitig abgefräst. Nun geht der Straßenausbau mit Riesenschritten der Fertigstellung entgegen.

Der Ausbau der Triftstraße geht jetzt zügig seiner Vollendung entgegen. Am Donnerstag hat die Firma Strabag mit dem Abfräsen des letzten Abschnittes begonnen, und bereits am 20. oder 21. September soll die Tragschicht von der Hauptstraße bis zur Kreuzung am Lohberg asphaltiert werden. Zwischenzeitlich wurden zusätzliche Straßenlaternenmasten aufgestellt, und auch die Straße „Am alten Wasserhaus“ wurde bereits fertig gepflastert. Parallel hierzu werden derzeit die Bürgersteige gepflastert. Mitte oder Ende Oktober soll die gesamte Straßenbaumaßnahme beendet sein, teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit.

An den Wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau in Winden ändert sich vorerst nichts — trotz der vom Verwaltungsgericht Koblenz vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Beitragsart (wir berichteten). Solange das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache kein Urteil gesprochen hat, bleibt die gesetzliche Grundlage für die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge unverändert gültig, erklärte Verbandsbürgermeister Udo Rau (CDU) in der Einwohnerversammlung in Winden gestern Abend. Schon im Frühjahr 2012 sollen die nächsten Beitragsbescheide verschickt werden. Diese werden dann aber unter einen Widerspruchsvorbehalt gestellt, kündigte der Verwaltungschef an. Dies bedeutet: Kein betroffener Grundstückseigentümer muss selbst Widerspruch einlegen. Mit diesem Verfahren wolle die Nassauer Verwaltung einer zu erwartenden Flut von Widersprüchen vorbeugen. (mehr …)