{"id":8275,"date":"2018-03-29T17:25:56","date_gmt":"2018-03-29T15:25:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=8275"},"modified":"2018-03-29T17:25:56","modified_gmt":"2018-03-29T15:25:56","slug":"auf-die-anlieger-kommen-weitere-kosten-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=8275","title":{"rendered":"Auf die Anlieger kommen weitere Kosten zu"},"content":{"rendered":"

Kritischen Fragen aus der B\u00fcrgerschaft hat sich Ortsb\u00fcrgermeister Gebhard Linscheid<\/strong> in der j\u00fcngsten Sitzung des Gemeinderats gestellt. Vorrangiges Thema waren die wiederkehrenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau; die Ausbaubeitr\u00e4ge 2018\/2019 f\u00fcr die Sanierung der Mittelstra\u00dfe <\/strong>sorgen derzeit f\u00fcr den Unmut vieler B\u00fcrger, die mit zum Teil hohen Zahlungen belastet werden. Die Anlieger\u00a0m\u00fcssen insgesamt 347.497,98 Euro zahlen, davon bereits 278.848 Euro in diesem Jahr und den Rest von 68.649,98 Euro im Jahr 2019.<\/p>\n

Lesen Sie hier aus dem Protokoll der Ratssitzung (die Fragen sind kursiv gesetzt):<\/p>\n

Frau Schnell:<\/strong>\u00a0Warum wurde das Abrechnungsmodel A bei der der Abrechnung der WKB gew\u00e4hlt und nicht das<\/em>
\n Model B?<\/em>
\nGebhard Linscheid:\u00a0<\/strong>Laut Aussage des Rechtsanwaltes Schwenk ist die Abrechnung nach dem bislang gew\u00e4hlten Model B rechtlich nicht mehr zu vertreten. Die Rechtssprechung hat hohe Anforderungen an dieses Model gestellt, da es sich bei den wiederkehrenden Beitr\u00e4gen um Beitr\u00e4ge und keine\u00a0Steuern handelt. Das bedeutet, dass die tats\u00e4chlich in jedem Jahr des Investitionszeitraums\u00a0anfallenden Aufwendungen im gleichen Jahr abgerechnet werden m\u00fcssen. Der Ortsgemeinderat
\nhatte in diesem Fall \u00fcberhaupt keine andere M\u00f6glichkeit, als dies umzusetzen.<\/p>\n

Frau Schnell:<\/strong>\u00a0Die H\u00f6he der wiederkehrenden Beitr\u00e4ge ist deutlich zu hoch, hinzu kommt der ungl\u00fcckliche<\/em>
\n Zeitraum Januar\/Februar in dem die B\u00fcrger eh durch Versicherungen und Beitr\u00e4ge \u00fcberdurch-<\/em>
\n schnittlich belastet sind.<\/em>
\nLinscheid<\/strong>:\u00a0Die Gemeinde hat keine Handhabe im Verlauf der Abrechnungsmodi, es bestehe jedoch immer die M\u00f6glichkeit mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde ein ge\u00e4ndertes Abbuchungsverfahren wie z.B. monatliche Abbuchung zu verhandeln.<\/p>\n

Frau Schnell:<\/strong>\u00a0Kann man nicht auf 3 Jahre abrechnen?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Es wird in diesem Fall auf 3 Jahre abgerechnet. Es d\u00fcrfen jedoch, wie bereits gesagt, nur die
\ntats\u00e4chlich in diesem Jahr angefallenen (geplanten) Kosten abgerechnet werden.<\/p>\n

Frau Rommersbach:\u00a0<\/strong>Wieviele Gemeinden haben in der Verbandsgemeinde Nassau das System der wiederkehrenden<\/em>
\n Beitr\u00e4ge?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Keine.<\/p>\n

Herr Mertlich:\u00a0<\/strong>Die Gemeinde wird ja in 4 Jahren die B\u00fcrger schon wieder abzocken.<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Ziel der W\u00e4hlergruppe Linscheid war schon immer, gem\u00e4\u00df Stra\u00dfenausbauprogramm alle 5
\nJahre Stra\u00dfe in Angriff zu nehmen, daran hat sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Frau Schnell:<\/strong>\u00a0Kommen in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin Kosten auf uns zu?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Ja, hier ist das Solidarit\u00e4tsmodel zu sehen. Die B\u00fcrger haben ein Anrecht auf Verl\u00e4sslichkeit, was die stete Sanierung der Ortsstra\u00dfen angehe.<\/p>\n

Frau Scheuer:\u00a0<\/strong>Die Kosten f\u00fcr die Triftstra\u00dfe waren mit ca. 1000 Euro noch tragbar gewesen. Die h\u00f6heren Kosten<\/em>
\n f\u00fcr die Mittelstra\u00dfe in H\u00f6he von 1500 Euro innerhalb eines Jahres ist nicht mehr zu stemmen.\u00a0<\/em>Warum passiert das alle 5 Jahre?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>In dieser Legislaturperiode wird die Mittelstra\u00dfe die letzte Stra\u00dfe sein. Alles weitere wird im\u00a0zuk\u00fcnftigen Gemeinderat beschlossen und umgesetzt. An den wiederkehrenden Beitr\u00e4gen kann jedoch nicht ger\u00fcttelt werden.<\/p>\n

Herr Rommersbach:\u00a0<\/strong>Warum wird der B\u00fcrger zur Sanierung der St\u00fctzmauer im Sonnenwinkel herangezogen?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Sch\u00e4den gibt es aus vielerlei Gr\u00fcnden in der Ortsgemeinde. Der abgerechnete Stra\u00dfenk\u00f6rper ist laut der Verwaltung umlagef\u00e4hig. Fakt ist, dass die Mauer saniert werden muss, ein eventueller \u00a0Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung ist nach 35 Jahren nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Frau Rommersbach:\u00a0<\/strong>K\u00f6nnen Abrechnungskosten gestundet werden?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Hier ist die Verbandsgemeinde zust\u00e4ndig. Die Zahlstelle der VG Nassau steht jedem B\u00fcrger f\u00fcr Ausk\u00fcnfte diesbez\u00fcglich zur Verf\u00fcgung. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass im Falle der\u00a0alten Abrechnungsform die zu zahlenden Anliegerkosten deutlich \u00fcber den Summen der Beitr\u00e4ge l\u00e4gen. Zum Beispiel h\u00e4tte ein Eigent\u00fcmer der Mittelstra\u00dfe nach alter Abrechnungsform \u00fcber 40.000 Euro zu zahlen.<\/p>\n

Bettina Krauss:\u00a0<\/strong>Die W\u00e4hlergruppe Krauss war immer f\u00fcr das Abrechnungsmodel B\u00a0\u00a0und hat gegen die Satzungs\u00e4nderung hin zum Model A gestimmt hat. Eine Sanierung der Kanalisation kann auch mit einer Wiederherstellung des Stra\u00dfenbelages durch die Werke\u00a0kostenneutral f\u00fcr die Anlieger\/Solidargemeinschaft durchgef\u00fchrt werden. Ferner sind die\u00a0alten Stra\u00dfen noch gut genug, warum werden neue Stra\u00dfen ben\u00f6tigt?<\/p>\n

Herr Mertlich:\u00a0<\/strong>Wann wird der Acker und der Neue Weg saniert? Warum macht der Gemeinderat nichts?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Kleine Reparaturen h\u00e4tten bisweilen nur wenig Erfolg gezeigt. Die Ortsgemeinde hat ein
\nentsprechendes Stra\u00dfenausbauprogramm, welches durch die B\u00fcrger jederzeit beim Orts-
\nB\u00fcrgermeister einsehen k\u00f6nnen. Dort sind die einzelnen Priorit\u00e4ten festgelegt.<\/p>\n

Herr Hermans:\u00a0<\/strong>2009 sich hat der Gemeinderat f\u00fcr die wiederkehrenden Beitr\u00e4ge entschieden. War dem Gemeinderat zu dieser Zeit bewusst, wie hoch die Belastung f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger ist?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Ja<\/p>\n

Frau Knecht:\u00a0<\/strong>Warum sind zwei Gebiete aus den WKB ausgeschlossen und ist dadurch nicht eine Ungerechtigkeit entstanden?<\/em>
\nLinscheid:\u00a0<\/strong>Mit dem Alten Weg und G\u00f6tzentaler Weg kommt die Solidargemeinschaft auf 90 Prozent aller Anwohner. Die Anwohner des Forstes m\u00fcssen bedingt durch den Erstausbau mit Anliegerkosten in H\u00f6he von 90 Prozent der Gesamtkosten rechnen, der Gemeindeanteil liegt hier bei 10 Protzent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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