{"id":7956,"date":"2017-10-20T08:38:34","date_gmt":"2017-10-20T06:38:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=7956"},"modified":"2017-10-20T08:38:34","modified_gmt":"2017-10-20T06:38:34","slug":"winden-gibt-gruenes-licht-fuer-fusion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=7956","title":{"rendered":"Winden gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Fusion"},"content":{"rendered":"

Der Ortsgemeinderat<\/strong> hat in seiner j\u00fcngsten Sitzung die zwischen den Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau ausgehandelten Fusionsvereinbarung einstimmig gebilligt. Die Zustimmung einer Mehrzahl der verbandsangeh\u00f6rigen Kommunen gilt als eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Zusammenlegung der Nachbar-Verbandsgemeinden zum 1. Januar 2019 planm\u00e4\u00dfig erfolgen kann. Der Name der\u00a0k\u00fcnftigen\u00a0\u00a0Verbandsgemeinde lautet: Bad Ems-Nassau.<\/p>\n

An der Sitzung in Winden nahm auch der Nassauer Verbandsgemeinde-B\u00fcrgermeister Udo Rau<\/strong> (CDU) teil.\u00a0Wie er berichtete, seien die Verhandlungen zwischen Bad Ems und Nassau\u00a0zu jeder Zeit „offen, fair und auf\u00a0 Augenh\u00f6he“ erfolgt,\u00a0 obwohl die VG Bad Ems auf Grund ihrer Einwohnerzahl kein Anw\u00e4rter auf eine Fusion gewesen sei.\u00a0In der sich anschlie\u00dfenden Diskussion signalisierten\u00a0mehrere Ratsmitglieder Zustimmung zu der Fusionsvereinbarung. Kl\u00e4rungsbedarf ergab sich lediglich beim\u00a0Thema Forst. Die Ratsmitgliedern Matthias Uhle<\/strong> und Bernd Schendel<\/strong> hatten Bedenken, dass innerhalb der neuen Verbandsgemeinde nur noch eine kommunale Bef\u00f6rsterung zul\u00e4ssig sei. Dem widersprach B\u00fcrgermeister Rau.\u00a0Die\u00a0Verhandlungskommission habe den Ortsgemeinden signalisiert, dass die neue Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau der Besch\u00e4ftigung von kommunalen Revierleitern aufgeschlossen gegen\u00fcber stehe. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den\u00a0Forstbereich liege auch weiterhin bei den waldbesitzenden Gemeinden. Einen Eingriff\u00a0in die
\nEntscheidungskompetenz der Ortsgemeinden schloss Rau aus. M\u00f6glich seien allenfalls „Angebote“.<\/p>\n

Nicht nur wegen des absehbaren altersbedingten Ausscheidens von Revierleiter J\u00e4ger (Forstrevier Bad Ems), sondern auch wegen der durch das Bundeskartellamt ausgel\u00f6sten anstehenden Neuorganisation von Landesforsten werde man sich mittelfristig wieder mit dieser Frage auseinandersetzen m\u00fcssen. Es bleibe aber dabei, dass die waldbesitzenden Ortsgemeinden nur einstimmig \u00fcber\u00a0den Revierzuschnitt entscheiden und die Frage der Art der Bef\u00f6rsterung (kommunal oder staatlich) im Mehrheitswege innerhalb der Ortsgemeinden eines Forstrevieres zu kl\u00e4ren h\u00e4tten. Rau erkl\u00e4rte, dass in der Fusionsvereinbarung lediglich ein Angebot der neuen Verbandsgemeinde enthalten sei, kommunale Revierleiter bei der Verbandsgemeinde zu besch\u00e4ftigen. Durch die Zustimmung zur Fusionsvereinbarung werde aber keinesfalls die selbstst\u00e4ndige Beschlussfassung der Ortsgemeinde zu Revierzuschnitt und Art der Bef\u00f6rsterung ersetzt oder vorweggenommen.<\/p>\n

Der Verbandsgemeinderat Nassau hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2016 einstimmig beschlossen, nach den Vorgaben des Landesgesetzes \u00fcber die Grunds\u00e4tze der Kommunal und Verwaltungsreform das freiwillige Gebiets\u00e4nderungsverfahren zu er\u00f6ffnen mit dem Ziel einer Fusion der Gesamtverbandsgemeinden Bad Ems und Nassau zum 1. Januar 2019. Angestrebt wurde dabei die Neubildung einer Verbandsgemeinde. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Verbandsgemeinderat Bad Ems ebenfalls in der Sitzung am 8. Dezember 2016 gefasst. Die Beschl\u00fcsse sind Ausfluss der vom Land Rheinland-Pfalz in Gang gesetzten Kommunal- und Verwaltungsreform. Ziel sind kommunale Gebietsk\u00f6rperschaften, die unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der demografischen Entwicklung und des Einsatzes neuer Informations und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Rahmen von E-Governement, in der Lage sind, langfristig die eigenen und die \u00fcbertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualit\u00e4t, wirtschaftlich sowie b\u00fcrger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen.<\/p>\n

Eine ausreichende Leistungs- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie Verwaltungskraft haben nach Meinung des Landes in der Regel nur Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner. F\u00fcr kleinere Verbandsgemeinden bestehe damit ein Gebiets\u00e4nderungsbedarf. Aufgrund der Einwohnergr\u00f6\u00dfe (ca. 11.500) bestand damit f\u00fcr die Verbandsgemeinde Nassau ein Gebiets\u00e4nderungsbedarf. Die Entwicklung im Rhein-Lahn-Kreis mit der beabsichtigten Fusion der Verbandsgemeinden Hahnst\u00e4tten und Katzenelnbogen f\u00fchrte in der Folge zu einer passiven Fusionspflicht der Verbandsgemeinde Bad Ems mit der Verbandsgemeinde Nassau.<\/p>\n

Nach den Grundsatzbeschl\u00fcssen trafen sich die Verhandlungskommissionen der beiden Verbandsgemeinden insgesamt sieben Mal, um die Eckwerte einer Fusionsvereinbarung beraten. Zu den Beratungsthemen gab es fast ausschlie\u00dflich einstimmige Beschl\u00fcsse der Verhandlungskommissionen. Die Verwaltungen beider Verbandsgemeinden haben danach die beschlossenen Eckwerte zu einer Fusionsvereinbarung ausgearbeitet. Der Inhalt der Fusionsvereinbarung ist mit dem Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport abgestimmt. Die Verbandsgemeinder\u00e4te Bad Ems und Nassau haben in den zeitgleich stattgefundenen Sitzungen am 28. September 2017 der Fusionsvereinbarung zugestimmt.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ortsgemeinderat hat in seiner j\u00fcngsten Sitzung die zwischen den Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau ausgehandelten Fusionsvereinbarung einstimmig gebilligt. Die Zustimmung einer Mehrzahl der verbandsangeh\u00f6rigen Kommunen gilt als eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Zusammenlegung der Nachbar-Verbandsgemeinden zum 1. Januar 2019 planm\u00e4\u00dfig erfolgen kann. Der Name der\u00a0k\u00fcnftigen\u00a0\u00a0Verbandsgemeinde lautet: Bad Ems-Nassau. An der Sitzung in Winden nahm […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-7956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7956"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7957,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7956\/revisions\/7957"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}