Der Windener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, die Satzung \u00fcber die wiederkehrende Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau beizubehalten. Damit heilte der Rat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das die Satzung aus dem Jahr 2009 aufgrund eines Formfehlers bei der damaligen Abstimmung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hatte. Das Gericht hatte die Satzung und die daraufhin erlassenen Beitragsbescheide gekippt, weil ein Ratsmitglied an der Abstimmung \u00fcber die Verschonungsregelung teilgenommen hatte, obwohl es davon als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer profitiert hatte. Mit seinem jetzigen Beschluss korrigierte der Gemeinderat diesen Mangel. Anwesend waren s\u00e4mtliche Ratsmitglieder.<\/p>\n
Zur Sitzungsbeginn begr\u00fc\u00dfte Ortsb\u00fcrgermeister Gebhard Linscheid <\/strong>den B\u00fcrgermeister der Verbandsgemeinde Nassau Udo Rau<\/strong>, Rechtsanwalt Carsten Schwenk <\/strong>und etwa 30 Zuschauer. Schwenk erl\u00e4uterte Ratsmitgliedern und G\u00e4sten die Rechtslage, so dass der Gemeinderat mit der Tagesordnung fortgefahren konnte. Dabei war das Gremium sich einig, an dem im Jahr 2009 beschlossenen System der wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge festzuhalten. Die entsprechende Satzung wurde ebenfalls einstimmig r\u00fcckwirkend zum 1. 10. 2010 in Kraft gesetzt. Gesondert behandelt wurde schlie\u00dflich die sogenannte Verschonungsregelung f\u00fcr einzelne Stra\u00dfen. An der Abstimmung \u00fcber die Verschonungssatzung nahmen die Ratsmitglieder, die in diesen Stra\u00dfen Grundst\u00fccke besitzen, nicht teil – so wie es das Oberverwaaltungsgericht in seinem Urteil gefordert hatte. Die \u00fcbrigen Ratsmitglieder fassten einen einstimmigen Beschluss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Windener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig beschlossen, die Satzung \u00fcber die wiederkehrende Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau beizubehalten. Damit heilte der Rat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, das die Satzung aus dem Jahr 2009 aufgrund eines Formfehlers bei der damaligen Abstimmung f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt hatte. Das Gericht hatte die Satzung und die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,17],"tags":[],"class_list":["post-5622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","category-strasenausbau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5622"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5638,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5622\/revisions\/5638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}