{"id":11234,"date":"2023-07-21T19:39:22","date_gmt":"2023-07-21T17:39:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=11234"},"modified":"2023-07-21T19:39:22","modified_gmt":"2023-07-21T17:39:22","slug":"kreisverwaltung-genehmigt-haushaltsplan-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=11234","title":{"rendered":"Kreisverwaltung genehmigt Haushaltsplan 2023"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Kreisverwaltung hat den <strong>Haushaltsplan 2023<\/strong> der Ortsgemeinde Winden genehmigt. Dies hat <strong>Landrat J\u00f6rg Denninghoff (SPD) <\/strong>der Gemeinde mit Schreiben vom 18. Juli mitgeteilt. Damit besteht f\u00fcr das laufende Jahr die rechtliche Grundlage f\u00fcr alle noch anstehenden Investitionen und sonstigen Ausgaben. Hintergrund des Beschlusses ist, dass der Gemeinderat das Zahlenwerk \u00fcberarbeitet und damit einen Haushaltsausgleich hergestellt hat. Dies war in einem ersten Haushaltsbeschluss vom 28. Februar nicht der Fall: Damals schloss der Entwurf noch mit einem deutlichen Minus im Ergebnishaushalt. Folge: Der Kreis hatte dem Haushaltsplan die erforderliche Genehmigung versagt und den Etatentwurf zur\u00fcck in den Gemeinderat gegeben. <\/p>\n\n\n\n<p>Landrat Denninghoff mahnt mit Blick auf ein drohendes Haushaltsdefizit in den Jahren 2024 bis 2026 die Gemeinde mit deutlichen Worten: &#8222;Aufgrund der negativen Haushaltsergebnisse im Planungszeitraum 2024-2026 weisen wir daraufhin, dass die Ortsgemeinde Winden verpflichtet bleibt, den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Dies kann beispielsweise erfolgen durch:\u00a0Reduzierung der Aufwendungen\/Auszahlungen,\u00a0Erh\u00f6hung der Ertr\u00e4ge\/Einzahlungen,\u00a0Beschr\u00e4nkung der freiwilligen Leistungen,\u00a0Haushaltssperre oder eine Anpassung der Realsteuerhebes\u00e4tze.&#8220; <\/p>\n\n\n\n<p>Kritisch sieht die Kreisbeh\u00f6rde den derzeit g\u00fcltigen Hebesatz der Grundsteuer B. Denninghoff schreibt: &#8222;Die Erh\u00f6hung der Realsteuerhebes\u00e4tze haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Jedoch zahlt die Ortsgemeinde Winden durch die Festsetzung der Grundsteuer B auf lediglich 410 % (Nivellierungssatz 465%) Verbandsgemeinde- und Kreisumlage von fiktiven Ertr\u00e4gen, die sie \u00fcberhaupt nicht erzielt! Dies ist mit dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht zu vereinbaren und verst\u00f6\u00dft bei unausgeglichenen Haushalten gegen die Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze der Gemeindeordnung. Diese verpflichten die Gemeinde, die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ertr\u00e4ge und Einzahlungen vorrangig aus Steuern zu beschaffen, soweit die Entgelte f\u00fcr ihre Leistungen und die sonstigen Ertr\u00e4ge und Einzahlungen nicht ausreichen!&#8220;<br><br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kreisverwaltung hat den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Winden genehmigt. Dies hat Landrat J\u00f6rg Denninghoff (SPD) der Gemeinde mit Schreiben vom 18. Juli mitgeteilt. Damit besteht f\u00fcr das laufende Jahr die rechtliche Grundlage f\u00fcr alle noch anstehenden Investitionen und sonstigen Ausgaben. Hintergrund des Beschlusses ist, dass der Gemeinderat das Zahlenwerk \u00fcberarbeitet und damit einen Haushaltsausgleich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,16],"tags":[],"class_list":["post-11234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-finanzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11234"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11234\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11235,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11234\/revisions\/11235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}