{"id":9805,"date":"2020-07-02T20:13:09","date_gmt":"2020-07-02T18:13:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=9805"},"modified":"2020-07-02T20:13:09","modified_gmt":"2020-07-02T18:13:09","slug":"warum-das-kneippbecken-nicht-gefuellt-ist","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=9805","title":{"rendered":"Warum das Kneippbecken nicht gef\u00fcllt ist"},"content":{"rendered":"\n

Mitteilung aus aktuellem Anlass, warum in Winden keine \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze gesperrt sind, wohl aber das Kneippbecken nicht gef\u00fcllt und die Netze nicht am Bolzplatz h\u00e4ngen:
Es ist eine schwierige Lage, juristisch nicht klar geregelt und sich teilweise widersprechend. Was jedoch klar ist: Die Verantwortung wird auf die Kommune abgew\u00e4lzt.

Zehnte Corona-Bek\u00e4mpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO):

(2) Der Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund- Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr:
1. Zusammenk\u00fcnfte von bis zu zehn Personen oder einer Zusammenkunft der Angeh\u00f6rigen zweier Hausst\u00e4nde.

Dem spricht entgegen, sobald es mehr als zehn Personen werden (was die Ortsgemeinde nicht kontrollieren kann).

(5) Sofern in \u00f6ffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern.
(6) Soweit \u00f6ffentliche oder gewerbliche Einrichtungen \u00f6ffnen, sind besondere Hygienema\u00dfnahmen, wie beispielweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erh\u00f6hte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen, vorzusehen.
(7) Sofern Personen in einer \u00f6ffentlichen oder gewerblichen Einrichtung zusammentreffen und sich nicht \u00fcberwiegend bestimmungsgem\u00e4\u00df an festen Pl\u00e4tzen aufhalten, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfl\u00e4che zu begrenzen (Personenbegrenzung).
(8) Die Kontaktnachverfolgbarkeit ist sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung ausdr\u00fccklich bestimmt wird (Kontakterfassung). Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sind in diesem Fall von dem Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erheben und f\u00fcr eine Frist von einem Monat aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unber\u00fchrt. Das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erf\u00fcllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft \u00fcber die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverz\u00fcglich zu \u00fcbermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zul\u00e4ssig. An das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt \u00fcbermittelte Daten sind von diesem unverz\u00fcglich irreversibel zu l\u00f6schen, sobald die Daten f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt werden.

Wenn wir als Ortsgemeinde das Kneippbecken bef\u00fcllen, laden wir mit einer \u00f6ffentlichen Einrichtung in den \u00f6ffentlichen Raum ein und m\u00fcssen f\u00fcr die Einhaltung der obigen Regelungen Sorge tragen. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit dem Bolzplatz. Die gleichen Regelungen wie f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Bad.
Mit Hinweisschildern und Benennung \/ Begrenzung der maximalen Personenanzahl \/ Hinweis auf das Abstandsgebot kann man die Verantwortung f\u00fcr die aktuellen Regelungen leider nicht umgehen.
<\/em>
Stefan Mertlich
Ortsb\u00fcrgermeister Winden <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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