{"id":2602,"date":"2011-08-23T00:53:54","date_gmt":"2011-08-22T22:53:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=2602"},"modified":"2011-08-23T07:24:55","modified_gmt":"2011-08-23T05:24:55","slug":"an-den-strasenausbaubeitragen-andert-sich-vorerst-nichts","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=2602","title":{"rendered":"An den Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen \u00e4ndert sich vorerst nichts"},"content":{"rendered":"

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An den Wiederkehrenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau in Winden \u00e4ndert sich vorerst nichts — trotz der vom Verwaltungsgericht Koblenz vorgebrachten Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Beitragsart<\/a> (wir berichteten). Solange das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache kein Urteil gesprochen hat, bleibt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge unver\u00e4ndert g\u00fcltig, erkl\u00e4rte Verbandsb\u00fcrgermeister Udo Rau <\/strong>(CDU) in der Einwohnerversammlung in Winden<\/strong> gestern Abend. Schon im Fr\u00fchjahr 2012 sollen die n\u00e4chsten Beitragsbescheide verschickt werden. Diese werden dann aber unter einen Widerspruchsvorbehalt gestellt, k\u00fcndigte der Verwaltungschef an. Dies bedeutet: Kein betroffener Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer muss selbst Widerspruch einlegen. Mit diesem Verfahren wolle die Nassauer Verwaltung einer zu erwartenden Flut von Widerspr\u00fcchen vorbeugen.
\nSollten die Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden — damit sei aber<\/p>\n

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Udo Rau (rechts) und Gebhard Linscheid gestern Abend in der Windener Einwohnerversammlung.<\/em> <\/p><\/div>\n

fr\u00fchestens in f\u00fcnf bis acht Jahren zu rechen –, w\u00fcrden die k\u00fcnftig verschickten Bescheide automatisch ung\u00fcltig. Die B\u00fcrger, die nicht Anlieger einer der ausgebauten Stra\u00dfe sind, w\u00fcrden dann ihr Geld zur\u00fcckerhalten. Rau lie\u00df allerdings offen, ob dies auch f\u00fcr die bereits f\u00fcr 2011 verschickten Bescheide gilt, weil diese bereits rechtskr\u00e4ftig sind, sofern die Empf\u00e4nger nicht von sich aus Widerspruch eingelegt haben.
\nDer Verbandsb\u00fcrgermeister \u00e4u\u00dferte Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr den Koblenzer Richterspruch. Seit 1986 gebe es die Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, mehrfach seien diese von Gerichten als rechtm\u00e4\u00dfig anerkannt worden und nun, 25<\/p>\n

Jahre sp\u00e4ter komme das Gericht zu dem Schluss, dass diese Beitr\u00e4ge wom\u00f6glich nicht verfassungskonform seien. „Vielleicht wollte sich der Vorsitzende Richter, der in K\u00fcrze in den Ruhestand geht, noch ein Denkmal setzen, ich wei\u00df es nicht“, zeigte sich Rau emp\u00f6rt.
\nDie Ortsgemeinde Winden k\u00f6nne dem weiteren Verfahren gelassen entgegenblicken, so der Verbandsb\u00fcrgermeister. Sollte n\u00e4mlich der Wiederkehrende Beitrag vor Gericht keinen Bestand haben, m\u00fcssten die Anlieger der von Ausbau betroffenen Stra\u00dfen (Triftstra\u00dfe, Am alten Wasserhaus) alleine zahlen. Rau bedauerte auch, dass der Kreisrechtsausschuss noch nicht \u00fcber die anh\u00e4ngigen Beschwerden gegen die Beitragsbescheide in Winden entschieden habe. Dies werde wohl erst am 21. Oktober geschehen.
\nOrtsb\u00fcrgermeister Gebhard Linscheid<\/strong> sagte, er und der Gemeinderat seien nicht gl\u00fccklich \u00fcber die Einsch\u00e4tzung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Ihn st\u00f6re vor allem, dass die Verunsicherung nun noch gr\u00f6\u00dfer sei als bisher. Eine Prognose \u00fcber den Ausgang des Rechtsstreits vor dem Bundesverfassungsgericht wollten Linscheid und Rau nicht abgeben. Linscheid betonte noch einmal, dass er und der Gemeinderat an diesem Beitragssystem festhalten, weil es gerecht sei.
\nIn der Sitzung hielten sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Kritik merklich zur\u00fcck; die von manchen erwarteten heftigen Diskussionen jedenfalls blieben aus. Gleichwohl wollten nicht alle B\u00fcrger die Einsch\u00e4tzung von Verwaltungschef Rau teilen. „Das wird noch heftig werden“, meinte Hiltrud Rommersbach<\/strong>, die gestern Post vom Koblenzer Verwaltungsgericht erhalten hatte.
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