{"id":168,"date":"2010-06-28T21:50:44","date_gmt":"2010-06-28T19:50:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=168"},"modified":"2010-07-18T19:06:17","modified_gmt":"2010-07-18T17:06:17","slug":"einwohnerantrag-in-winden-weitgehend-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/?p=168","title":{"rendered":"Einwohnerantrag in Winden weitgehend gescheitert"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Hiltrud Rommersbach kritisierte die Satzung als unsozial.<\/p><\/div>\n

Der Anfang Mai eingereichte Einwohnerantrag gegen die Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Winden ist in gro\u00dfen Teilen gescheitert. Der Gemeinderat hat es am Montagabend einstimmig abgelehnt, die im Dorf umstrittene Beitragssatzung vom November 2009 zur\u00fcckzunehmen. Auch der Gemeinderatsbeschluss \u00fcber die Widmung \u00f6ffentlicher Verkehrsanlagen (Ortsstra\u00dfen) als Gemeindestra\u00dfen bleibt in Kraft.<\/p>\n

Eine \u00c4nderung beschloss der Gemeinderat lediglich beim Ausbau der oberen Triftstra\u00dfe<\/strong>: Der Abschnitt zwischen den Stra\u00dfeneinm\u00fcndungen „Im L\u00f6h“ und „Auf dem Acker“ bis zur Einm\u00fcndung „Am Lohberg“ wird aus dem Stra\u00dfenausbauprogramm herausgenommen, weil es sich — anders als zun\u00e4chst vermutet — nicht um einen Ausbau, sondern um eine Ersterschlie\u00dfung handelt. Die Kosten daf\u00fcr werden die Anwohner der Neubaustra\u00dfe „Vor dem Wald“<\/strong> tragen m\u00fcssen, weil ihre Wohnstra\u00dfe \u00fcber die obere Triftstra\u00dfe erschlossen ist.<\/p>\n

Die Sitzung im Windener B\u00fcrgerhaus verfolgten knapp 100 B\u00fcrger. Dem Ratsbeschluss war eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung des Antrags durch Eugen Schwaderlapp, Hiltrud Rommersbach und Ursula Sawatzki<\/strong> vorausgegangen. Sie wiesen erneut auf die gro\u00dfe Zahl von mehr als 200 Unterschriften f\u00fcr den Antrag hin, in dem sie die R\u00fccknahme der Satzung forderten.<\/p>\n

Alle Redner kritisierten die Informationspolitik der Gemeinde, die erst nach Satzungsbeschluss die B\u00fcrger \u00fcber die Folgen des neuen Abrechnungssystems in Kenntnis gesetzt habe. Hiltrud Rommersbach<\/strong> sprach vor allem die sozialen Folgen der Wiederkehrenden Beitr\u00e4ge an, die nach ihrer Meinung vor allem \u00e4ltere Witwen und Rentner belaste. „Wo ist die Menschlichkeit geblieben; die Schwachen werden abgezockt“, meinte sie. Mancher m\u00fcsse bis an sein Lebensende zahlen und habe nichts mehr von den ausgebauten Stra\u00dfen. Die Dorfgemeinschaft gehe daran zugrunde — aber Winden habe dann wenigstens saubere Stra\u00dfen und ein Internetcaf\u00e9, sagte sie mit bitterer Ironie.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Ursula Sawatzki monierte Ungerechtigkeiten f\u00fcr Anwohner des Wochenendgebiets.<\/p><\/div>\n

Die Sicht der Bewohner des Wochenendgebiets beleuchtete\u00a0 Ursula Sawatzki<\/strong>. Die Zufahrtsstra\u00dfe zum Gebiet „Am Forst“ sei nur \u00fcber einen Wirtschaftsweg m\u00f6glich, so dass dort eigentlich keine Wiederkehrenden Beitr\u00e4ge erhoben werden d\u00fcrften. Die Stra\u00dfen in den Wochenendgebieten seien bis heute nicht erstmals als \u00f6ffentliche Stra\u00dfen hergestellt und erschlossen worden, begr\u00fcndete Sawatzki weiter. Es handele sich mithin um Baustra\u00dfen. Sie pl\u00e4dierte auf Bildung von zwei Abrechnungsgebieten — f\u00fcr das Dorf und die Wochenendgebiete.<\/p>\n

\"\"<\/a>

Eugen Schwaderlapp und seine Mitstreiter forderten, die Satzung zu kassieren.<\/p><\/div>\n

In einem mehr als halbst\u00fcndigen Vortrag ging Eugen Schwaderlapp<\/strong>, fr\u00fcher selbst als 1. Ortsbeigeordneter in der Gemeindepolitik aktiv, auf die Frage nach den Grenzen der Satzung ein. D\u00fcrfe die Gemeinde sich jetzt den Ausbau aller \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen vom B\u00fcrger bezahlen lassen?, fragte er. Kritisch beurteilte er auch den aus seiner Sicht zu niedrigen Gemeindeanteil von 33 Prozent; da seien andere Kommunen gro\u00dfz\u00fcgiger. Als Erfolg wertete Schwaderlapp, dass zumindest ein Teil der Triftstra\u00dfe aus dem Ausbauprogramm der Gemeinde herausgenommen wird. Er empfahl, auch auf den Ausbau der B\u00fcrgersteige zu verzichten, die weitgehend in Ordnung seien. Die Frage sei erlaubt, warum die Triftstra\u00dfe in schlechtem Zustand sei; wom\u00f6glich habe es die Gemeinde vers\u00e4umt, die Stra\u00dfe instandzuhalten. In Folge der Herausnahme von Teilen der Triftstra\u00dfe m\u00fcsste sich der Beitragssatz von 37 Cent pro gewichtetem Quadratmeter Grundst\u00fccksfl\u00e4che nun eigentlich verringern, meinte Schwaderlapp, der die Satzung insgesamt mit der Note „mangelhaft“ bewertete.<\/p>\n

Ortsb\u00fcrgermeister Gebhard Linscheid<\/strong> verteidigte die Wiederkehrenden Beitr\u00e4ge als sozial. Vor allem \u00e4ltere B\u00fcrger, aber auch junge Familien, w\u00fcrden davor bewahrt, zum Teil f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge zahlen zu m\u00fcssen, die existenzbedrohende Ausma\u00dfe annehmen k\u00f6nnten. Das Abrechnungssystem f\u00f6rdere die Solidarit\u00e4t der Dorfgemeinschaft und die Generationengerechtigkeit; ausgebaute Stra\u00dfen tr\u00fcgen au\u00dferdem zum Werterhalt\u00a0 der H\u00e4user in Winden bei, meinte Linscheid. „Die Starken helfen den Schwachen“, lautete der simple Nenner, auf den Ratsmitglied Silke Dennebaum<\/strong> die Wiederkehrenden Beitr\u00e4ge brachte.<\/p>\n

Ratsmitglied Prof. Matthias Uhle<\/strong> r\u00e4umte ein, dass der Gemeinderat die B\u00fcrger h\u00e4tte besser informieren m\u00fcssen. Die Wiederkehrenden Bdeitr\u00e4ge dienten einer langfristigen Entwicklung der Gemeinde Winden, indem Zuzugswilligen eine Kalkulationssicherheit geboten werde. Wer hohe Ausbaubeitr\u00e4ge f\u00fcrchten m\u00fcsse, werde nicht investieren. Jetzt\u00a0 wisse jeder, was auf ihn zukomme, und die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge m\u00fcsse niemanden erschrecken.Uhle dankte den Antragsstellern daf\u00fcr, dass sie den Gemeinderat auf M\u00e4ngel des Ausbauprogramms in der Triftstra\u00dfe aufmerksam gemacht h\u00e4tten. Der Gemeinderat werde sicherlich noch \u00fcber manche Inhalte der Satzung nachdenken m\u00fcsse, meinte Uhle.<\/p>\n

Verbandsb\u00fcrgermeister Udo Rau<\/strong> (CDU) wies darauf hin, dass mit den Wiederkehrenden Beitr\u00e4ge nicht mehr Grundst\u00fccke abgerechnet w\u00fcrden als mit Einmalbeitr\u00e4gen. Die vom Gemeinderat vorgenommene Widmung der Stra\u00dfen sei notwendig, weil erst so die Rechtsgrundlage der Nutzung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr geschaffen worden sei — ganz im Interesse der Anlieger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Anfang Mai eingereichte Einwohnerantrag gegen die Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Winden ist in gro\u00dfen Teilen gescheitert. Der Gemeinderat hat es am Montagabend einstimmig abgelehnt, die im Dorf umstrittene Beitragssatzung vom November 2009 zur\u00fcckzunehmen. Auch der Gemeinderatsbeschluss \u00fcber die Widmung \u00f6ffentlicher Verkehrsanlagen (Ortsstra\u00dfen) als Gemeindestra\u00dfen bleibt in Kraft. Eine \u00c4nderung beschloss der Gemeinderat lediglich beim Ausbau […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[19],"class_list":["post-168","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-wiederkehrender-beitrag"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=168"}],"version-history":[{"count":16,"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":304,"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/168\/revisions\/304"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.wir-in-winden.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}