Straßenbaubeiträge nur einmal zu zahlen
Die kürzlich verschickten Bescheide über die Zahlung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hat bei einigen Windener Grundstückseigentümern für Verärgerung gesorgt. Wurde bisher nur ein Bescheid an den Grundstücksbesitzer gesandt, wurden die Bescheide nun richtigerweise an alle Eigentümer gesandt, teilte Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid mit. Trotzdem sei der Betrag nur einmal pro Bescheid zu zahlen. Zudem sei bei manchen Bescheiden das Datum der Zahlung falsch. Die Zahlung ist am 15.08 und 15.11 in diesem Jahr zu leisten.
„Ich kann mich nur für diese Vorkommnisse entschuldigen“, so Ortsbürgermeister Gebhard Linscheid.
Juli 21st, 2022 at 8:25 am
Dass sich der Ortsbürgermeister für die verwirrenden Bescheide entschuldigt, ist aller Ehren wert. Der Fehler ist jedoch ausschließlich der Verbandsgemeindeverwaltung anzuhaften, der Ortbürgermeister zeichnet diese Bescheide nicht mit oder hat die Möglichkeit der Einsichtnahme. Beschwerden diesbezüglich sollten direkt an die Verwaltung gerichtet werden.
September 2nd, 2022 at 11:24 pm
1.Die Gesamtfläche der Beitragspflichtigen Grundstücke ist nicht aufgeführt.
Die Gesamtkosten sind ermittelt und nicht entstanden.
Damit kann die Korrektheit des Bescheids nicht geprüft werden.
2.Die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen ist vorübergehend bis zum 31.12.2023 möglich.
Die Instandhaltung / Erneuerung der im Bescheid genannten Straße, ist rechtlich nicht abgedeckt. Mir ist leider nicht bekannt, ob dafür bereits Ausbaubeiträge erhoben wurden.
3. Die Bildung der aus sämtlichen Anbaustraßen gebildete Abrechnungseinheit erfülle nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender Beiträge. ( lt. einen Gerichtsurteil)
4.Ich habe natürlich Widerspruch eingelegt und werde wenn nötig, durch die Instanzen Klagen.
Die Verbandsgemeinde hat den Teil der Straßenunterhaltung als Aufgabe der Gemeinde übernommen.
Dafür werden erhebliche Teile, der Winden zustehenden Einnahmen aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer zur Verfügung gestellt.
Die Einnahmen aus den Steuern sollten in der letzten Jahren gestiegen sein.
Kommen diese Einnahmen in Winden nicht an?
Wenn ja warum nicht?
Wer kontrolliert die Verbandgemeinde?
Für was werden die Mehreinnahmen verwendet?
Welche Einnahmen muss Winden dafür an die Verbandsgemeinde abtreten?
Wenn sie ankommen, warum werden die Bürger weiter zur Kasse gebeten?
Wer hat die Kostenermittlung für die Straßenbeiträge geprüft?
Dieses Recht sollte die Gemeinde Winden haben!
Der Bürger sollte wissen, welche Kosten entstanden sind.
Das ist Demokratie!
Für mich sind viele Fragen nicht beantwortet.
Viele werden sich diese Beiträge nicht mehr leisten können.
Ich möchte die Rechtmäßigkeit und die Ermittlung der Kosten prüfen lassen.
Gerne können Sie sich anschließen